Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Storys zum Thema Politik
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Altersvorsorgereform passiert Bundesrat: Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Reform und mahnt faire Wettbewerbsbedingungen an
Berlin (ots) - Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Altersvorsorgereformgesetz ist der Weg frei für eine Neuordnung der privaten Altersvorsorge. Die deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass mit dem Gesetz bestehende Hemmnisse der privaten Altersvorsorge abgebaut werden. Dazu gehört zum einen der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Steuerschätzung 2026: Bayern kommt ohne starke Nachjustierung aus - Verantwortung und Weitsicht zahlen sich aus
München (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro - ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Wichtiger Schritt für unser Land
Berlin (ots) - Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: "Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte Baubranche. Wir haben jetzt die ...
mehrDelegation aus Konzernvorständen und Ministerpräsident Wüst übergibt Modellprojekte an Bundesregierung in Berlin / Innovationen aus dem Ruhrgebiet und NRW als Blaupause für ganz Deutschland
mehrPharma Deutschland diskutiert neue Ansätze für Impfkommunikation
Berlin (ots) - Kommunikationsdefizite und Desinformation sind zentrale Gründe für stagnierende Impfquoten Unter dem Titel "ImpfTalk - Auch schon geimpft? - Neue Wege der Impfluence" brachte Pharma Deutschland am 27. April 2026 Vertreterinnen und Vertreter aus Gesundheitswesen, Wissenschaft, Politik und Kommunikation zusammen. Ziel der Veranstaltung war es, die Ursachen für niedrige Impfquoten in Deutschland zu ...
mehrVerbot von Einweg-Verpackungssteuer in Nordrhein-Westfalen gescheitert: Initiative begrüßt Entscheidung des Landtags und fordert Unterstützung für Kommunen bei der Verpackungssteuereinführung
Berlin (ots) - - FDP-Antrag war im Landtag gescheitert: Initiative Verpackungswende, ein Bündnis aus 25 Umweltorganisationen, Verbänden und Unternehmen der Mehrwegwirtschaft, fordert Landesregierungen auf, Kommunen durch Satzungsvorlagen bei Einführung von Verpackungssteuern zu unterstützen - Neues ...
mehrTag der Pflege: Jede fünfte Pflegekraft hat ausländische Staatsangehörigkeit // BA-Presseinfo Nr.16
Nürnberg (ots) - Deutschland ist in der Pflege zunehmend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Das zeigen aktuelle Zahlen anlässlich des Tages der Pflege. "Knapp zwei Millionen Pflegekräfte halten tagtäglich die medizinische und pflegerische Versorgung am Laufen. Mittlerweile hat fast jede fünfte ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Tägliche Gefahr für die Versorgungssicherheit": Geplanter Bestandsschutz für Pflegeheime muss schnell kommen.
Baden-Württemberg (ots) - bpa fordert sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages, um Kapazitätsabbau in Pflegeheimen zu stoppen Der im Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung festgeschriebene Bestandsschutz für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe muss ...
mehrMedizin-Spargesetze - wie positioniert sich der Ärztetag für den Erhalt guter, humaner Medizin?
Essen/ Hamburg (ots) - "Die laufende Gesundheits-Spargesetzgebung dürfte eine wesentliche Rolle bei den Beratungen auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag spielen, der am 12. Mai in Hannover beginnt", erklärt der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V., Wieland Dietrich. "Die kurzfristigen Sparmaßnahmen im ...
