Meldungen zum Thema Politik

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

BVE zur Zolleinigung mit den USA: Ein erster Schritt - aber kein Grund zur Entwarnung

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: von der Leyens Zoll-'Deal' mit Trump ist der Offenbarungseid für die EU

Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der Zoll-'Deal' zu amerikanischen Bedingungen ist ein Offenbarungseid für die EU. Von der Leyens Versagen in den Verhandlungen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Trump-"Deal": EU schafft neue fossile Abhängigkeit und opfert Klimaschutz

Berlin (ots) - Die Europäische Union verpflichtet sich im neuen Handelsabkommen mit den USA für drei Jahre zum Import von fossilen Energien in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer neuen fossilen Abhängigkeit zulasten von Klimaschutz und Sicherheit. Die ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Neuer US-Zoll trifft deutsche Autofahrer: ZDK warnt vor steigenden Preisen und Servicekosten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Keine Gäubahn-Unterbrechung am Stuttgarter Hauptbahnhof: Deutsche Umwelthilfe reicht Hauptsache-Klage ein

Stuttgart (ots) - - DUH reicht weitere Klage gegen die langjährige beziehungsweise dauerhafte Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Bahnknoten beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein - Im laufenden ersten Klageverfahren reichte die DUH einen Antrag auf Zulassung der Berufung ebenfalls beim ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB-Präsident Stefan Müller wird Co-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln / Finanzpolitik für die Zukunft gestalten

München (ots) - Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stefan Müller, ist vom Bundesfinanzminister auf Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten in eine hochrangige Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz berufen worden. Müller wird die Kommission gemeinsam mit zwei ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung dazu auf, das Strafrecht im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend zu reformieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. "Deutschland muss die Strafverfolgung im Bereich Menschenhandel verbessern und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt vor "Durchregieren der Chemiekonzerne" bei Pestizidzulassungen: "Umweltminister Schneider muss Entmachtung des Umweltbundesamtes im Genehmigungsverfahren verhindern"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den von Chemiekonzernen gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer geplanten Abbau der Umweltstandards im Zulassungsverfahren von Pestiziden scharf. Deutlich geworden sind die Lobbyaktivitäten zuletzt erneut durch die Forderung des ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Kinderhandel nimmt dramatisch zu - SOS-Kinderdörfer weltweit fordern besseren Schutz für besonders gefährdete Kinder

SWR - Südwestrundfunk

SWR / Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg

RHÖN-KLINIKUM AG

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Premiere in Bayern: Neuer Hightech-Computertomograph am Campus Bad Neustadt im Einsatz / Bayerns Ministerpräsident und Gesundheitsministerin besuchen Klinik

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe widerspricht Rechtsauffassung der Berliner Verkehrssenatorin Bonde zum geplanten Radweg-Rückbau in der Kantstraße und kündigt rechtliche Schritte an

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) widerspricht der Senatsbegründung zum geplanten Rückbau des geschützten Radwegs in der Kantstraße in Berlin. Ein von der DUH in dieser Woche vorgestelltes Rechtsgutachten zeigt, dass dies rechtswidrig ist. Dem widerspricht CDU-Verkehrssenatorin Bonde, die den ...

ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.

Apothekenzahl sinkt weiter

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Lebensmittelvorräte der SOS-Kinderdörfer in Gaza sind aufgebraucht / Hilfsorganisation nun selbst auf Essensausgaben angewiesen

Schwulenberatung Berlin gGmbH

Keine Kürzungen bei queerer Infrastruktur!

Berlin (ots) - Berlin 2025 - Gemeinsam stark: Keine Kürzungen bei queerer Infrastruktur! Zum Berliner CSD 2025 positioniert sich die Schwulenberatung Berlin gemeinsam mit Partnerorganisationen klar gegen die geplanten Kürzungen im Bereich queerer Sozialarbeit und Infrastruktur. Unter dem Motto "Nie wieder still" - für queere Rechte, soziale Teilhabe und eine solidarische Stadtgesellschaft. Im Juli 2025 bringen das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

LSU-Verbandschef Powilleit fordert mehr Einsatz für Minderheiten

Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Berliner Landesverbandes der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), René Powilleit (CDU), fordert mehr Einsatz für die Rechte von Minderheiten. Am Freitag sagte Powilleit, der gleichzeitig Bundesgeschäftsführer des LSU ist, im rbb24 Inforadio, es müsse überall in Berlin möglich sein, so zu leben und zu lieben, wie man wolle: "Insgesamt müssen wir auf Bundesebene immer ...

