ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
DAV wehrt sich gegen Wiedereinführung von Zytostatika- und Hilfsmittel-Ausschreibungen
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Meldungen zum Thema Gesetze
Initiative "Rettet den Christkindlmarkt"
Ein Satz über die Tochtergesellschaft – und Stadt Wien klagt gleich mit
Wien (ots) - Initiative sieht einen doppelten Chilling Effect und eine Grundsatzfrage für Bürgerinitiativen in ganz Österreich – Ohrfeige für mündige Bürgerinnen und Bürger Das Oberlandesgericht Wien hat im konkreten Verfahren die Anspruchsberechtigung der Stadt Wien neben ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Stadt Wien Marketing GmbH bejaht. Dabei ...
mehrVerfassungsbeschwerde gegen Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp des klimafeindlichen Gesetzes
Berlin (ots) - - DUH bringt mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde auf den Weg - Klimaziele außer Reichweite: Das GModG lässt klare Ausstiegsleitplanken vermissen, verfestigt fossile Heizsysteme über Jahrzehnte und zehrt das deutsche CO2-Budget auf - Freiheit und Bezahlbarkeit gefährdet: Das ...
mehrVertrauliche Erstattungsbeträge: Regelung nicht praxistauglich
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert Änderungen, damit Patientinnen und Patienten weiterhin frühen Zugang behalten Vertrauliche Erstattungsbeträge können einen Beitrag leisten, um Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu neuen Arzneimitteln zu ermöglichen. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung laufen sie jedoch weitgehend ins Leere. Wenn sie wirken sollen, muss die Regelung im Zuge der ...
mehrInvestitionsverpflichtung stärkt deutsche und europäische Filmwirtschaft
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen Streamingdienste sowie Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter künftig verpflichtet werden, einen Teil ihrer Umsätze in europäische und deutsche Produktionen zu investieren. Martin Rabanus, kultur- ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Schuldnerberatung ist unverzichtbar und muss öffentlich finanziert werden
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Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Fachkräftegewinnung
Berlin (ots) - Mit der Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden gemeinnützige Forschungseinrichtungen in die Ausnahme vom Besserstellungsverbot einbezogen. Damit entfallen langwierige Antragsverfahren. Die gemeinnützige Forschung ist nun der öffentlich finanzierten Forschung gleichgestellt. Der Zugang zur Förderung wird deutlich unbürokratischer. Zudem haben die Koalitionsfraktionen vier weitere vom Bund auf ...
mehrK.-o.-Tropfen: SPD-Fraktion will strafrechtlichen Schutz vor narkotisierenden Substanzen stärken
Berlin (ots) - Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der Einsatz von ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND: EEG-Reform und Netzanschlusspaket sind Bremsklötze für die Energiewende
Berlin (ots) - Vor der morgigen ersten Lesung der Erneuerbare-Energien-Gesetzes-Novelle (EEG-Novelle) und des Netzanschlusspakets im Bundestag kommentiert Verena Graichen, BUND-Geschäftsführerin Politik: "Die starke Abhängigkeit von fossilen Energien macht uns verwundbar und kostet Milliarden. Das Geld dafür sollte in Energie aus Wind und Sonne fließen: ...
mehrGesundheitsreform: Was sich für Versicherte ändert / ARAG Experten über Zuzahlungen, Zuschüsse und neue Beitragsgrenzen
mehrHubig kündigt schärferes Vorgehen gegen Deepfakes an / BIG BANG KI FESTIVAL 2026 mit Besucherrekord: 11.400 Gäste / Microsoft-Manager Alexander Britz fordert KI-Verhaltenskodex, Jens de Buhr KI-Pause
mehrAbbVie Deutschland GmbH & Co. KG
AbbVie reicht EU-Beihilfebeschwerde gegen Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ein und warnt vor ungleichem Zugang zu innovativen Arzneimitteln
Wiesbaden (ots) - - AbbVie Deutschland hat eine Beschwerde eingereicht und die Europäische Kommission gebeten zu prüfen, ob die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu wirkstoffübergreifenden Rabattverträgen für patentgeschützte Arzneimittel mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. - Nach ...
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"Sechs plus zwei Monate reichen nicht": Zeitwohnwerk fordert Nachbesserung der Mietrechtsreform / Beschäftigte, Familien und Menschen in persönlichen Übergangssituationen betroffen
mehrGesundheit darf nicht zur bloßen Rechengröße werden
Berlin (ots) - Pharma Deutschland warnt nach Fachgespräch der FinanzKommission Gesundheit vor anlasslosen Preisschleifen und vor Betrachtung von Gesundheit als bloße Rechengröße. Nach dem heutigen Fachgespräch der Finanzkommission Gesundheit zu möglichen Re-Evaluationen und Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln warnt Pharma Deutschland vor einem Kurswechsel in der Arzneimittelnutzenbewertung. Die diskutierten ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Prüfstelle Bundestariftreue geht mit Website an den Start / Neues Angebot informiert zum Bundestariftreuegesetz und wird weiter ausgebaut
Bochum/Berlin (ots) - Die Prüfstelle Bundestariftreue hat zum 1. September 2026 ihre Informationswebsite www.pruefstelle-bundestariftreue.de in Betrieb genommen. Die Seite bietet in einem ersten Schritt allgemeine Informationen zum Bundestariftreuegesetz, zur Durchsetzung des Tariftreueversprechens sowie zu ...
