Ravensburg (ots) - Der Solidaritätszuschlag sollte für den Aufbau der über Jahrzehnte von der DDR heruntergewirtschafteten neuen Länder dienen. Nun kommt er als einfache Zuschlagsteuer dem Haushalt ohne Zweckbindung zugute, doch in den ersten beiden Jahrzehnten nach Überwindung der deutschen Teilung nahmen das die meisten Menschen als sinnvolle Abgabe hin. Seit sich jedoch die Berichte mehren, nach denen in den neuen ...
Ravensburg (ots) - Das Benehmen der Angeklagten im Düsseldorfer Terrorprozess zeigt die Verachtung, die die islamistische Szene für den demokratischen Rechtsstaat empfindet. Demonstratives Sitzenbleiben, als der Richter den Saal betrat, aggressive Rhetorik der Anwälte - im Verfahren um das Attentat am Bonner Hauptbahnhof muss der Staat die Gesetze konsequent ...
Ravensburg (ots) - Wenn Schwestern streiten, schenken sie sich nichts. Das wissen aktiv Beteiligte, ihre Familienangehörigen - und inzwischen auch Angela Merkel. Seit Wochen zanken sich CSU und CDU um die Pkw-Maut, langsam wird der Ton unfein. Der bayerische Ministerpräsident und Mautvorkämpfer Seehofer wittert gar Sabotage im Finanzministerium. Zuvor war, ebenfalls ...
Ravensburg (ots) - Wen interessiert schon, wer Thüringen regiert? Doch halt, wenn am kommenden Wochenende in Erfurt die Regierung neu gewählt wird, könnten Weichen gestellt werden. Es kann zwar sein, dass CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit der SPD weiterregiert. Doch es könnte auch ganz anders kommen. Ein roter Ministerpräsident, unterstützt von SPD und vielleicht auch den Grünen, ist nicht mehr ...
Ravensburg (ots) - Mit welchem Maß wird eigentlich gemessen? Nichts gegen die "Ice Bucket Challenge" (Eiskübel-Herausforderung), bei der sich Menschen Kübel mit Eiswasser über den Kopf gießen und sich dabei filmen, um Spenden für die Nervenkrankheit ALS zu generieren. Häufig dient die Beteiligung zwar eher der Befriedigung narzisstischer Bedürfnisse, aber sei es drum: Jede Spende für die Behandlung oder ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine gute Nachricht, dass die Ökoumlage endlich wieder sinkt. Viel wurde über den Zubau von Windkraft und Solaranlagen geschimpft. Die erneuerbaren Energien seien Schuld an der hohen Umlage. Deshalb hatte Wirtschaftsminister Gabriel auch in einem Schnellschuss vor der Sommerpause die EEG-Reform durchgepeitscht. Doch dieser Schnellschuss wird kaum Wirkung entfalten, denn er behandelt nicht die ...
Ravensburg (ots) - Ausgerechnet Thüringen. Das Land, in dem sich ein Verfassungsschutzchef schon mal nicht an seine Ernennung erinnern kann, weil es damals dunkel und er betrunken war. Das Land, in dem die Behörden kollektiv derartig unfassbar versagt haben, dass die Terrorzelle NSU jahrelang seelenruhig morden konnte. Ausgerechnet Thüringens Landtag hat mit seinem ...
Ravensburg (ots) - Thomas Mann ist es passiert und Harald Schmidt. Peer Steinbrück, Edmund Stoiber und der ehemaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn auch: Sitzenbleiben an sich ist halb so schlimm. Doch dass aktuell immer mehr Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg das Klassenziel nicht mehr erreichen, fordert eine Reaktion von Politik und Gesellschaft. Der oft geäußerte Verdacht, dass der Wegfall der ...
Ravensburg (ots) - Draghis Zinssenkung und sein geplantes Aufkaufprogramm für risikobehaftete Kredite und Schuldverschreibungen gibt an Sparer und Spekulanten falsche Signale. Keine Frage. Doch sie sind nicht die Adressaten, die der EZB-Präsident eigentlich ansprechen will. Es sind die Regierungschefs der Euroländer. Seit Draghis legendärem Satz, er werde alles erforderliche tun, um den Euro zu retten, waren es immer ...
