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  • 05.07.2023 – 17:56

    Frankfurter Rundschau

    Nicht fortschrittlich

    Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat beim Entwurf des Haushalts ihren eigenen Anspruch verfehlt und nicht mehr Fortschritt gewagt. Sie investiert zu wenig, um die Herausforderungen zu meistern. Von vielem ein wenig, aber fast nichts ausreichend. So wird das nichts mit dem Klimaschutz, Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Armutsbekämpfung oder Bildungsgerechtigkeit. Von Digitalisierung oder moderner Infrastruktur ganz zu schweigen. Natürlich konnte ...

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  • 05.07.2023 – 17:54

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Gentechnik/EU

    Halle/MZ (ots) - Auf beiden Seiten geht es nicht nur, aber auch um Profite. Und Befürworter wie Gegner hantieren mit gefühlten Wahrheiten: Es gibt die Hoffnung auf klimaresistente Pflanzen und auf weniger Pestizidbedarf bei den einen und die Angst vor möglichen gesundheitlichen Schäden und negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch veränderte Organismen bei den anderen. Die EU-Kommission hat sich nun auf eine Seite ...

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  • 05.07.2023 – 17:43

    Frankfurter Rundschau

    Studie: Unfaire Verfahren, harte Strafen in Griechenland

    Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...

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  • 05.07.2023 – 16:08

    Mitteldeutsche Zeitung

    Umfrage: Klimaschutz spielt im Sommerurlaub kaum eine Rolle

    Wirtschaft/Klimaschutz/Umfrage (ots) - Halle - Bei ihren Sommerurlaubsplänen achten laut einer Umfrage nur wenige Deutsche auf den Klimaschutz. Lediglich für eine Minderheit von 16 Prozent spielen Klimaschutzaspekte eine größere Rolle, ergab eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. 41 Prozent der Befragten gaben dagegen an, dass solche Überlegungen kaum eine Rolle ...

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  • 05.07.2023 – 16:06

    Straubinger Tagblatt

    Es besteht kein Zeitdruck bei der Sterbehilfereform

    Straubing (ots) - Das Parlament streitet gerade über den Haushalt, über das Gebäudeenergiegesetz und einige andere wichtige Punkte. Es ist unziemlich, in dieser aufgeheizten Atmosphäre ein so elementares Thema wie die Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen. Es hat einen ruhigen und sachlichen Rahmen verdient. (...) Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden kann. Das ...

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  • 05.07.2023 – 16:03

    Straubinger Tagblatt

    Schluss mit alten Tabus bei der Gentechnik

    Straubing (ots) - Wenn es also möglich ist, Obst, Gemüse und Getreide so zu verändern, dass es mit weniger Wasser auskommt oder gegen Krankheiten, Pilze und Schädlinge resistenter ist, dass also der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringert werden kann, wäre das eine wichtige Errungenschaft und ein Beitrag zum Kampf gegen den Hunger. Es wird Zeit, Schluss zu machen mit alten Tabus. Die Debatte muss ohne ...

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  • 05.07.2023 – 16:02

    Straubinger Tagblatt

    Investitionsschwäche des Haushalts kostet auf Dauer Wohlstand

    Straubing (ots) - Auch wenn viele Einwände verständlich sind - vor allem jene in Sachen Kindergrundsicherung - so kommt man doch nicht umhin, den Kurswechsel von den Ausgaben-Bazookas hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik mit nur maßvoller Neuverschuldung sachgerecht zu nennen. (...) Und dennoch bleibt ein dickes Manko rund um den Haushalt. So bedauerlich soziale ...

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  • 05.07.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Allianz aus Niedersachsen warnt Bund vor Schwächung ländlicher Räume

    Osnabrück (ots) - Allianz aus Niedersachsen warnt Bund vor Schwächung ländlicher Räume Landkreistag und Städte- und Gemeindebund stemmen sich gegen geplante Kürzung von GAK-Mitteln und schreiben Brandbrief an Bundestagsabgeordnete Osnabrück. In Niedersachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe ...

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  • 05.07.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Middelberg zum Haushaltsentwurf: Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein"

    Osnabrück (ots) - Middelberg zum Haushaltsentwurf: "Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein" Unionsfraktionsvize nennt Etatplanung 2024 einen "Mikro-Kompromiss" - Christian Lindner mime nur den Sparkommissar Osnabrück. Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg ...

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  • 04.07.2023 – 19:31

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Chef der Kölner Staatsanwaltschaft geht wegen der Cum-Ex-Affäre

    Köln (ots) - Joachim Roth, Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat der Behördenchef der größten Staatsanwaltschaft in NRW seinen Abgang mit 63 Jahren zum 31. Juli angekündigt. Hintergrund sind nach Informationen der Zeitung Differenzen mit ...

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  • 04.07.2023 – 18:36

    Straubinger Tagblatt

    Ohne mehr Geld kein besserer Bahnverkehr

    Straubing (ots) - Kann schon sein, dass die Aufspaltung etwas bringt. Am grundsätzlichen Dilemma wird sich nicht aber viel ändern: Die Schweiz investiert fünfmal mehr in die Bahn als wir. Bei uns fließen pro Kopf 88 Euro in die Schiene, bei den Nachbarn sind es 440 Euro, noch 2014 waren es bei uns sogar nur 49 Euro. Ohne mehr Geld wird das alles nichts mit besserem Bahnverkehr, Zerschlagung hin oder her. ...

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  • 04.07.2023 – 18:28

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Kindergrundsicherung

    Halle/MZ (ots) - Tatsache ist, dass Kinderarmut in Deutschland ein Problem darstellt. Nach Daten aus der Armutsforschung ist bei uns jedes fünfte Kind armutsgefährdet, weil seine Eltern monatlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Das sind knapp 2,9 Millionen Mädchen und Jungen. Dieser Zustand hat gravierende Konsequenzen. Er wirkt sich auf die Bildungschancen der Betroffenen ebenso ...