mehrAssociation of Passenger Rights Advocates (APRA)
APRA kritisiert neuen Vorschlag zur Kürzung von Fluggastrechten und faktische Aufweichung der Drei-Stunden-Regel
Brüssel (ots) - - Seit Monaten wird auf EU-Ebene über eine Reform der Fluggastrechte diskutiert - aktuell laufen die Trilogverhandlungen. - Die zyprische Ratspräsidentschaft hat nun einen neuen Vorschlag zur Reform der Fluggastrechteverordnung EG261 vorgelegt. Neben automatisierten Anträgen werden nun auch ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump Deutliche Worte gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Donald ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler Während im Juni 2025 – ein Monat nach ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg
mehrPalästina-Solidarität Österreich
Internationale Mobilisierungen gegen Israels ESC-Teilnahme in Wien
Wien (ots) - Veranstalter:innen fordern "Keine Propagandabühne für Israels Kriegsverbrechen" Unter dem Motto „No Stage for Genocide“ finden in Wien zahlreiche Mobilisierungen gegen die Teilnahme Israels am Songcontest statt. Die Veranstalter:innen demonstrieren gegen die Normalisierung des Vorgehens Israels, das der UN-Menschenrechtsrat als Genozid wertet, und ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Politik lädt Kohlenwasserstoffbranche zum Zukunftsdialog / Deutschlandforum Energieresilienz von en2x
Berlin (ots) - Politiker, Ökonomen und Branchenvertreter haben auf dem "Deutschlandforum Energieresilienz" in Berlin die Bedeutung flüssiger Kohlenwasserstoffe für die heutige und künftige resiliente Versorgung mit Energie und Grundstoffen hervorgehoben. Die Bundesregierung plant einen gemeinsamen Dialog mit der ...
mehrPresse- und Informationszentrum Cyber- und Informationsraum (CIR)
6IT-Übung "Gelber Merkur 2026" der Bundeswehr deutschlandweit im Mai
mehrTÜV-Verband zur Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus
Berlin (ots) - Sektor-Exit für Maschinen führt zu Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie. Jetzt kommt es darauf an, ein gleichwertig hohes Schutzniveau in der Maschinenverordnung sicherzustellen. Entwicklung industrieller KI-Standards für den Weltmarkt ausgebremst. Der TÜV-Verband sieht in der Einigung bei den Trilog-Verhandlungen über den "KI-Omnibus" Licht und ...
mehrPharma-Landesverband begrüßt Effizienzgesetz
Berlin/Stuttgart (ots) - Neue grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg entlastet Unternehmen mit Bürokratieabbau Der Landesverband Baden-Württemberg von Pharma Deutschland begrüßt die Pläne der künftigen Landesregierung aus Grünen und CDU für ein Effizienzgesetz und einen deutlichen Abbau von Bürokratie. Aus Sicht der Pharmabranche ist das ein wichtiges Signal für einen Staat, der schneller entscheidet, ...
mehrLandeshauptstadt Innsbruck - Land Tirol
Stadt Innsbruck: Vorbild für eine aktive Gestaltung Europas
Innsbruck (ots) - Kaiser-Maximilian-Preis 2026 geht an „European Youth FOrum Neumarkt“ (IKM) Jung, europäisch, verbunden – drei Schlagworte, die für den Kaiser-Maximilian-Preis der Stadt Innsbruck stehen. In diesem Sinne erging der Preis 2026 am Donnerstag, 7. Mai, an das europäische Jugendforum Neumarkt (EYFON) für das Projekt „EYFON Peace Days“. Die international besetzte Jury setzte sich aus ...
mehrEine starke lokale Medienlandschaft für Bürger und Demokratie erhalten
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte "Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung - Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie": Starke Lokalmedien sichern Meinungsvielfalt, Transparenz und demokratische Teilhabe vor Ort. Vor allem in Zeiten steigender Desinformation ist der unabhängige Journalismus wichtiger denn je. Holger Mann, zuständiger ...
mehrBündnis ProTransplant zur Widerspruchsregelung / Ein Plädoyer für das Leben
mehrGipfeltreffen von ASB, DRK, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst und DLRG auf der RETTmobil 2026: "Für die Gefahrenabwehr brauchen wir Planungssicherheit"
mehr123fahrschule begrüßt Referentenentwurf zur Fahrschulreform 2026 und fordert Nachbesserungen bei Vollzeitlogik der Fahrlehrerausbildung
mehrHaase: Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit
Berlin (ots) - Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher ...
mehrVielfältige Herausforderungen für sichere, nachhaltige und widerstandsfähige Verkehrssysteme: DEKRA bringt Expertise beim ITF Summit in Leipzig ein
mehrMassive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz
Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...
mehrAromenverbot für E-Zigaretten: Auch in Deutschland zum Scheitern verurteilt
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