Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...
Halle/MZ (ots) - Halle/MZ - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, beurteilt jüngste militärische Erfolge gegen die russische Besatzer zurückhaltend. Die Ukraine hatte das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zerstört. Auf die Frage, ob das ein Wendepunkt im Krieg sei, sagte Makeiev der in Halle erscheinenden ...
Köln (ots) - Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, wirft die höchste ...
Köln (ots) - Die Kölner Gothaer Versicherung und der Wuppertaler Versicherer Barmenia wollen fusionieren. Es wäre der erste große Zusammenschluss in der Branche seit fast 20 Jahren. Zu den Gründen für das Zusammengehen sagte Gothaer-Vorstandschef Oliver Schoeller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): ...
Köln (ots) - Die Tübinger Notärztin Lisa Federle hat die Flüchtlingspolitik der Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. "Scholz sagt viel zu wenig offen, was für wirkliche Probleme wir haben", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) ...
Osnabrück (ots) - Gesine Cukrowski beklagt "absurde Fernsehrealität" Schauspielerin: ARD und ZDF verlieren durch zu intensives Buhlen um die Jugend die älteren Leute - Starker Stoff wegen fehlender Liebesgeschichte abgelehnt Osnabrück. Gesine Cukrowski (54), Schauspielerin, hadert mit der Programmpolitik von ARD und ZDF: "Sie wollen versuchen, die jungen Leute fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen zu interessieren, ...
Halle (ots) - Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt vermitteln laut Landesarbeitsagentur weniger Langzeitarbeitslose. "Im vergangenen Jahr haben in Sachsen-Anhalt 2.336 Langzeitarbeitslose einen neuen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden, davon wurden unmittelbar 271 von den Jobcentern vermittelt", sagte Markus Behrens, Chef der Landesarbeitsagentur, der in Halle ...
Osnabrück (ots) - Bahnstrecke Hannover-Hamburg: SPD-Bundespolitiker wollen Neubau und machen Druck auf Niedersachsen Abgeordnete Blankenburg und Ahmetovic: "Wir müssen klotzen, nicht kleckern." Osnabrück. Für seine ablehnende Haltung zu einem Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg erhält der Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) Gegenwind von ...
Berlin (ots) - Wahlkämpfe sind Phasen, in denen nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden sollte. Der Kampf um die Macht vernebelt mitunter das Gehirn. Selbst jene, die einen klaren Blick auf die Dinge bewahren, kommen an Zuspitzung und Dramatisierung nicht vorbei. Es geht schließlich darum, mit seinen Botschaften durchzudringen. So ist es jetzt auch vor den ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sind erschreckend. Jedes Jahr landen in Deutschland rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Mindestens. Manche Umweltorganisationen schätzen die Menge sogar noch größer ein, da viele vernichtete Lebensmittel gar nicht erfasst werden - wie jene, die schon auf den Feldern nicht ...
Heidelberg (ots) - Dass die hohe Zahl abgelehnter, aber nicht abgeschobener Asylbewerber ein Problem ist, bestreitet niemand mehr; die Frage ist, wie man damit umgeht. Merz spielt mit gleich zwei falschen Klischees, nämlich dem, dass abgelehnte Asylbewerber einfach "nicht ausreisen", und dem, dass sie es sich im Sozialsystem bequem machen. Beides ist so nicht richtig. Zumeist scheitert eine Abschiebung nicht am ...
Frankfurt (ots) - Wie verwahrlost die Debatte über den Umgang mit geflüchteten Menschen unter dem Eindruck steigender Zugangszahlen und nahender Landtagswahlen in Deutschland geworden ist, zeigen die unsäglichen Äußerungen des Friedrich Merz. Wieder einmal spielt der CDU-Vorsitzende ganz bewusst die Schutzsuchenden gegen den Rest der Bevölkerung in Deutschland aus. Jetzt sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber ...
Halle/MZ (ots) - Es ist leicht, der Politik oder den Arbeitgebern die Schuld an den Missständen zu geben. Doch die Pflegekräfte müssen sich auch an die eigene Nase fassen. Ihre Macht könnte groß sein, schließlich sind in der Branche insgesamt 1,7 Millionen Menschen beschäftigt. Der Einsatz für die eigenen Interessen ist jedoch verhalten: In der Altenpflege liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei lediglich zehn Prozent. Zum Vergleich: In Skandinavien ...
Halle/MZ (ots) - Merz' Kernbotschaft, wonach Deutschland ein attraktives Ziel für Flüchtlinge ist, kann nicht widersprochen werden. Wenn Merz diese Befunde aber in ein faktisch falsches Beispiel packt, wonach sich die Flüchtlinge die Zähne machen lassen, während deutsche Bürger keine Termine bekämen, dann ist das verheerend. Denn wie die Rechtspopulisten es sonst machen, drückt Merz mit solchen Aussagen gleich eine Reihe von Trigger-Punkten: irreguläre Migration, ...
Köln (ots) - Falls jemand unter einer bürgerlichen Partei eine mit Maß und Stil versteht, dann muss er umlernen. Friedrich Merz hat schon mit seiner Pauschalaussage über kleine Paschas und mit dem Sozialtourismus-Vorwurf gegen Flüchtlinge aus der Ukraine erstaunliche Akzente im vermeintlich bürgerlichen Diskurs gesetzt. Nun entdeckt der CDU-Chef abgelehnte ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...
