Berlin (ots) - Anlässlich des Weltverbrauchertages fordert foodwatch die Abschaffung des Amtgeheimnisses in Deutschland. Vierzig Jahre nach dem amerikanischen "Freedom of Information Act"" sei es an der Zeit, diese Geheimniskrämerei zu beenden, so die Verbraucherrechtsorganisation. "In den USA kann man sogar die Herausgabe von Geheimdienstakten gerichtlich erzwingen. In Deutschland darf man nicht einmal wissen, ob ...
Berlin (ots) - foodwatch sieht keine Verbesserung der Rechtslage für die Verbraucher durch den von Horst Seehofer vorgelegten Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Gleichzeitig kritisiert die Organisation das vom Bundesminister heute bekannt gegebene "grüne Licht" der verantwortlichen Länderminister zum VIG-Entwurf scharf. Es gehe nicht um das ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung angekündigte Abbau von gesetzlichen Vorschriften wird vom Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. als nicht ausreichend kritisiert. Eine Auswertung von Vorhaben aus den Ressorts Landwirtschaft, Wirtschaft, Innen und Justiz habe ergeben, dass maximal 20 ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Unkoordiniertes Vorgehen bei Ausschreibung von DVB-H- und DMB-Frequenzen verhindert sinnvolles wirtschaftliches Gesamtkonzept Für ein medienrechtlich haltbares und marktorientiertes einheitliches Vergabe- und Ausschreibungsverfahren von Frequenzen für die digitalen ...
Berlin (ots) - Einen Gegenentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) von Bundesminister Horst Seehofer stellte foodwatch heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Eine Analyse der Rechtslage in Deutschland und anderen Ländern ergänzt den Gesetzesvorschlag der Verbraucherorganisation. Nach Ansicht ...
Bad Homburg (ots) - Deutsche Apotheker sehen dem am 1. April in Kraft tretenden Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, kurz AVWG, mit großer Sorge entgegen. Zwar steht die konkrete Umsetzung des Gesetzes noch nicht fest, sicher ist jedoch, dass bei den Arzneimittelausgaben jährlich 1,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Von den Einsparungen sind besonders die Apotheken betroffen. In telefonischen ...
Berlin (ots) - Das Arzneimittel-Spargesetz, das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, bestraft ausgerechnet die Hersteller der preiswerten Arzneimittel. "Das so genannte Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz trifft mit brutalen Festbetragsabsenkungen und Preisabschlag in erster Linie diejenigen, die allein im vergangenen Jahr dafür gesorgt haben, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr ...
München (ots) - In der letzten Zeit haben Aktivisten der Streubombenkampagne und Räumungsexperten von Handicap International intensive Überzeugungsarbeit im belgischen Parlament geleistet. Gestern Abend erzielten sie ihren großen Erfolg: Als erstes Land weltweit hat Belgien ein Verbot von Streubomben beschlossen. Diese Bomben hinterlassen nach jedem Einsatz eine große Zahl nicht explodierter Streumunition, die ...
Berlin (ots) - foodwatch präsentiert eigenen Gesetzentwurf und startet Bürgeraktion Datum: Mittwoch, 22. Februar 2006 Uhrzeit: 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr Ort: foodwatch e.V., Brunnenstraße 181, 10119 Berlin-Mitte (schräg gegenüber Nordausgang des U-Bhf. Rosenthaler Platz ...
Hamburg (ots) - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich für die Beibehaltung des Jugendstrafrechtes ausgesprochen und sich damit gegen ihren Hamburger Ministerkollegen Roger Kusch (CDU) gestellt. "Für mich steht fest: Jugendliche Straftäter müssen wir altersgerecht behandeln. Das Jugendstrafrecht besitzt einen hohen Anspruch. Es erfüllt ihn in bemerkenswertem Umfang. Es verdient ...
Freiburg (ots) - Das Bundeskabinett hatte bereits in seiner Klausurtagung in Genshagen beschlossen, den pauschalen Abgaben- und Steuersatz auf Minijobs bis 400 Euro Monatseinkommen von bisher 25 auf 30 Prozent anzuheben. Ein ministerielles Arbeitspapier für ein Gesetz sieht die Änderungen bereits zum 1. Juli ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Stadtwerke können und wollen auch in Zukunft in die Modernisierung und den Bau von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen investieren. Dazu ist es notwendig, das KWK-Gesetz (KWK-G) fortzuführen und das derzeitige Fördersystem weiter zu entwickeln", erklärte Michael Wübbels, stellvertretender ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf für das so genannte "Stalking-Bekämpfungsgesetz" muss nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) korrigiert werden. In der Beschlussvorlage, über die die Länderkammer morgen entscheidet, seien die Belange der Presse nicht berücksichtigt, sagte ein ...
DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Neu-Isenburg/Berlin/Leiden, Niederlande (ots) - Gemeinsame Presseinformation der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), der Vermittlungsstelle Eurotransplant (ET) und des Vorsitzenden der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer (BÄK) Im Januar 2006 wurde bei ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitungsverleger haben an den Bundesrat appelliert, die Veröffentlichung von Handelsregisteranzeigen und so genannten Börsenpflichtmitteilungen in der Zeitung langfristig zu sichern. Nur auf diese Weise bleibe sichergestellt, dass die breite Öffentlichkeit Informationen aus ...
Betzdorf (ots) - Das Bundeskartellamt äußert den Anfangsverdacht, dass das Aufstellen bestimmter Set-Top-Box-Spezifikationen für die Plattformen mit dem Codenamen "Blue" und "Dolphin" seitens Astra den Tatbestand des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwirklicht. Mit diesen technischen ...
Bonn/Stuttgart (ots) - Was muss man darüber wissen? Die zahlreichen in den letzten Monaten in Kraft getretenen Finanzmarktgesetze haben beträchtliche Auswirkungen auf die Unternehmenskommunikation. Sie nicht zu kennen und nicht darüber Bescheid zu wissen, kann fatale Folgen nach sich ziehen. Worauf Kommunikationsmanager und Pressesprecher in ihrer täglichen Arbeit speziell zu achten haben, will ein ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Die deutsche Gaswirtschaft, vertreten durch die Verbände VKU und BGW, hat sich mit der Bundesnetzagentur grundsätzlich auf ein Gasnetzzugangsmodell geeinigt. Dieses ist gekennzeichnet durch mehrere Marktgebiete, d.h. die Zusammenfassung von Netzen der Ferngasgesellschaften, der ...
Freiburg (ots) - Immer mehr Gesetzessammlungen werden im Internet kostenlos angeboten. Die für jeden zugänglichen Daten sind allerdings für die betriebliche Praxis und die professionelle Anwendung von Normen und Gesetzen keine Alternative zu den kostenpflichtigen Sammlungen der Fachverlage. Die meisten ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission hat heute einen Aktionsplan (Animal Welfare Action Plan) mit Vorschlägen für Verbesserungen zum Schutz und zum Wohl der Tiere angenommen. Der Aktionsplan ist auf fünf Jahre ausgerichtet und soll den Tierschutz möglichst effektiv in die EU-Gesetzgebung und ...
Marburg (ots) - Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung fordert die Große Koalition auf, das seit langem geplante Antidiskriminierungsgesetz endlich zu verabschieden. Die Lebenshilfe begrüßt, dass der kurz vor der Bundestagswahl vom September 2005 gescheiterte Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes am 20. Januar 2006 ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern den "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung" beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält mehrere Maßnahmen, die zur Erholung der Baukonjunktur und zur Stabilisierung der Liquiditätslage mittelständischer Bauunternehmen beitragen können. "Insbesondere die geplante ...
Freiburg (ots) - Eigenheimzulage? Seit Januar abgeschafft. Pendlerpauschale? Wird jetzt erst ab dem 21. Fahrtkilometer gewährt. Arbeitszimmer? Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer berücksichtigt der Fiskus nur noch dann, wenn dort der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit liegt. Keine Frage: Nachdem 2004 und 2005 bereits sehr weit reichende ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßt die heute eingeleitete langfristige Sicherung national bedeutsamer Naturschutzflächen. Entsprechend des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD sollen bis zu 125.000 Hektar national bedeutsamer Naturschutzflächen im Bundeseigentum an eine Bundesstiftung oder an die Bundesländer unentgeldlich mit der Zweckbindung Naturschutz übertragen werden. "Für dieses ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - In einem offenen Brief an den türkischen Botschafter kritisiert heute die Geschäftsführerin der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz, Dr. Marlene Wartenberg, den grausamen Umgang mit Geflügel bei der Seuchenbekämpfung. Zwar müssten alle Schritte unternommen ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN appelliert anlässlich des morgen beginnenden islamischen Opferfestes an die Mitglieder islamischer Glaubensgemeinschaften, alle Schlachtungen nur nach vorheriger Betäubung der Tiere auszuführen. "Betäubungslose Schlachtungen sind eine Qual ...
Freiburg (ots) - Am 20. Dezember 2005 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen verabschiedet. Dieser sieht u. a. vor, die Einprozentregelung für die private Kfz-Nutzung künftig auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens zu beschränken. Der ...
Marburg (ots) - Die Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßt die Initiative des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, sich mit der Problematik von Spätabtreibungen behinderter Kinder auseinanderzusetzen. "Wir sind froh, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung des Paragraphen 218a nun angegangen wird", so Robert ...
Freiburg (ots) - Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2005 den Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen verabschiedet. Darin wird u. a. die Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen unter der Anwendung der Einprozentregelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Mariann Fischer-Boel, Mitglied der Europäischen Kommission und zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, hat gestern in Brüssel einen Kommissionsvorschlag angekündigt, der die Exportsubventionen für Schlachtrinder ersatzlos streichen soll. Sie folgt damit ...
