Neue OZ: Kommentar zu Urteile/Innere Sicherheit/Antiterrordatei
Osnabrück (ots) - Erfolg des freien Bürgers Wenn nach einem Urteil des Verfassungsgerichts der konservative Innenminister und die liberale Justizministerin zufrieden sind, muss es sich um einen bemerkenswerten höchstrichterlichen Spruch handeln. In der Tat: Vom verfassungsrechtlichen Grundsatz stimmt der Erste Senat der Antiterrordatei zu - fordert aber ...