Storys zum Thema Gesetze

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Zum Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Hysterie hat gewonnen - für Katerstimmung keine Zeit"

Berlin (ots) - - "Die Ablehnung des Austrittsabkommens ist dramatisch. Wo Vernunft gefragt gewesen wäre, hat die Hysterie gewonnen. Die Chance, einen Ausweg aus dem Chaos zu finden, ist vorerst vergeben. - Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt ...

IKK e.V.

IKK e.V.: TSVG verbessert Versorgung, konterkariert aber nachhaltige Finanzierung und höhlt Selbstverwaltung weiter aus

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das grundsätzliche Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), die Termin- und Wartezeitsituation in den deutschen Arztpraxen zu verbessern, ausdrücklich. Doch das Vorhaben, die Versorgung der Patienten zu verbessern, hat seine Schwächen in der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Zur bevorstehenden Abstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen im britischen Unterhaus sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ablehnung wäre dramatisch"

Berlin (ots) - - "Wir appellieren an die Parlamentarier in London, sich ihrer großen Verantwortung bewusst zu sein. Heute Abend muss sich Pragmatismus durchsetzen. - Eine Ablehnung des Austrittsabkommen wäre dramatisch. Dadurch würde eine sehr schwierige Situation völlig unberechenbar. Wenige Wochen vor dem ...

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz / Deutsche Rheuma-Liga: "Das TSVG soll jetzt die Versorgung von Rheumakranken verbessern!"

JobRad GmbH

Diensträder für Selbstständige ab 1. Januar steuerfrei (FOTO)

PHOENIX

Daniel Günther (CDU): "Das Zuwanderungsgesetz ist eine wirklich gute Botschaft"

Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...

Weltverband Deutscher Auslandsschulen e. V.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Potenzial der Absolventen Deutscher Auslandsschulen erschließen

Werner & Mertz GmbH

"Das neue Verpackungsgesetz hat drohende Risiken" / Reinhard Schneider, Inhaber von Werner&Mertz, fordert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden eine Konkretisierung des Verpackungsgesetzes

NABU

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NABU entwirft verbraucherfreundliche Kennzeichnungen für Getränkeverpackungen

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft unterstützt bundesweiten Protesttag am 23. Januar 2019 gegen Spahns falsche Rezepte

Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gefährliche Eingriffe in die ambulante Medizin. Die Praxisärzte warnen vor den Auswirkungen und werden ihre Kritik am 23. Januar 2019 mit einem bundesweiten Protesttag zum Ausdruck bringen. Initiiert haben ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24: Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24 (Conference Of the Parties) in Kattowitz: "Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran" "Der Kompromiss von Kattowitz ist dringend nötig, um auf dem Weg zur konkreten Umsetzung des Pariser ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernverband benennt Anforderungen an ein deutsches Klimaschutzgesetz

Berlin (ots) - (DBV) Vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen bei der Klimakonferenz COP24 in Kattowitz mahnt der DBV eine Fertigstellung des Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens an. Es gelte jetzt, zu einem Abschluss zu kommen und international gültige Regeln für eine ...

PHOENIX

Gute-Kita-Gesetz: Franziska Giffey hofft auf Zustimmung des Bundesrates

Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Bundestag verabschiedet "Gute-Kita-Gesetz" / Johanniter sprechen sich für zusätzliche Maßnahmen zum Kindeswohl und Kinderschutz aus

Internationaler Bund

"Bei der frühkindlichen Erziehung muss an zwei Schrauben gedreht werden" / IB-Präsidentin Petra Merkel zum Gute-Kita-Gesetz: Jetzt sind die Länder in der Pflicht

Frankfurt am Main (ots) - Grundidee des Gute-Kita-Gesetzes war es, für mehr Qualität bei der Kindertagesbetreuung zu sorgen, Eltern finanziell zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern zu erleichtern. Der Personalschlüssel in Kindertagesstätten sowie die Ausstattung sollten verbessert ...