mehrZum Welttag der Patientensicherheit am 17. September: Patient:innensicherheit braucht eine neue Fehlerkultur / Fokus Behandlungsfehler e.V. fordert gesetzliche Offenlegungspflicht und Systemwandel
Hamburg (ots) - Nach schweren Behandlungsfehlern ist der Weg zu Aufklärung und Entschädigung für Betroffene in Deutschland häufig lang und zermürbend. Auch beteiligte Ärzt:innen und Pflegefachpersonen können als "Second Victims" psychisch belastet sein. Eine offene Aufarbeitung wäre für beide Seiten ...
mehrStreaming-Branche vor Gericht: Netflix, Amazon Prime, Apple und Sky droht Rückzahlungswelle
mehrLG Düsseldorf: THC-Vape-Kartuschen sind zulassungspflichtige Fertigarzneimittel
Düsseldorf (ots) - Apothekerkammer Nordrhein erwirkt einstweilige Verfügung gegen Online-Anbieter Das Landgericht Düsseldorf hat mit dem Beschluss vom 4. September 2026 in einem von der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) angestrebten Verfahren das Angebot THC-haltiger Vape-Kartuschen untersagt. Nach Auffassung des ...
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Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Lieferkettengesetz ausgebremst, doch migrantische Arbeiter*innen in Thailand halten Druck auf Otto Group aufrecht
Berlin/Bangkok (ots) - Milliardenumsätze und Millionen-Gewinne - doch die Forderungen migrantischer Arbeiter*innen in Thailand weist die Otto Group zurück. Aussagen und Belege werden weder von OTTO noch vom BAFA ernst genommen. Die Arbeiter*innen fühlen sich im Stich gelassen, kämpfen aber weiter: Einer von ...
mehrABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
Preis: Apotheken wollen mehr Verantwortung übernehmen / Deutscher Apothekertag
mehrVerbandsklagen gegen Netflix, Apple TV und WOW in Deutschland
Berlin (ots) - Verbraucherschutzverein VSV geht gegen einseitige Preiserhöhungen der Streaming-Anbieter vor Der Verbraucherschutzverein VSV hat in Deutschland drei Verbandsklagen gegen die Streaming-Anbieter Netflix, Apple TV und WOW (Sky) auf den Weg gebracht (Az. 11 VKI 1/26, 21 VKI 1/26, Kammergericht Berlin; Az. 102 VKI 1/26 e, Bayerisches Oberlandesgericht). Grund für die Klagen: Die Anbieter haben die Preise ...
mehrInstitut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)
UWG-Novelle führt zu Rechtsunsicherheit bei Nachhaltigkeitsaussagen
Düsseldorf (ots) - Die UWG-Novelle definiert neue Regelungen zu Nachhaltigkeitsaussagen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) sieht hierin allerdings die Gefahr erhöhter Rechtsunsicherheit, zusätzlicher Bürokratie, zunehmender zivilrechtlicher Risiken und Schadensersatzrisiken. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen Nachhaltigkeitsinformationen künftig ...
mehrSicherstellung von Tierschutz beim Schlachten
Berlin (ots) - Heute fand eine Anhörung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Fachausschuss statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Experten stellten klar, dass diese ausnahmslos für alle Schlachthöfe gelten sollte. Der Einsatz von KI kann das erleichtern. Dr. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin: "Die Veterinärbehörden arbeiten oftmals schon am ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund warnt vor Fehlsteuerung bei Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Der Marburger Bund unterstützt das Ziel, ambulante und stationäre Strukturen in der Notfallversorgung besser miteinander zu verzahnen, warnt aber vor erheblichen Schwachstellen im Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung. "Wir brauchen eine Notfallversorgung, in der ambulante und stationäre Strukturen besser verzahnt werden und Patientinnen und ...
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Auf dem richtigen Weg: Startchancen-Programm und Kita-SCQEG
Berlin (ots) - Heute hat die OECD die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen dringenden Handlungsbedarf bei Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit. Die SPD-Fraktion macht sich für beste Bildung und gleiche Chancen für jedes Kind stark. Saskia Esken, Berichterstatterin für schulische Bildung: "Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie ...
mehrAnhörung zur Notfallreform: AOK sieht entscheidende Webfehler
Berlin (ots) - Morgen findet die öffentliche Anhörung zum Notfallreform-Gesetz im Gesundheitsausschuss statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die Pläne im Grundsatz, sieht aber nach wie vor dringenden Verbesserungsbedarf: "Mit der Notfallreform soll für Patientinnen und Patienten ein strukturierter Zugang zur Versorgung im Akut- und Notfall geschaffen werden. Diese ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Tag der pflegenden Angehörigen: Pflege braucht mehr Rückhalt
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
VCD stellt Konzept für fahrgastfreundliche Bahnsanierungen vor: Monatelange Vollsperrungen sind überflüssig
Berlin (ots) - Die DB InfraGO ist dabei, ihre Hochleistungskorridore zu sanieren. Bislang gehen die Bauarbeiten mit mehrmonatigen Vollsperrungen einher. Doch die Erfahrung zeigt, dass dieses Konzept so nicht funktioniert. Die langen Sperrungen stellen für Fahrgäste eine unzumutbare Belastung dar, und trotzdem sind ...
mehrKita-Reform: Startchancen für alle verlässlich gestalten / Johanniter begrüßen bundesweite Qualitätsstandards - Bund muss Finanzierung und Personalausstattung sicherstellen
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes (SCQEG) erklärt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes: "Die Johanniter begleiten als größter freigemeinnütziger Kita-Träger bundesweit rund 50.000 Kinder in fast 700 Kitas. Frühkindliche Bildung steht dabei ...
mehrDIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
Bestattungsvorsorge in Rheinland-Pfalz: Neue Bestattungsformen lassen sich jetzt im Vorsorgevertrag festhalten
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