Deutsche Bundesministerin stärkt Partnerschaft zwischen Brasilien und Deutschland bei Besuch von Schmersal in Boituva
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Meldungen zum Thema Politik
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Forschung und Technologie - Innovationskraft stärken, Fortschritt sichern
München (ots) - Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie - das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher ...
Ein DokumentmehrUnicef-Bericht zur Lage der Kinder: Teilhabe entscheidet über Zukunft
Berlin (ots) - Armut trifft immer mehr Kinder. In Deutschland können über eine Million nicht alle Grundbedürfnisse decken - ein unhaltbarer Zustand. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben - unabhängig vom Einkommen der Eltern oder der Postleitzahl. Die Studie von Unicef zeigt erneut: Teilhabe entscheidet ...
mehr- 2
55 Millionen Bürger können sich digital ummelden / 2.000 Meldebehörden in ganz Deutschland bieten elektronische Wohnsitzanmeldung an / Bundesminister Wildberger: "Vorbildcharakter"
mehr AfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Erfolgsmodell der Zahnärzteschaft ist Vorbild für alle Sektoren / Vertreterversammlung der KZBV: Prävention muss Leitgedanke zukünftiger Gesundheitspolitik sein
Berlin (ots) - Die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist zentrales Thema der diesjährigen Herbst-Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Die Mitglieder der Vertreterversammlung appellieren an die Bundesregierung, die Erfolge der konsequenten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger SPD-Generalsekretär Fischer: Koalition hält
Berlin (ots) - Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land hält. Im rbb24 Inforadio sagte Fischer am Donnerstag, es sei offensichtlich, dass im BSW gerade "viel in Bewegung" sei und großer Klärungsbedarf herrsche: "Aber wenn wir in Richtung Plenum nächste Woche blicken, sieht es Stand jetzt so aus, dass wir ...
mehrCEOs fordern Maßnahmen für starke Wirtschaft, Klimaschutz und Resilienz
Berlin (ots) - Während heute im brasilianischen Belém die 30. Weltklimakonferenz stattfindet, haben zahlreiche CEOs und Vorstände führender deutscher Unternehmen auf Initiative der Stiftung KlimaWirtschaft einen 12-Punkte-Appell an die deutsche Bundesregierung gerichtet. Die CEOs - alle von Förderunternehmen der Stiftung KlimaWirtschaft - appellieren, Wirtschaft ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten
mehrKiesewetter kritisiert Merz bei "maischberger": "Es ist ein politischer Fehler, Taurus nicht geliefert zu haben"
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seines Kurswechsels bei der Frage der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. "Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten", sagte ...
mehrPharmaindustrie geht mit hohen Erwartungen in den Pharmadialog / Pharmastandort Deutschland zunehmend unter Druck
Berlin (ots) - Der neue Pharmadialog der Bundesregierung ist heute, unter Teilnahme von Pharma Deutschland, IndustrievertreterInnen und AkteurInnen des Gesundheitswesens, im Bundeskanzleramt gestartet. Im Zentrum des Dialoges zur Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft werden Fragen um die drei ...
mehrWirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal. ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Strukturelle Standortprobleme lösen, Sondervermögen zielgerichtet einsetzen
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zeigt: Die deutsche Wirtschaft setzt ihre Schwächephase fort. Für das kommende Jahr erwarten die Wirtschaftsweisen nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Der konjunkturelle Tiefpunkt scheint zwar ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht - den Bürgern sollte das Sorge bereiten
mehrFrauen haben ein Recht auf wohnortnahe Versorgung
Berlin (ots) - In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom Wohnort ab. Das verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Frau medizinisch sichere Versorgung erhält - egal, wo sie lebt. Lina Seitzl, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin: ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Jahresgutachten: Bundesregierung mit Reformen erst am Anfang des Weges
Berlin (ots) - - Alle Akteure beim Bürokratieabbau mitnehmen - Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof werden - Riester- und Frühstartrente als Auftakt für Reform des Sozialstaats In ihrem heute vorgelegten Jahresgutachten stellen die Wirtschaftsweisen die wachstumspolitische Agenda der Bundesregierung richtigerweise in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Denn selbst ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Bundesbildungsministerin Prien will in der Demokratieförderung andere Schwerpunkte setzen
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will im Bereich der Demokratieförderung den Schwerpunkt auf Demokratiebildung und die Extremismusprävention legen. Das sagte sie am Mittwoch in einem Interview auf Radio3 vom rbb. Die Gestaltung von Vielfalt sei dagegen eine Frage, die aus der ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Naturschutz ist Menschenrecht / BUND legt weiteren Schriftsatz zum IGH-Klima-Gutachten bei seiner laufenden Verfassungsbeschwerde vor
Berlin (ots) - - Ungebremstes Artensterben: Lage beim Naturschutz schlimmer als beim Klima - Ohne intakte Ökosysteme menschliche Existenz bedroht - Internationaler Gerichtshof gibt BUND-Verfassungsklage Rückenwind Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere ...
