Ravensburg (ots) - Die schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen ist von den Sozialdemokraten stets als eine Art Betriebsunfall dargestellt worden. Nach 39 Jahren Machtausübung hätte sich die SPD eher durch unglückliche Umstände auf den Oppositionsbänken wiedergefunden. Selbstkritik war nicht besonders ausgebildet, und dass Hannelore Kraft trotz ihrer eher ...
Ravensburg (ots) - Umstritten war die Mietpreisbremse schon vorher: Weder schafft sie mehr Wohnraum, wenn sich Vermieter vom Markt zurückziehen, noch schützt sie vor hohen Mieten, weil Vermieter konsequenter die Preise erhöhen müssen, um den Anschluss an den Mietpreisspiegel nicht zu verpassen. Jetzt bestätigt das Statistische Bundesamt: Die Nettokaltmieten sind in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit im Schnitt ...
Ravensburg (ots) - Heribert Schwan sieht sich selbst als Hüter des Schatzes. Doch Helmut Kohl hat recht bekommen. Was vertraulich ist, sollte vertraulich bleiben. Doch dafür ist es zu spät. Die Zitate sind in aller Welt verbreitet und können nicht mehr zurückgeholt werden. Es bleibt aber die Mahnung zu mehr Sorgfalt. Immer wieder äußern sich Politiker gegenüber Journalisten auch einmal vertraulich, in fast jedem ...
Ravensburg (ots) - Mit der Linken ist es wie mit der AfD: Wer an Weltverschwörungen glaubt, vielleicht noch an die Dominanz des Bankenwesens durch jüdische Finanzjongleure, der findet hier mit Sicherheit Gleichgesinnte. Und wer dann noch überall dunkle Mächte wittert, sich selbst aber zum Retter der Rechtlosen stilisiert, der fühlt sich auch wohl bei der AfD und der Linken. Und weil man gerne Tacheles redet, wird mit ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein schändliches Kapitel in der Geschichte der Grünen. In ihrem ersten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 stand die Forderung, Sex zwischen Erwachsenen und ihren Schutzbefohlenen oder anderen Kindern zu legalisieren. Es sollte 13 Jahre dauern, bis es der Partei dämmerte, dass sie in Wahrheit schutzlose junge Menschen zu Opfern sexuellen ...
Ravensburg (ots) - Es gibt Unternehmen, die mit verharmlosenden Sprüchen wie "Doping für die Haare" werben. Es gibt Menschen, die sagen: "Erlaubt es doch! Die dopen doch sowieso alle." Die Bundesregierung sieht das anders - völlig zurecht. Am Mittwoch haben der für den Sport zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas, ...
Ravensburg (ots) - Aussprachen zum Haushalt sind immer auch Generaldebatten über alle Politikfelder. Es darf auch keine Denkverbote geben. Aber es gibt Anlässe, die besser, und Anlässe, die weniger gut geeignet sind, sensible Themen anzuschneiden. CDU-Fraktionschef Peter Hauk ließ es sich nicht nehmen, beim Blick auf die von Grün-Rot geplanten Reserven für die Flüchtlingsbetreuung eine schärfere Abschiebepraxis zu ...
Ravensburg (ots) - Darf und soll es gewerbsmäßige Sterbehilfe geben? Diese Frage verneinen fast alle Abgeordneten im deutschen Bundestag. Doch der Bedarf zu einer tiefgründigeren Diskussion ist da. Fast jeder hat sich ein Urteil gebildet, auf Grund von Erfahrungen mit Sterbenden in der eigenen Familie oder Umgebung. Viele suchen in den erlebten oder erfahrenen Geschichten von großen Qualen und Not nach dem richtigen ...
Ravensburg (ots) - Die vollen Kassen der Rentenversicherung haben bei der Große Koalition Begehrlichkeiten geweckt. Auf dem Rücken der Beitragszahler werden vollmundige Wahlversprechen erfüllt. Ein riskantes Unterfangen - natürlich nicht für die Regierung, sondern für die Rentenkasse, ihre Versicherten und die Beitragszahler. Jetzt dürfen sie sich freuen: Die Kasse ist voll, die Versicherten bekommen mehr Geld - ...
Ravensburg (ots) - Man kann mit Sicherheit darüber diskutieren, ob Mittel aus dem Solidarpakt II, der zum Ausgleich von Lasten aus der Deutschen Teilung für die neuen Bundesländer vorgesehen ist, nicht auch ins Ruhrgebiet fließen sollten, wie es aus NRW gefordert wird. Denn während die Infrastruktur in Ostdeutschland heute weitgehend modernisiert ist, muten die Zustände in manchen Städten Westdeutschlands ...