Ravensburg (ots) - Es ist kein Zufall, dass der IHK-Mautvorschlag an die Bundesregierung aus Stuttgart kam - und nicht aus Berlin. Denn die Idee der 100-Euro-Vignette wird nicht von den IHKs aller Bundesländer unterstützt. Ein Unternehmer an einer ebenso ausgebauten wie leeren Autobahn in Brandenburg dürfte kaum verstehen, warum er einen Aufkleber für ihren Erhalt ...
Ravensburg (ots) - Nach dem verlorenen WM-Halbfinale 2010 gegen Spanien, als Bastian Schweinsteiger auf die Knie sank wie ein trauernder Soldat, war der Schriftsteller Martin Walser so ergriffen, dass er dem Fußballer einen öffentlichen Liebesbrief widmete. Die Auftritte des Münchners in Brasilien, gegen die USA ...
Ravensburg (ots) - Zehntausende Fahrgäste kamen mal wieder zu spät. Nicht zur Arbeit, aber in den Feierabend. Was vielleicht nicht so schlimm, aber natürlich auch nicht schön ist. Die Wut auf die streikenden Lokführer wächst. Das kann doch nicht sein, da muss man doch etwas machen können, heißt es. Ja, es ist schlimm, dass seit einigen Jahren kleine ...
Ravensburg (ots) - Gauck hat in Polen Klartext gesprochen - wieder einmal, könnte man sagen. Der Bundespräsident bleibt seiner Linie treu, die Befugnisse seines Amtes so auszudehnen, dass er mit Widerspruch rechnen muss. Vor seinem Amtsantritt wurde er von seinen Kritikern als eitler Schönredner verspottet. Diesen Ruf hat er längst hinter sich gelassen. Ob bei der Sicherheitskonferenz in München, beim Staatsbesuch in ...
Ravensburg (ots) - Diskutieren darf er, entscheiden nicht. Das ist die ungute Situation, in welcher der Bundestag am Montag mit großem Ernst die Frage der Waffenlieferungen an die Kurden debattierte - genau am 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs. Die Lehren könnten unterschiedlicher nicht gezogen werden. Die einen, die wie Gregor Gysi meinen, gerade an ...
Ravensburg (ots) - Vom früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß stammt der Ausspruch, es dürfe rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben. Kanzlerin Angela Merkel hat dieses sinnvolle Mantra nie berücksichtigt. Dass sich die AfD zu jener Kraft rechts von der Union entwickelt, liegt auch an Merkels Haltung. Die Kanzlerin regiert pragmatisch, aber sie hat dabei auch ...
Ravensburg (ots) - Das Ergebnis kann schöngeredet werden. Und leider geschieht das auch. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weist darauf hin, dass seine CDU doppelt so stark wie die zweitplatzierten Linken im neuen sächsischen Landtag ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel betont, seine Partei habe mehr als zwei Prozent zugelegt. Na prima, alles in Butter, dann mal schönes ...
Ravensburg (ots) - Die Kritik der Globalisierungsgegner von Attac lief ins Leere. Sie warfen den Nobelpreisträgern vor, sie würden einen "engstirnigen marktwirtschaftlichen Dogmatismus neoliberaler Provinienz" betreiben. Doch gerade mit dem Problem der Ungleichheit setzten sich einige der in Lindau gastierenden Preisträger auseinander. Und sie nahmen explizit Abstand vom neoliberalen Glauben an die ordnende Kraft des ...
Ravensburg (ots) - Lieberknecht Woidke - wer kennt überhaupt die Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg? Wen interessieren die Landtagswahlen der kommenden drei Wochen schon - außerhalb des politischen Berlins und der betroffenen Bundesländer? Der Osten mag für viele weit weg sein, aber er sollte nicht unterschätzt werden. Denn es gibt einige wichtige Weichenstellungen. Die entscheidendste Frage ...
Ravensburg (ots) - Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht der Bundestag? Norbert Lammert hat recht: Die Diskussion über Waffenlieferungen an den Irak muss im Parlament geführt werden. Dazu muss auch nicht erst der konkrete Liefervorschlag abgewartet werden, wie der SPD-Außenpolitiker Niels Annen vorgeschlagen hatte. Denn es geht nicht um die Frage, ob drei oder hundert Panzerabwehrraketen an die Kurden geliefert ...
