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BA-Haushalt 2026: Wirksame Investitionen für schnellen Schub bei wirtschaftlicher Erholung // BA-Presseinfo Nr. 46
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Meldungen zum Thema Politik
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bürokratieabbau im Gesundheitswesen: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor
München (ots) - Kaum ein Bereich berührt die Menschen so direkt wie Gesundheit und Pflege. Entsprechend hoch ist der Handlungsdruck. Unter dem Vorsitz des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU) hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen ...
Ein DokumentmehrKlimaschutz und Industriestandort stärken: Bundestag beschließt Kohlendioxid-Speicherung und Transport Gesetz
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid beschlossen (KSpTG) und einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die Speicherung von CO2 ("CCS": Carbon Capture and Storage) und die Verwendung von CO2 - ("CCU": Carbon Capture and ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
13. November: Ministerpräsident zeichnet engagierte Pflegeazubis aus - Einladung zur Verleihung des Pflegeazubi-Awards 2025 für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein (ots) - Ministerpräsident Daniel Günther zeichnet am 13. November 2025 im Alten Güterbahnhof in Kiel besonders engagierte Azubis aus schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen aus. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat in den vergangenen Wochen Auszubildende aus ...
mehrReform der Notfallversorgung: Große Offenheit in der Bevölkerung für standardisierte Ersteinschätzung
Berlin (ots) - Eine große Mehrheit der Deutschen steht der Einführung eines standardisierten Verfahrens zur Ersteinschätzung der Dringlichkeit der Behandlung beim Aufsuchen einer Notaufnahme positiv gegenüber. Das zeigen die Ergebnisse einer vom AOK-Bundesverband beauftragten aktuellen Forsa-Befragung. ...
mehrStudie Welthandel: Zölle haben sich seit 2024 fast verdoppelt - Lieferketten im Umbruch
Hamburg (ots) - - Das durch Protektionismus betroffene Handelsvolumen hat sich seit 2024 fast verdreifacht, vor allem aufgrund der neu eingeführten Zölle (2024: 179, bis Oktober 2025: 309) - Handelsbeschränkungen betreffen fast 20 % der weltweiten Importe und Waren im Wert von schätzungsweise 2,7 Billionen US-Dollar - Deutschland: Ein Viertel der deutschen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern
mehr74 Euro Ticketpreis und 1,8 Millionen weniger Abos bis 2030 prognostiziert: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Finanzierungspläne der Bundesregierung beim Deutschlandticket
Berlin (ots) - - Berechnungen zeigen: Änderung des Finanzierungsgesetzes lässt Preis fürs Deutschlandticket bis 2030 auf mindestens 74 Euro steigen - Sukzessive Preiserhöhungen würden bis 2030 einen Verlust von bis zu 1,8 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten bedeuten - Besser für Gesellschaft und ...
mehrVerbot von Vergewaltigungsvideos gefordert – Betroffene äußert sich
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vier von fünf Deutschen sorgen sich um Kompromissfähigkeit der Parteien
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / Die eine Hälfte der Deutschen fühlt sich sicher, die andere nicht
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage knapp vor AfD
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zuwanderung und Flucht sowie Wirtschaft sind nach Meinung der Deutschen die wichtigsten Probleme
mehrPaper Summit 2025: Nachteilige Standortfaktoren belasten Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Verbandspräsident Gallenkamp: "Wer die Deindustrialisierung Deutschlands aufhalten will, muss bei den entscheidenden Standortfaktoren Energie, Bürokratie und Abgaben nachbessern" / Absatz und Umsatz der Papierindustrie 2025 weiter rückläufig / Aktuelle Umfrage: 81 Prozent der Bundesbürger befürworten niedrigere Energiepreise für energieintensive ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Beliebte Neubau-Förderung kehrt zurück: Branche sieht Chance auf Trendwende - Unter Bedingungen
Berlin (ots) - Laut Medienberichten will die Bundesregierung ab Mitte Dezember 800 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um im kommenden Jahr Effizienzhäuser wieder mit dem Standard EH55 zu fördern. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt ausdrücklich. Das Programm ist eine gute ...
