Berlin (ots) - Noch ist nicht völlig klar, wie der Kachowka-Staudamm zerstört wurde. Doch fest steht schon, dass mit diesem Kriegsverbrechen eine neue Dimension ziviler Schäden im Ukrainekrieg erreicht ist - mit Verwüstungen an Häusern, Infrastruktur und Umwelt. So wirft die Katastrophe ein Schlaglicht auf ein Problem, das im Westen noch unterschätzt wird: Die Ukraine mit Waffenhilfe zu unterstützen, ist eines. ...
Halle/MZ (ots) - Als Mastercard das Ende seines Maestro-Services ankündigte, zeigte sich auch für Außenstehende die große Leerstelle im deutschen Kreditwesen: Zahlungsverkehr ist ausgelagert. Am Ende ist es Banken und Sparkassen zwar gelungen, das Desaster abzuwenden. Auch die künftigen Karten werden im Ausland akzeptiert, als Kunde muss man sich in der Regel keine Gedanken machen. Und dennoch ist die allgemeine ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Minister der EU über die Reform der europäischen Asylpolitik verhandeln, liegt ein hartes Stück Arbeit vor ihnen. Ein Kompromiss scheint fast unmöglich - ist aber notwendig. Das derzeitige Dublin-System sorgt dafür, dass Staaten mit EU-Außengrenze überlastet werden. Und weil eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bisher scheiterte, wächst der Druck auch in Deutschland. Zugleich haben ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hat einen Referatsleiter seines Postens enthoben und versetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Die Versetzung sei "auf eigenen Wunsch" des Beamten ...
Straubing (ots) - Eine Überraschung ist es nicht, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) am Mittwoch das Rad-Volksbegehren für unzulässig erklärte. (...) Jetzt müssen sich die Initiatoren mit dem begnügen, was CSU und Freie Wähler vor gut zwei Wochen als Entwurf für ein bayerisches Radgesetz vorgelegt hatten. Es gehört schon zum politischen Ritual, dass die Vorlage der Regierungsparteien den ...
Straubing (ots) - Mit dem Krieg hat das Manöver eine ungleich größere Bedeutung erhalten. Es ist wichtig, dass die Piloten der Bundeswehr und der Alliierten trainieren. Nicht nur über fast menschenleeren Gebieten etwa in den USA, sondern auch über Gelände, in dem sie im Ernstfall eingesetzt würden. Also etwa im Luftraum über der Bundesrepublik. Dabei geht es nicht darum, den Angriff auf eine andere Nation zu ...
Straubing (ots) - Würde die AfD verschwinden, wäre das gewiss eine Erleichterung für alle, für die ihre Propaganda und ihr Agieren schwer erträglich sind. Doch mit einem Verbot wären nicht ihre Ideologie und ihre Anhänger verschwunden sowie der Zorn der Menschen, die in Umfragen angeben, die AfD wählen zu wollen, weil sie mit der Arbeit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden sind und in der Union und der ...
Berlin (ots) - Nach der massiven Beschädigung des Damms des Kachowkaer Stausees im Süden der Ukraine kursierten am Dienstag erschreckende Bilder und Videos im Netz. Sie zeugen von einer neuen Eskalation des Krieges und von einer bisher nicht da gewesenen Skrupellosigkeit. Wer einen Staudamm sprengt, nimmt den Tod Tausender billigend in Kauf. Die große Katastrophe ist glücklicherweise ausgeblieben, der Damm ist nicht ...
Straubing (ots) - Dass der Betrag pro Medikament, den sie an die Krankenkassen abgeben müssen, erhöht worden ist, hat viele Apotheken hart getroffen. Etliche werden von älteren Apothekern geführt, die sich vergeblich um Nachfolge bemühen. Junge Pharmazeuten tun sich das Abenteuer Selbstständigkeit heute oft nicht mehr an. Außerdem wird die Branche ohnehin vom Mangel an Fachkräften geplagt. Anonyme Online-Apotheken ...