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  • 04.07.2023 – 18:26

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Twitter/Threads

    Halle/MZ (ots) - Im übertragenen Sinn laufen sie aber schon seit einiger Zeit mit blutigen Nasen durch die Gegend. Musk hat Twitter völlig überteuert gekauft und dann an den Rand des Zusammenbruchs gewirtschaftet. Zuckerbergs Erzählung vom komplett virtuellen "Metaverse" wollen immer weniger Investoren glauben. Auch der Versuch, einen Klon von Twitter zu platzieren, wird mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern. Zwar ...

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  • 04.07.2023 – 17:42

    Frankfurter Rundschau

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gerade dann, wenn sich jemand das Leben nehmen will.

    Frankfurt (ots) - Lässt sich die Selbstbestimmung beim Sterben absichern, ohne den Lebensschutz zu schwächen? (...) Umfragen zeigen: Die Öffentlichkeit erwartet mehrheitlich eine liberale Regelung. Und nach dem Debakel um den vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe ...

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  • 04.07.2023 – 14:54

    Westfalenpost

    Westfalenpost: Wüst: Auftragsvergabe für A-45-Brücke "lange überfälliges Signal"

    Hagen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Auftragsvergabe für den Neubau der Rahmedetalbrücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid als "gutes und lange überfälliges Signal" bezeichnet. "Nachdem im Mai endlich die Sprengung der alten Brücke erfolgte, ist der Start für den Baubeginn nun nahe. Dass nunmehr Mitte 2026 die neue Rahmedetalbrücke in ...

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  • 04.07.2023 – 09:47

    Westfalenpost

    Westfalenpost: Gesperrte A 45 soll Mitte 2026 wieder für Verkehr freigegeben werden

    Hagen (ots) - Die seit mehr als eineinhalb Jahren gesperrte Autobahn 45 soll Mitte 2026 wieder für den Verkehr freigegeben werden. Das teilte das Bundesverkehrsministerium der Westfalenpost auf Anfrage mit. Demnach hat die Autobahn GmbH des Bundes an diesem Dienstag (4. Juli) den Auftrag für den Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid vergeben. Den ...

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  • 03.07.2023 – 19:24

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost/Wärmewende - es wird ernst/Kommentar von Joachim Fahrun

    Berlin (ots) - Industrie hat sich längst auf den Weg gemacht Wer wissen will, wie Energiewende geht, sollte weniger mit Politikern oder Klimaaktivisten reden, sondern mit Ingenieuren und Managern. Manche streiten immer noch darum, ob nicht 2030 ein schönes Ziel wäre für den Verzicht auf Kohle und Gas. Oder ob es nicht nachhaltigere Optionen als Ersatz gebe als ...

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  • 03.07.2023 – 18:04

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Entlastungen

    Halle/MZ (ots) - Nein, die Bundesregierung hat die Bürger mit der Teuerung wirklich nicht allein gelassen. Obgleich das laute Wehklagen verschiedenster Gruppen zwischenzeitlich das Gegenteil vermuten ließ, sprechen Studien sowohl von gewerkschafts- als auch arbeitgebernahen Instituten eine klare Sprache. Kritik ist dennoch gerechtfertigt: Auch Gutverdiener bekamen angesichts der explodierenden Preise Milliarden vom ...

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  • 03.07.2023 – 18:02

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Macron/Frankreich

    Halle/MZ (ots) - Kriminologen und Soziologen reden sich angesichts der Jugendgewalt die Köpfe heiß über Ursachen und eine intelligente Gegenwehr. Auf einen entschlossenen Auftritt der Polizei wird Frankreich angesichts der Gewalttäter nicht verzichten können. Zugleich aber müssen die Ursachen des Misserfolgs der französischen Integrationspolitik genau durchleuchtet werden. Hier gibt es eine lange Liste offener ...

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  • 03.07.2023 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Heizungsgesetz

    Halle/MZ (ots) - Lange ist keine Reform mehr so kontrovers debattiert worden wie die des Heizungsgesetzes. Die Expertenanhörung am Montag verdeutlichte noch einmal, woher die hitzige Debatte rührte. Selten wurden so verschiedene Sachverständige zu einer Reform befragt. Dass sie alle konstruktive und legitime Hinweise gaben, zeigt, wie groß das Rad ist, das hier gedreht wird. Umso mehr muss man das Eiltempo ...

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  • 03.07.2023 – 17:57

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur AfD

    Halle/MZ (ots) - Es musst nicht so kommen, eine theoretische Gefahr besteht aber. Es liegt in der Hand der Wähler und demokratischen Parteien, extrem rechte Amtsträger in den Rathäusern zu verhindern. Eine große Rolle wird dabei die CDU spielen: Denn wieder einmal lockt die AfD jetzt Christdemokraten mit Angeboten, endlich zusammen vermeintlich konservative Politik zu machen. Die AfD will die Brandmauer in der CDU einreißen und irgendwann Koalitionen eingehen - mit der ...

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  • 03.07.2023 – 17:56

    Frankfurter Rundschau

    Die Quadratur des Kreises

    Frankfurt (ots) - Wer kann das bezahlen? Das ist die zentrale Frage, die sich die Menschen in Deutschland im Hinblick auf das Heizungsgesetz stellen, das diese Woche verabschiedet werden soll. Allein für Deutschland, rechnet der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW vor, müssten die Investitionen in energetische Sanierung von derzeit 50 Milliarden auf 187 bis 261 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen, aber ...

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