mehrRussische Cyberangriffe nehmen zu und chinesische Spionagegruppen drängen nach Lateinamerika
Jena (ots) - Cyberkriminalität ist so politisch wie nie: Staatlich gesteuerte Hackergruppen haben im zweiten und dritten Quartal 2025 ihre Attacken auf Regierungen und Unternehmen verstärkt - und das aus den unterschiedlichsten Motiven. Das zeigt der aktuelle APT Activity Report des IT-Sicherheitsherstellers ESET, der die Aktivitäten ausgewählter staatlich ...
mehrPflege stärken, Beiträge stabil halten - für ein verlässliches Gesundheitssystem
Berlin (ots) - Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge. Claudia Moll, Fachpolitikerin: "Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wird die ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht
mehrStegemann: Krankenkassenbeiträge müssen stabil bleiben
Berlin (ots) - Ausgabenanstieg bei der Gesetzlichen Krankenversicherung durchbrechen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung Einsparungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, um das im Jahr 2026 drohende Defizit in Höhe von zwei Milliarden Euro zu schließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Unser Ziel muss sein, ...
mehrLichtblicke und Schattenseiten / BPtK zur Verabschiedung des BEEP im Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wertet die mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) getroffenen neuen Regelungen für einen besseren Datenschutz in der elektronischen Patientenakte (ePA) als großen gesundheitspolitischen Fortschritt. Die Regelungen zur Finanzierung der ...
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Panzerbrigade 45 "Litauen" stellt Führungsfähigkeit unter Beweis: Gefechtsstandausbildung erfolgreich abgeschlossen
Ein Dokumentmehr THINK INC. Communications GmbH
Gala Italia 2025: Kunst, Musik und Wirtschaft im Zeichen des Engagements gegen Gewalt an Frauen
München (ots) - Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, wird der Münchner Herkulessaal zum Schauplatz von Kultur, Musik und gesellschaftlichem Engagement. Zum fünften Mal lädt das Magazin All About Italy zur Gala Italia - einem Abend, der Kunst, Musik und Wirtschaft verbindet, um ein starkes Signal gegen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Starke Regionen für ein starkes Europa in bewegten Zeiten!
mehrReimann zum BEEP: Von der Kompetenzerweiterung profitieren sowohl Pflege als auch ambulante Versorgung
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Eine der drängendsten pflegepolitischen Aufgaben der Bundesregierung für diese ...
mehrMitte-Studie: Wir müssen Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen
Berlin (ots) - Laut der heute veröffentlichten "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Die Studie ist ein klarer Auftrag, politische Bildung zu stärken, ...
mehr"Demontage der Sprachförderung stoppen": Verbändebündnis richtet Appell an Bundesregierung
Frankfurt am Main (ots) - Integrations- und Berufssprachkurse gewährleisten eine hohe und nachhaltige Erwerbstätigenquote zugewanderter Menschen. Ein breites Bündnis aus Verbänden, darunter auch der Verband Bildungsmedien e. V., fordert von der Bundesregierung deshalb eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung. "Wer den heute schon riskanten ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Gutachten: Rentenpaket der Regierung wird deutlich teurer als geplant / Gesamtbelastung für Bundeshaushalt bis 2025 bei rund 480 Milliarden Euro
Berlin (ots) - Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Mit digitalen Lösungen Ertrag steigern und Emissionen vermeiden / Aktuelle Urteile unterstreichen Reformbedarf des Düngerechts / IVA: "Bürokratisch überfrachtet"
Frankfurt/Main (ots) - Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktionsprogramm Nitrat (Az. 10 C 1.25) sowie zur Bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (Az. 10 CN 1-4.25) und die jüngste Aussetzung der Gebietsausweisung in Mecklenburg-Vorpommern unterstreichen aus Sicht des ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen - Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten
mehrBundestag entscheidet über Einweg-E-Zigaretten: Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot statt wirkungsloser Rücknahmeregeln
Berlin (ots) - Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein ...
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