Halle/MZ (ots) - Warum wird im Südosten der Ukraine so erbittert und so verlustreich um jeden Quadratmeter gekämpft? Es geht dort eben um mehr als die eine oder andere für die Infrastruktur wichtige Anlage. Dort entscheidet sich gerade, ob sich die Ukraine als Nation gegen Russland verteidigen kann. Wenn sie die russische Armee nicht ein für alle Male stoppt, wird diese weiter und erneut auch Kiew angreifen. Es geht also - wie vom ersten Tag des Kriegs - um die Existenz ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwar recht, wenn er nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms von einer neuen Dimension des Krieges spricht. Dass wirklich die Russen das Bauwerk gesprengt haben, ist jedoch keineswegs gewiss. Es ist wie mit der Nord-Stream-Pipeline: Es könnten beide Kriegsparteien durchaus ein Interesse an der Katastrophe haben. Scholz hat auch recht, wenn er sagt: Die Attacke auf ...
Straubing (ots) - Wenn in den Grundschulen der Migrantenanteil bei mehr als 50 Prozent liegt, in einigen bei 90 Prozent und mehr, und das Bildungssystem damit völlig überfordert ist, hat es nichts mit Populismus zu tun, es richtig zu finden, die Zahl sicherer Herkunftsländer um Staaten wie Marokko oder Georgien zu ergänzen. Oder dass Einreisewillige aus Drittstaaten bereits vor ihrem Eintritt in die EU an der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses ...
Osnabrück (ots) - Stadtwerke warnen: Zu strenge Erneuerbaren-Auflagen für Fernwärme würgen Netzausbau ab Verband kommunaler Unternehmen: Zielvorgaben der bisherigen kommunalen Wärmeplanung "unrealistisch" - Technologieoffenheit ist "gefährdet" Osnabrück. Stadtwerke und Energieunternehmen warnen vor einem stockenden Ausbau des Fernwärmenetzes. Die Zielvorgaben ...
Osnabrück (ots) - Grüner Nachwuchs appelliert: Baerbock muss Asylzentren außerhalb Europas verhindern Vorsitzender Dzienus nennt Faeser-Vorschlag zur Asylreform "rechte Nebelkerze" Osnabrück. Die Grüne Jugend hat die grünen Minister im Kabinett aufgefordert, in der Diskussion um ein neues Asylsystem in Europa Stellung zu beziehen. Timon Dzienus, Vorsitzender der ...
Osnabrück (ots) - Grüne Jugend: Warnungen vor Klima-RAF sind "vollkommen Quatsch" Co-Chef Dzienus verteidigt "Letzte Generation", aber kritisiert Klebe-Aktionen Osnabrück. Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für "vollkommenen Quatsch". Co-Vorsitzender Timon Dzienus sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die "Letzte ...
Berlin (ots) - Meinungsumfragen erinnern dieser Tage an Versteigerungen: 15, 17, 18 Prozent für die AfD - wer bietet mehr? So verständlich es ist, sich über die Zahlen zu ärgern, sie moralisch zu verurteilen oder in wohlgesetzten Worten zu warnen, so klar sollte uns sein: So stoppt man die AfD nicht. Der Aufwind ...
Berlin (ots) - Nein, der Bär ist kein Kuscheltier. Und auch wenn es immer wieder von Naturschützern heißt, der tut nichts - spätestens nach dem tödlichen Angriff der Bärin JJ4 in der norditalienischen Provinz Trentino auf einen jungen Jogger hat sich die Sicht vieler verändert. Seitdem ein Braunbär in Bayern gesichtet wurde, breitet sich auch hier bei einigen ...
Straubing (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt der EU-Kommission im Streit um Polen den Rücken. Mittlerweile haben alle Seiten eine gewisse Routine in dem Drama entwickelt, mit solchen Paukenschlägen umzugehen, die noch vor gar nicht langer Zeit für große Empörung gesorgt hätten. Dabei verdient die erneute Niederlage der nationalkonservativen Regierung Aufmerksamkeit. Denn die PiS-Partei macht kaum ...
Halle/MZ (ots) - Schaut man hinter die Rekordmeldungen, trübt sich das Bild ein. Denn dominiert wird die Dividendenstatistik von den Weltkonzernen. Sie können Geschäft über den Globus verschieben und mit ihrem Einfluss Preisschwankungen abwehren. All das fällt kleineren Firmen deutlich schwerer. Auch das lässt sich an den Dividenden ablesen: Vom Dax über M-Dax bis S-Dax schrumpft die Zahl der Unternehmen, die in ...
