Osnabrück (ots) - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. "Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht", sagte Wissing im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - Vor acht Jahren, bei seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf, musste Donald Trump sich noch die Mühe machen, Gerüchte über seine politischen Gegner selbst in die Welt zu setzen. Wer heute Unwahrheiten über einen politischen Gegner verbreiten will, legt sie ihm einfach selbst in den Mund. So ...
Berlin (ots) - Nach einem alten Klischee gelten Schraubenzähler als kleinkariert und wenig weltoffen. Das gilt ganz sicher nicht für Deutschlands Schraubenkönig Reinhold Würth, der sich als einer der erfolgreichsten Unternehmer Deutschlands jetzt erlaubt, Klartext auch zur politischen Lage zu sprechen.Der ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die jetzige Debatte lächerlich ist, was ist dann das laute Nachdenken von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Bodentruppen in der Ukraine und von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein "Einfrieren" des Krieges? Ist es nicht richtig, dass Nato-Staaten zur Abwechslung mal Putin drohen? Und ist es zu verteufeln, wenn ein Sozialdemokrat händeringend nach einer Idee sucht, wie dieser schreckliche Krieg enden könnte? Mützenich müsste ...
Halle/MZ (ots) - Der aus Sachsen-Anhalt stammende und in Spanien inhaftierte Doppelmörder von Teneriffa kämpft vor deutschen Gerichten um die Pension, von der er seit 13 Jahren lebt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Thomas H. hatte im April 2019 in einer Höhle ...
Straubing (ots) - Wo kaum Demokratie herrscht, ist die Lage fast immer so: Das System ist korrupt, es gibt keinen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb. Die Macht hat eine kleine, sehr reiche Elite, Ungleichheit und Armut gibt es für die anderen. Was dort passiert, geht uns nichts an? Doch. Es ist richtig, den Unterdrückten zuzuhören und sie zu unterstützen, denn ...
Straubing (ots) - Das Genderverbot an Schulen, Universitäten und Behörden ist beschlossene Sache. Gut so. Wer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jetzt als die Rädelsführer der bayerischen Sprachpolizei hinstellt, der denkt zu kurz. (...) Das von Gender-Befürwortern gerne angeführte Argument der Inklusion läuft dabei ins Leere. Nicht wenige Menschen haben ...
Frankfurt (ots) - Auf den ersten Blick erscheint der Bericht des Europarat über die wachsende soziale Spaltung in Deutschland wie Kritik an der Ampelpolitik. Der Kampf gegen Kinderarmut mangelhaft, die Anstrengung im Wohnungsbau ungenügend - so beschreibt es die Menschenrechtskommissarin. Doch der Bericht lässt sich auch anders lesen: als Rückenwind für Projekte, die sich die Koalitionsparteien auf die Fahnen geschrieben haben. Beispiel Kinderrechte: Die Koalition hat ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. "Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein", fordert Mützenich im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Dienstag). "Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Europas größter Schuhhändler Deichmann sieht sich trotz einer schwachen Konsumstimmung auf Wachstumskurs. "Im vergangenen Jahr gab es bei uns eine hervorragende Umsatzentwicklung - und wir haben sie bislang 2024 wieder", sagte der Essener Familienunternehmer Heinrich Deichmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Mit den ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. "Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein", fordert Mützenich im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Osnabrück (ots) - Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. "Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern? Nein, haben wir nicht. ...
Berlin (ots) - Die inszenierte Volksabstimmung zum Machterhalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist über die Bühne. Man muss bitter konstatieren: Der Kremlchef befindet sich derzeit im Zenit seiner Herrschaft. Die Opposition in Russland ist bis auf symbolische Protestaktionen tot. Die russischen Truppen haben im Krieg gegen die Ukraine Oberwasser. Putin ...
Berlin (ots) - Ein Online-Organspende-Register allein reicht nicht Knapp 8400 Menschen warten in Deutschland auf ein neues Organ. Der Bedarf ist hoch. Laut der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) gab es 2023 965 Spender. Eingepflanzt wurden 2985 Spenderorgane - viele davon aus dem umliegenden Ausland. Fachgesellschaften zufolge sterben täglich drei Patienten ...
Halle/MZ (ots) - Die Auszahlungsprobleme für die im April 2023 eingeführte zusätzliche Pflicht-Unterrichtsstunde von Lehrern in Sachsen-Anhalt sind größer als bislang bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). An jeder achten Schule im Land ist für die sogenannte ...
Halle/MZ (ots) - Zutiefst menschlich ist, dass sich niemand freiwillig mit dem eigenen Tod beschäftigen will. Das zeigt die große Diskrepanz zwischen der grundsätzlichen Spendenbereitschaft, die bei Umfragen regelmäßig in der Größenordnung von 80 Prozent liegt, und einem Organspendeausweis, den allenfalls halb so viele Menschen haben. Das neue Onlineregister mag technisch gut funktionieren, doch die Bedienung ist ...
Halle/MZ (ots) - Sozialjobs sind vielfach der gesellschaftliche Kitt, der alles zusammenhält. Bröckelt er, bröckelt eine Gesellschaft. Insofern müsste Umsteuern eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist es aber nicht. Soziale Berufe werden in Krisenzeiten wertgeschätzt. Danach verliert sich das. Sie sind dem Primat marktwirtschaftlicher Prinzipien unterworfen, was den Menschen, um den sich soziale Dienste drehen, ...