Ravensburg (ots) - Jede schöne Party ist mal vorbei, auch die zum Jahrestag des Mauerfalls: Biermann hat gesungen, leuchtende Ballons sind in den Himmel über Berlin gestiegen. Michail Gorbatschow will heute Angela Merkel besuchen, vermutlich wird er im Kanzleramt seine Warnung vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West wiederholen. Wenn die Freude über den Glücksfall Mauerfall eines klargemacht hat, dann ist ...
Ravensburg (ots) - Selten gab es in der Vergangenheit grüne Landesparteitage, die so stark vom Konsens und so wenig vom Prinzipienstreit geprägt waren. Die Partei schart sich fast vorbehaltlos um ihren größten Aktivposten Winfried Kretschmann. Sie lässt ihn auch nicht bei der Debatte um den von ihm akzeptierten Asylkompromiss im Stich. Die Kritiker kamen in Tuttlingen noch einmal zu Wort, sie taten das fair. Aber ...
Ravensburg (ots) - Welch ein Paukenschlag im Konzert der sattsam bekannten Freudenbekundungen zum 25. Jahrestag des Falls der Mauer! Wolf Biermann, den man - ohne beleidigend zu sein - getrost Rampensau nennen darf, hält sich im Bundestag nicht an die Regeln. Er redet, wo er singen sollte, er knöpft sich die Linke vor, "die elenden Reste der Drachenbrut". Was für eine kluge Idee, Wolf Biermann in den Bundestag ...
Ravensburg (ots) - Je oller, je doller - angesichts einer alternden Gesellschaft wird gerade das Alter neu definiert. Das wird auch Zeit, denn schon lange sind die Alten fitter und jünger als früher. Allzu lange, und auch heute noch in einigen Betrieben, galten Ältere als langsam, besserwisserisch und teuer, sodass man sie möglichst in die Frührente drängte. Jetzt braucht man sie wieder, die Alten - und konzentriert ...
Ravensburg (ots) - Steueroasen gelten unter den Staaten als Nestbeschmutzer. Sie ziehen Kapital an sich und verhindern Steuerzahlungen im eigenen Land. Das empfinden die gelackmeierten Staaten - wie zum Beispiel Deutschland - als ungerecht. Ungerecht ist es auch, dass es, wie der Fall Luxemburg-Leaks zeigt, offenbar nur große Konzerne in den Genuss der geheimen und individuellen Steuerabsprachen mit der luxemburgischen ...
Ravensburg (ots) - Eine liebenswürdig-ironische, also im besten Sinne harmlose Karikatur erregt unvermutet den Zorn türkischer Politiker. "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit" wittert das Außenministerium in Ankara, zu "Hass und Islamophobie" werde da angestachelt. Es handle sich um eine Karikatur, "die unseren Präsidenten und unsere in Deutschland lebenden ...
Ravensburg (ots) - Am Grünen Hans-Ulrich Sckerl scheiden sich die Geister. Dass ihn seine Partei als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss durchgesetzt hat, bringt CDU und FDP auf die Palme. Das ist nachvollziehbar. Mit Ruhm bekleckert haben sich Sckerl und sein Fraktionskollege Daniel Lede Abal in der sogenannten Gutachtenaffäre um die Enquete-Kommission zur Untersuchung der rechtsextremistischen Mordtaten des NSU ...
Ravensburg (ots) - Offensichtlich hat es den Übertragungsnetzbetreibern gereicht. Jetzt haben sie die Stromtrassen hier und da etwas verlegt - vor allem vorbei an besonders bissigen Bürgerinitiativen. Doch solange Bürgerinitiativen und Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer an ihrem Widerstand festhalten und auf jeden Fall Stromtrassen - egal ...
Ravensburg (ots) - Schwarzseher und Dauerwarner melden sich wieder zu Wort - allen voran Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut oder Bundesbankchef Jens Weidmann. Ihre Kommentare zum Treiben der EZB im Allgemeinen und Mario Draghi im Besonderen sind grundsätzlich kritisch. So auch zur nun in Kraft tretenden Bankenaufsicht. Die Bankenaufsicht im Hause der EZB ist ...
Ravensburg (ots) - Der öffentliche Tod der Amerikanerin Brittany Maynard wühlt auf und macht nachdenklich. Diesen Effekt hatte sich die junge Frau erhofft. Aber sie hat auch Werbung gemacht für ihre Entscheidung, so aus dem Leben zu gehen. Dieser letzte Punkt ist äußerst kritisch zu sehen. Die Propagierung des Freitods als Ausweg aus einer tödlich verlaufenden ...