ASB-Bundesverband

Gute-KiTa-Gesetz: Weiterentwicklung dringend erforderlich

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend über das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz. Der Bund will in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro investieren, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern und Eltern von Beiträgen zu entlasten. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hält es jedoch aufgrund der ...

Internationaler Bund

"Dieses Gesetz wäre ein Rückschritt" - IB-Präsidentin Petra Merkel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist zu kompliziert und sorgt für Rechtsunsicherheit

Frankfurt am Main (ots) - Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) ist zu kompliziert, für die Zielgruppe nicht durchschaubar und wird deshalb sein Ziel, der Wirtschaft in Deutschland zu mehr Fachkräften aus dem Ausland zu verhelfen, nicht erfüllen. Das ist ...

moneytransfer OÜ

Alarmierende Befragung: Fast die Hälfte aller Auslandsüberweisungen werden gesetzeswidrig nicht gemeldet

Tallinn (ots) - Während einer Online-Befragung des Vergleichsportals Geldtransfer.org wurden über einen Zeitraum von 2 Wochen über 1.500 Personen zu Ihren Erfahrungen bei internationalen Geldtransfers befragt, teilweise mit alarmierenden Resultaten. "Melden Sie Ihre Auslandsüberweisungen der Bundesbank?", war ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz

Berlin (ots) - Als "deprimierendes Trauerspiel" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern zum geplanten Gute-Kita-Gesetz, das eigentlich zum 1.1.2019 in Kraft treten sollte. Entgegen der hoch gesteckten Erwartungen, die mit der Ankündigung des Gesetzes zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten geschürt wurden, drohe das Vorhaben nun in der Praxis zu ...

AOK-Bundesverband

Qualitätsmonitor zeigt Defizite in der Versorgung von Frühgeborenen, Frauen mit Brustkrebs und Herzpatienten

Berlin (ots) - Die Qualitätsvorgaben des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) werden viel zu langsam und halbherzig umgesetzt. Darauf hat der AOK-Bundesverband aus Anlass der Veröffentlichung des "Qualitätsmonitors 2019" hingewiesen. "Der feste Wille zu einer Verbesserung der Versorgungsqualität ist in der ...

Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)

TSVG: Spahn gegen die komplette Ärzteschaft

Hamburg (ots) - Glaubt man den bisherigen Umfragen, so hat Jens Spahn wenig Chancen, den CDU-Parteivorsitz von Angela Merkel zu erben. Nach dem Parteitag am Wochenende wird er sich wieder verschärft seinem Job als Gesundheitsminister widmen müssen. Dass dies ein unbequemer Wiedereintritt in die Atmosphäre wird, liegt auf der Hand: Gegen das umstrittene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hagelt es Kritik aus ...

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.

Keine Flucht vor dem UN-Migrationspakt / Globale Migration muss multilateral geregelt werden

Berlin (ots) - Am 11. Dezember 2018 beschließen die Vereinten Nationen den Migrationspakt. Auch Deutschland sollte ihn überzeugt und engagiert mittragen. Der Pakt beantwortet die Frage, wie globale Migration effektiv gesteuert und die Menschenrechte geschützt werden können. Die Deutsche Gesellschaft für die ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz schadet der Medizinqualität

Düsseldorf/Essen (ots) - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn darf im Bundestag nicht verabschiedet werden. Das machte die Freie Ärzteschaft (FÄ) am vergangenen Samstag auf ihrer Mitgliederversammlung ...

Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.

Heilpraktiker: Liberaler Mittelstand fordert Hände weg von der Berufsfreiheit / Unternehmerverband warnt vor Angriff auf Artikel 12 des Grundgesetzes

Kronberg/Taunus (ots) - Der Bundesverband "Liberaler Mittelstand e.V." aus der FDP nahestehenden Unternehmern wendet sich gegen Bestrebungen, den Beruf "Heilpraktiker" abschaffen zu wollen. Dies hat der Bundesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung am Wochenende in Kronberg/Taunus einstimmig beschlossen. Hintergrund ...