Minijob-Zentrale

Höherer Mindestlohn - Minijob-Verdienstgrenze steigt auf 603 Euro

Bochum (ots) - Ab dem 1. Januar 2026 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde steigen. Zum 1. Januar 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro geplant. Das hat auch Auswirkungen auf die Minijobs. Der neue Mindestlohn betrifft nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch rund 6,9 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in Deutschland. Darüber ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Sommerlounge Startup Summit: Bayern ist das Gründerland Nummer 1

München (ots) - Auch in diesem Jahr lädt die CSU-Landtagsfraktion vor der Sommerpause wieder junge Entscheiderinnen und Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur zur Sommerlounge ein. In entspannter Atmosphäre eines Start-Up Summit wird diesmal über die Zukunft des Gründungsstandorts Bayern diskutiert - mit einem klaren Ziel: Bayern ...

AGRAVIS Raiffeisen AG

Agravis Raiffeisen AG plädiert für Technologieoffenheit im Schwerlastverkehr

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: WEF manipulierte Daten, um BREXIT wie ein Scheitern aussehen zu lassen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tourismus wieder wettbewerbsfähig machen

Berlin (ots) - Lebendige Gastronomiekultur erhalten Die Fraktions-Arbeitsgruppe Tourismus hat auf einer Klausurtagung darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland wieder gestärkt werden kann. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Michael Kießling: Sepp Müller: "Jeder Stammtisch ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Welthungerhilfe stellt Jahresbericht 2024 vor / Budgetkürzungen und Konflikte verschärfen den Hunger

Bonn/Berlin (ots) - Weltweit leiden 733 Millionen Menschen an chronischem Hunger - das ist jeder elfte Mensch. Aufgrund der Klimakrise, Kriege und zunehmender globaler Ungleichheit ist diese Zahl seit 2019 um 152 Millionen gestiegen. Gleichzeitig kürzen die größten Geber, etwa die USA und Deutschland, drastisch ...

PIZ Heer

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Bundeswehr baut multinationale Zusammenarbeit in Australien bei Talisman Sabre 2025 aus

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion würdigt historischen Beitrag der Heimatvertriebenen: Frieden und Versöhnung sind ihr bleibendes Vermächtnis

München (ots) - 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigt die CSU-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat zum Tariftreuegesetz: Würde unvernünftige Tarifabschlüsse befeuern und Infrastruktur-Sondervermögen konterkarieren

Berlin (ots) - Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten "Tariftreuegesetzes", das Unternehmen ohne Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro quasi ausschließen würde. Dies ist der Fall, weil sich der ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Handelskonflikt: Kfz-Gewerbe warnt vor Folgen für Verbraucher und Autohandel

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt vor den Folgen möglicher Gegenzölle der EU im anhaltenden Handelskonflikt mit den USA. Sollten europäische Strafzölle auf in den USA produzierte Fahrzeuge erhoben werden, drohen deutliche Preissteigerungen auch für Autokäufer in Deutschland - gerade bei Modellen deutscher Hersteller, die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Mittelstand nicht abhängen: ZDB fordert faire Vergabe bei Bundeswehr-Bauten

Berlin (ots) - Das Deutsche Baugewerbe unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Planung und Beschaffung für die Bundeswehr zu beschleunigen. Sicherheitspolitische Herausforderungen erfordern entschlossenes Handeln. Doch der Mittelstand darf dabei nicht unter die Räder geraten, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Er ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Klimaschutzbericht: "Bundesregierung verfehlt Klimaziele massiv, Bericht zeigt klimapolitisches Totalversagen"

Berlin (ots) - Laut dem heute in den Medien bekannt gewordenen Klimaschutzbericht 2025 wird die Bundesregierung ihre Klimaziele ab dem Jahr 2030 verfehlen. Der Bericht soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt eindringlich vor den Folgen dieses ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung

München (ots) - Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und ...

CORRECTIV

Neue CORRECTIV-Recherche: Jens Spahn, ein umstrittener Milliardär und ein millionenschwerer Medikamenten-Deal

Berlin (ots) - Seit Bekanntwerden der Masken-Affäre während seiner Verantwortung als Bundesgesundheitsminister reißt die Kritik an Jens Spahn nicht ab - und der politische Druck wächst weiter. Zuletzt stand der heutige CDU-Fraktionschef wegen des Koalitions-Dramas um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag im ...