Osnabrück (ots) - Bewohner auf Beruhigungsmitteln: Patientenschützer fordern strengere Regeln für Medikamentenvergabe Kröll: Medikamente werden auf Zuruf verschrieben - Biva fordert verpflichtendes Patientengespräch - Acht Prozent der Pflegeheimbewohner dauerhaft auf Schlaf- und Beruhigungsmitteln Osnabrück. ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Gesamtmetall über Migrationskrise alarmiert Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD wäre gut beraten, mutige Schritte zu gehen" Osnabrück. Angesichts der anhaltenden Migrationskrise fürchtet der Arbeitgeberverband Gesamtmetall negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Einerseits braucht die Wirtschaft Fachkräfte aus dem Ausland. Andererseits droht ein Übermaß ...
Berlin (ots) - Man stelle sich vor, der Betreiber eines Eiscafés erfindet eine neue Sorte. An dem Tag, an dem diese erstmals in der Kühltheke liegt, rennen ihm die Kunden die Bude ein, und nach zwei Stunden ist alles ausverkauft. Niemand würde sagen, dass die neue Eissorte ein Flop gewesen wäre. Sie war vielmehr ...
Berlin (ots) - Was bleibt von der ehemaligen DDR, 33 Jahre nach ihrem Ende? Unter anderem: rund 108.000 Quadratkilometer Projektionsfläche. Der abgehängte Osten, der rechte Osten, der Osten, der mit seiner Erfahrung in dem, was euphemistisch Transformationsprozess genannt wird, jetzt ganz vorn dabei sein soll bei der Energiewende - für alle möglichen Vorstellungen ...
Halle/MZ (ots) - Die Ministerin hat richtig gehandelt. Der Zeitpunkt der Verbote ist schon eher verwunderlich - aus zwei Gründen. Die Ausrichtung beider Organisationen ist seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten bekannt. Diverse Vorgänger Faesers müssen sich also fragen lassen, warum sie die Rechtsradikalen-Truppen gewähren ließen und nicht schon längst gehandelt haben. Es spricht für Faeser, dass sie jetzt ...
Halle/MZ (ots) - Aus diesem Grund war der Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt für die Region besonders wichtig. Die Probleme sind benannt. Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) löst sie nicht, sondern vertagt sie. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe beraten und Vorschläge machen. Muss erst ein Großunternehmen im Osten eine Chemie-Fabrik schließen, damit die Bundesregierung handelt? Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc ...
Straubing (ots) - Weniger Gehalt heißt auch nicht unbedingt weniger Lebensqualität. Der Median der Durchschnittsmiete liegt in Bayern bei 10,51 und in Sachsen bei 6,03 Euro pro Quadratmeter. Von 26 Städten liegen die fünf günstigsten in Ostdeutschland. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West werden also geringer, wenn man sieht, was am Ende ...
Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...
Straubing (ots) - Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf abgenickt, an dem es Kritik von allen Seiten gibt. Oft ist das ein Ausweis für Qualität, in diesem Fall aber nicht. (...) Wenn die Ampel nicht noch einmal kräftig Hand anlegt, wird sie mit dem Gesetz im Bundesrat scheitern. Irritierend ist, dass es für Paus ein Erfolg wäre, wenn möglichst viele Familien die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch seinen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verabschiedet. Das Wichtigste für die Betroffenen vorab: Mehr Geld wird es nicht geben. Denn die Leistungen sollen nur gebündelt und keineswegs erhöht werden. Die Kinderarmut in Deutschland wird das Gesetz so ganz sicher nicht beenden. Stattdessen wird es ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Bürokratie. Die Kindergrundsicherung wird nämlich von einer eigenen ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung Hauptgeschäftsführer Landsberg: Teure Doppelstrukturen statt effektiver Bekämpfung von Kinderarmut - Vereinfachung bleibt "Illusion" Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Kinderarmut zu ...
Berlin (ots) - Letztlich drückt der Staat mit dem Paragrafen 218 ein Auge zu. Er droht mit dem Strafrecht - und gibt sich dann generös. Die Abtreibung war ja noch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Außerdem gab es ein Beratungsgespräch. Die Frau, die sich in einer Notlage befindet, kann aufatmen. Der Arzt oder die Ärztin auch. Der Abbruch kann ohne rechtliche Konsequenzen erfolgen. Ist damit alles gut? ...
Berlin (ots) - Es war für die Energieversorger sicherlich nicht leicht, die von der Bundesregierung beschlossenen Energiepreisbremsen umzusetzen. Die entsprechenden Gesetze sind komplex, der Aufwand ist enorm - es geht um Millionen neuer Berechnungen und Prognosen. In den meisten Fällen hat es funktioniert, in vielen Fällen aber auch nicht. Zur Erinnerung: Das Bundeskartellamt ermittelt seit Wochen gegen eine ...
Berlin (ots) - Es war für die Energieversorger sicherlich nicht leicht, die von der Bundesregierung beschlossenen Energiepreisbremsen umzusetzen. Die entsprechenden Gesetze sind komplex, der Aufwand ist enorm - es geht um Millionen neuer Berechnungen und Prognosen. In den meisten Fällen hat es funktioniert, in vielen Fällen aber auch nicht. Zur Erinnerung: Das Bundeskartellamt ermittelt seit Wochen gegen eine ...