Ravensburg (ots) - Dass Joachim Gauck und die Linkspartei nicht allzu viel gemeinsam haben, ist bekannt. Zu unterschiedlich sind die Weltanschauungen des früheren DDR-Bürgerrechtlers und der SED-Nachfolgepartei. Immer wieder hat Gauck die Linke kritisiert. Diesmal geht es um die Wahl von Bodo Ramelow, der sich mithilfe der Grünen und der SPD zum thüringischen Ministerpräsidenten küren lassen will. Mit der ...
Ravensburg (ots) - Es scheiden sich die Geister an Halloween. Beides ist übertrieben - der kommerzielle Rummel, aber auch die Angst, dass der importierte Brauch heimischen Traditionen etwas wegnimmt. Wie wäre es mit ein bisschen mehr "Leben und leben lassen"? Elvis hat den Rock'n'Roll nach Deutschland gebracht - aber wer würde sich ernsthaft darüber beschweren, dass amerikanische Musik hierzulande ihre Anhänger hat? ...
Ravensburg (ots) - Gleich zu Beginn: Es droht mit Sicherheit kein Krieg zwischen Russland und dem Westen. Deshalb sollte die Aufgeregtheit über die Flüge von russischen Militärmaschinen im internationalen Luftraum einem ruhigeren Blick weichen. Die Manöver der russischen Luftwaffe am europäischen Himmel sind Testballons von Präsident Wladimir Putin, und sie erinnern an die Machtdemonstrationen des Kalten Krieges. ...
Ravensburg (ots) - Die Geschichte dieser Pkw-Maut-Debatte taugt zum Lehrstück in mancherlei Hinsicht. Wer etwa ein Paradebeispiel sucht für eine Politik, die mit markigen, auf breiten Beifall zielenden Sprüchen beginnt, um dann im Chaos zu enden, der wird hier fündig. Die Deutschen zahlen im Ausland, also sollen die Ausländer in Deutschland zahlen. So hat sinngemäß CSU-Chef Horst Seehofer seine Kampagne gestartet. ...
Ravensburg (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen scheut sich nicht, das ganz große Rad zu drehen. Sie erinnert an Deutschlands gewachsene Rolle in der Welt ebenso selbstverständlich wie an Kitas für Soldatenkinder und höhere Renten für Soldaten. Nun haben die Pannen bei den Gerätschaften der Bundeswehr sowie Fehlplanungen bei Rüstungsprojekten in den letzten Wochen für viel Hohn und Spott gesorgt. ...
Ravensburg (ots) - Natürlich sprechen Stefan Mappus und seine Anwälte von einem großen Sieg. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident ist den Makel los, auch noch wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht gestellt zu werden. Er hat, so die Staatsanwaltschaft, nicht strafbar gehandelt. Die Begründung für diese Einschätzung hebt stark darauf ab, dass er bei dem Rückkauf der EnBW-Aktien vom ...
Ravensburg (ots) - Die Streiks von Bahn und Lufthansa wirkten wie Turbos für den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Denn Millionen Deutsche, die in den letzten Wochen vergeblich auf die Bahn warteten oder nicht in Urlaub fliegen konnten, haben kein Verständnis mehr für die Streiks kleiner Spartengewerkschaften. Aber auch Lufthansa-Beschäftigte, die nicht Pilot sind, fürchten die Auswirkungen der Streiks auf ihr ...
Ravensburg (ots) - Die Streiks von Bahn und Lufthansa wirkten wie Turbos für den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Denn Millionen Deutsche, die in den letzten Wochen vergeblich auf die Bahn warteten oder nicht in Urlaub fliegen konnten, haben kein Verständnis mehr für die Streiks kleiner Spartengewerkschaften. Aber auch Lufthansa-Beschäftigte, die nicht Pilot sind, fürchten die Auswirkungen der Streiks auf ihr ...
Ravensburg (ots) - Die hohe Zahl der Schläger zeigt ihr Mobilisierungspotenzial. Knapp 4800 Dumpfbacken, seien es Hooligans oder Nazis, sind in Köln aufmarschiert und ein Gewaltexzess war die Folge. Die Krawallszenen machen Sorgen, lösen Angst aus, verunsichern Bürger wie Politiker. Doch wer sich nun überrascht zeigt, der hat die Hinweise der vergangenen Monate und Jahre ignoriert. Aus Sicherheitskreisen verlautet, ...
Ravensburg (ots) - Öffnungszeiten rund um die Uhr? Nicht wenigen Einzelhändlern dürfte die Forderung von Verbandspräsident Sanktjohanser den Montagmorgen gründlich vermiest haben. Gerade kleine Fachgeschäfte haben jetzt schon Probleme, genug qualifiziertes Personal zu bekommen. Dass die Konkurrenz nebenan in Zukunft rund um die Uhr geöffnet haben könnte, hat den meisten Ladeninhabern gerade noch gefehlt. Die ...