Halle/MZ (ots) - Mit Grauen denken Klimaschützer an den vorigen UN-Klimagipfel zurück, als eine Allianz aus China und den großen Öl-Ländern verhinderte, dass der Ausstieg aus Öl und Gas zum Ziel ausgerufen wird. Nicht zuletzt Gastgeber Ägypten spielte dabei eine entscheidende Rolle. Nun besteht Wiederholungsgefahr: Der Klimagipfel wird ausgerichtet von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Schon Ägypten hatte ...
Halle/MZ (ots) - Am Höhenflug der AfD allerdings hat Merz auch seinen gehörigen Anteil. Er hat es zugelassen, dass die CDU einen populistischen Kurs verfolgt. Sie spielt mit Ängsten - ob vor Ausländern oder vor kalten Wintern. Sie macht aus Auseinandersetzungen über Sprachgebrauch, wie das Gendern, eine Staatsaffäre. Das garantiert Aufmerksamkeit, zumal im Geschrei-Modus der sozialen Medien. Aus kritisieren wird ...
Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil gegen die polnische Justizreform von 2019 ist nicht nur eine weitere Niederlage für die PiS-Regierung. Es wird für die polnische Regierung auch teuer. Und die EU hat im Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit einen weiteren Hebel in der Hand. Und da die PiS-Regierung jahrelang die Argumente gegen Demokratieabbau nicht hören wollte, muss sie nun fühlen. Die EU sollte also nicht nur die Strafe für den Abbau der Unabhängigkeit von ...
Straubing (ots) - Es wird eine Konferenz ohne Polit-Glamour. In Bonn treffen sich jene, die gewissermaßen im Maschinenraum des weltweiten Klimaschutzes dafür sorgen, dass ihre Chefs im Herbst beim großen COP28-Gipfel in Dubai Ergebnisse liefern können. Doch es ist ein mühsames Geschäft, vor allem in Zeiten, in denen die Weltwirtschaft mit Problemen kämpft. Längst nicht alle Länder können sich so ambitionierte ...
Straubing (ots) - Es ist eine Zumutung, wie die von der AfD als "Altparteien" Geschmähten auf den Höhenflug der Protestpartei reagieren. Schuld sind immer die anderen, man selbst ist es allenfalls am Rande. Und das genervte Publikum zappt weiter. Mit dem Geschrei auf Schulhofniveau wird sich die AfD nicht aufhalten lassen. Anderthalb Jahre ist es her, dass CDU-Chef Friedrich Merz den Anspruch erhoben hat, die AfD zu ...
Osnabrück (ots) - Letzte Generation ein Fall für den Verfassungsschutz? CDU in Niedersachsen fordert Prüfung CDU-Fraktion erhöht Druck auf Klimakleber - Fraktionschef Lechner bringt Verfassungsschutz und Status als kriminelle Vereinigung ins Spiel und bekräftigt Forderung nach Wegtragegebühr Osnabrück. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag fordert eine ...
Osnabrück (ots) - Zahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland steigt stark Polizei registriert Hunderte Vermisstenanzeigen - Auf dem Weg zur Familie? Osnabrück. Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni 2023 insgesamt ...
Berlin (ots) - Man kann nicht sagen, dass Berlins Landespolitik das Thema nicht auf dem Radar hätte. Seit Jahren genießt der Schulbau hohe Priorität im Handeln der wechselnden Senate. Milliarden von Euros werden ausgegeben. Obwohl immer wieder Fälle von vernachlässigten Schulruinen Schlagzeilen machen, so hat sich doch vielerorts die Lage verbessert. Dennoch sind die Anstrengungen bislang nicht ausreichend, um der ...
Stuttgart (ots) - Ja, der Stillstand in der Asylpolitik ist Europas Wunde - mit diesem Hinweis hat Außenministerin Annalena Baerbock recht. Trotzdem geht Baerbock ein politisches Wagnis ein, wenn sie nun ein Ja für Asylverfahren an den Außengrenzen signalisiert - selbst wenn Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Familien und Jugendliche davon ausnehmen wollen. Denn "Verfahren an der Grenze" heißt im Klartext, dass dort Lager entstehen und Europa viel ...
Politik/Ukraine (ots) - Die lange angekündigte ukrainische Gegenoffensive könnte in Kürze beginnen, Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, sein Land sei bereit, die von russischen Besatzern eingenommenen Gebiete zu befreien. Männer, Frauen und Kinder in der Ukraine werden weiterhin einen hohen Blutzoll dafür zahlen, die eigene Existenz und die Sicherheit in Europa zu verteidigen. Es ist zu hoffen, dass die Waffen der ...