mehrFalko Droßmann (SPD): Soldaten sind zum Kämpfen da, nicht um Demokratie aufzubauen
Berlin/Bonn (ots) - Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, habe in der Debatte um einen Wehrdienst erlebt, dass "viele Dinge durcheinander" gebracht wurden. Man habe ausschließlich Freiwillige in der Bundeswehr und diese solle weiterhin so attraktiv sein, dass viele Menschen sich freiwillig melden. Zum 70-jährigen Bestehen der ...
mehrDer Internationale Karlspreis zu Aachen
Starkes Zeichen für Kinderschutz: Deutsche Traumastiftung wird mit 500.000 Euro Projektpreisgeld des Karlspreises unterstützt
mehrLucha: "Arzneimittelversorgung ist Teil unserer kritischen Infrastruktur"
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Gesetzliche Rente: Trügt der Schein?
Frankfurt am Main (ots) - - Bevölkerung sieht gesetzliche Rente leicht positiver - Angst vor Altersarmut erheblich - Beherzte Reformen anstelle eines "Weiter so" Erfreulicherweise - oder besser überraschenderweise? - ist das Vertrauen der Deutschen in die gesetzliche Rente auf niedrigem Niveau leicht gestiegen. Dies das Ergebnis des aktuellen Altersvorsorge-Index (DIVAX-AV) des Deutschen Instituts für Vermögensbildung ...
mehrBundesnetzwerk Konfliktbearbeitung
Auftakt des Bundesnetzwerks Konfliktbearbeitung / Neue Angebote und Strukturen für konstruktive Konfliktkultur in Deutschland
Rehburg-Loccum (ots) - Von heute bis Freitag trifft sich das Bundesnetzwerk Konfliktbearbeitung in Loccum. Dazu sind erstmalig alle eingeladen, die den Fachaustausch suchen und sich dem Netzwerk anschließen wollen. Das Netzwerk will Angebote und Expertise für Konfliktbearbeitung in Deutschland stärker bündeln ...
mehrAOK begrüßt Länder-Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Deutschen Bundestag kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die jüngsten KHAG-Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat: "Aus dem Gesundheitsausschuss des Bundesrates kommen Forderungen, die Qualitätsvorgaben für ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Operation "Bollwerk Bärlin" / Wachbataillon übt in Berlin den urbanen Kampf
mehrWie zufrieden sind wir Deutschen mit der Politik? Neue Studie von Philip Morris liefert überraschende Antworten
mehrGabriel bei „maischberger“: Ex-Außenminister überzeugt, unter Merkel „wären wir nicht im Ukraine-Krieg gelandet“
Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister undSPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Meinung, Angela Merkel (CDU) hätte als Bundeskanzlerin den Ukraine-Krieg verhindert. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht in diesem Krieg gelandet wären", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Engagement von pensionierten Polizeivollzugsbeamten und Feuerwehrleuten im öffentlichen Dienst erleichtern
München (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Chemie- und Raffineriepakt NRW ist Vorbild für den Bund / Industriestandort Deutschland unter Druck
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt den "Chemie- und Raffineriepakt NRW", der beim nordrhein-westfälischen Chemie-Gipfel in Düsseldorf unterzeichnet wurde. "Das Abkommen ist ein wichtiges industriepolitisches Signal und sollte als Vorbild für eine bundesweite Vereinbarung ...
mehrReimann: Pharmabranche darf von Effizienzanstrengungen im Gesundheitswesen nicht ausgenommen werden
Berlin (ots) - Morgen (12.11.2025) beginnt im Kanzleramt der sogenannte "Pharma-Dialog". Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann: "Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung die Pharmabranche zur "Leitwirtschaft" machen. Wenn sie deshalb mit Vertretern der Branche jetzt ...
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