Ravensburg (ots) - Die lauten Wehklagen der Industrie- und Handelskammern kommen jedes Jahr zur Sommerzeit so sicher wie der nächste Herbst: Den Ausbildungsberufen gehen die Lehrlinge aus! Dem Wirtschaftsstandort Deutschland droht nachhaltiger Schaden! Die Schuldigen sind schnell ausgemacht. Da ist zum einen der demografische Wandel, für den niemand ernsthaft ...
Ravensburg (ots) - Die Bilder der Hinrichtung von James Foley sind ein Fanal. Sie zeigen die Menschenverachtung, mit der die Milizen des "Islamischen Staats" vorgehen, auf schreckliche Weise komprimiert. Und sie haben offenbar auch die Bundesregierung nach tagelangem Herumlavieren davon überzeugt, dass deutsche ...
Ravensburg (ots) - Das Treffen der Nobelpreisträger galt früher als Zirkel abgehobener Akademiker. Spötter sprachen gar von einem Altherrenklub. Das hat sich grundlegend gewandelt. Spätestens seit US-Starökonom Joseph Stiglitz 2011 die Bühne in Lindau nutzte, um mit den Wirtschaftswissenschaften abzurechnen - seine Worte fanden weltweit Widerhall -, genießt die ...
Bonn (ots) - Wohneigentum ist in Baden-Württemberg bezahlbar - nicht nur für Topverdiener. Das ergibt eine aktuelle Postbank-Studie. Auch Haushalte mit geringerem Nettoeinkommen finden in 38 von 44 Kreisen, vom Main-Tauber-Kreis bis Waldshut, eine finanzierbare 70-Quadratmeter-Wohnung. Für Haushalte mit mittleren ...
Ravensburg (ots) - Weltweit werden Billionen Dollar durch das Internet und die IT-Branche generiert, aber der technische Fortschritt hat seinen Preis: Angriffe aus dem Netz auf Unternehmen, Behörden, Privatkunden - schlicht auf alle, die sich der digitalen Welt nicht verschließen. Dass über dieses Thema am liebsten geschwiegen wird, ist verständlich. Wer prahlt ...
Ravensburg (ots) - Jetzt hat er wieder mal überrascht, dieser Papst Franziskus. "Zwei, drei Jahre, und dann geht es ins Haus des Herrn" - womit der Rummel um seine Person auch ein Ende habe. Da spricht einer ganz entspannt, offen und klar über das absehbare Ende seiner Lebenszeit. Dass er wie sein Vorgänger als Papst zurücktreten wolle, wenn die Kräfte schwinden, ...
Ravensburg (ots) - Über den BND, den deutschen Auslandsgeheimdienst, gibt es schöne Geschichten zu erzählen. Von Schlapphüten mit Beamtenstatus, die ihre Expertise über fremde Länder durch Zeitungslektüre gewinnen. Von BND-Agenten, die in fernen Ländern gesuchte Terroristen entdeckten und mit ihrer Meldung nicht ins Bundeskabinett vordrangen, weil beim BND der Wochenenddienst nicht besetzt war. Nicht zu vergessen, ...
Ravensburg (ots) - Bundesdeutsche Außenminister sind in der Bevölkerung schon immer beliebt gewesen. Sie stehlen sogar Bundeskanzlern die Show, wenn sie sich auf ihren Reisen an der Lösung der großen Krisen dieser Welt versuchen. Das ist oft großes Kino. Frank-Walter Steinmeier bildet da keine Ausnahme. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Guido Westerwelle, der ...
Ravensburg (ots) - Die Große Koalition verfolgt den richtigen Ansatz. Sogenannte Gang-Bang-Partys und Flatrate-Bordelle sind Auswüchse der Prostitution, dabei werden Frauen wie billige Ware behandelt. Das verstößt gegen die Menschenwürde und muss verboten sein. Ob aber eine Meldepflicht für Prostituierte sinnvoll ist, darf man bezweifeln, da viele Frauen so aus ...
Ravensburg (ots) - Hat Karstadt überhaupt noch eine Zukunft? Der Betriebstrat glaubt fest daran. Zumindest, seit der schillernde Millionär René Benko den Konzern komplett übernommen hat. So euphorisch wie beim Einstieg von Berggruen 2009 ist man jedoch nicht mehr. Längst ist klar: Der Karstadt-Konzern ist noch lange nicht gerettet. Der Immobilieninvestor kam nur einer weiteren Insolvenz zuvor. Nicht aus ...