Halle/MZ (ots) - Gewalt durch Worte und Taten ist kein Problem der Schulen. Es ist ein Problem der Gesellschaft. Schulen sind das Schattenbild einer aggressiver werdenden Gegenwart. Der Ton wird rauer, nicht nur bei den Schülern untereinander. Lehrer berichten, dass auch Eltern respektloser und unhöflicher im Umgangston werden - und gleichzeitig überhöhte Erwartungen an die Schule haben. Es gibt immer mehr Kinder, die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die CDU verbindet ihren Vorstoß mit der Debatte darüber, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt, wo es doch angeblich so viel Bürgergeld gibt. Die Oppositionspartei zielt damit auf Wählerstimmen und fischt im trüben Wasser der Populisten. Dabei ließe sich diese Frage auch anders beantworten als mit Sanktionen für angebliche "Totalverweigerer". Arbeit würde sich im ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Politik sollte uns - wie in vielen anderen Ländern - zwingen, uns mit dem Thema zu befassen und eine Entscheidung zu treffen. Zuvor allerdings muss das Vertrauen in die Organspende gestärkt werden. Die meisten Menschen werden mit der Entnahme von Organen nach dem Tod nur einverstanden sein, wenn sie davon überzeugt sind, dass das System sicher, transparent und fair ist. Da gibt es einiges zu verbessern. Pressekontakt: ...
Sachsen-Anhalt/Kinderkrankheiten/Gesundheit/Impfungen (ots) - Halle. Nach Jahren ohne Infektionen sind die Masern in Sachsen-Anhalt wieder auf dem Vormarsch. Im vergangenen Jahr meldeten die Behörden im Land 19 Infizierte, wie das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe) mitteilte. Zwar ist die Zahl der ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu machen. "Wenn wir ähnliche Tarifbindungsquoten wie die skandinavischen Staaten hätten, würden wir ...
Osnabrück (ots) - Der Politikwissenschaftler André Brodocz hat vor einem Scheitern der Energiewende im Osten gewarnt, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. "Im Ringen um mehr Klimaschutz hat man die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Osten erst einmal verloren. Gegen ...
Berlin (ots) - Selten wurde eine Wahl-Show so durchchoreografiert wie die der Kreml-Regisseure: Der russische Präsident Wladimir Putin wurde mit fulminantem Ergebnis bei satter Wahlbeteiligung im Amt bestätigt. Triumphaler Sieg, überwältigende Zustimmung zum Krieg gegen die Ukraine, lautet das Narrativ der ...
Berlin (ots) - Bahnkunden können aufatmen. Die Streikgefahr ist erst einmal gebannt, wahrscheinlich für lange Zeit. Denn nach dem sechsten Streik der Lokführer hat es hinter den Kulissen so viel Bewegung gegeben, dass beide Seiten wieder verhandeln und mit einer baldigen Einigung rechnen. Für eine endgültige ...
Israel/Scholz (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz-Besuch in Israel Dass Kanzler Olaf Scholz erst nach Jordanien flog und König Abdullah II. einen guten Freund nannte, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor der Bodenoffensive in Rafah warnte und ihn an das Völkerrecht erinnerte, ist ein wichtiges Zeichen. Israel hat in der Welt im Wesentlichen nur noch die USA und Deutschland als Freunde. Tel Aviv ...
Russland/Wahl (ots) - Niemand bestreitet ja, dass eine klare Mehrheit in Russland Wladimir Putin unterstützt. Er müsste die Wahlen nicht fälschen, um sie zu gewinnen. Anders sähe es aber aus, wenn nicht seit Jahrzehnten alle inländischen Gegner mit zunehmender Brutalität ausgelöscht und jede Opposition systematisch ausgeschalten worden wäre. Das immerhin hat diese Scheinwahl gezeigt: Die russische Opposition mag ...
Straubing (ots) - Für die Menschen gerade auf dem Lande ist es wichtig, dass eine flächendeckende Versorgung erhalten bleibt. Doch sie werden sich auf Einschränkungen gefasst machen müssen. Für viele wird der Weg zum nächsten Krankenhaus weiter. Noch längere Fahrstrecken drohen, wenn kompliziertere Eingriffe anstehen, die es in vielen Kliniken, die zu ...
Straubing (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft hat berechnet, dass schon seit Jahren ein Abfluss an Investitionsmitteln in der Größenordnung von rund 100 Milliarden pro Jahr stattfindet. Diese Zahl ist der Saldo aus zufließenden Mitteln aus dem Ausland und abfließendem Kapital aus dem Inland. In die Praxis übersetzt heißt das: Es engagiert sich wenig Kapital von außen in Deutschland, im Gegenzug aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Schulen sollten ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" entwickeln und Heranwachsende auf Krisen "bis zum Krieg" vorbereiten, fordert die Bundesbildungsministerin. Das und der Ruf nach Schulbesuchen von Jugendoffizieren (warum eigentlich nicht Afghanistan-Veteranen?) zielt darauf, die Schulen auf Nachwuchsrekrutierung für die Armee zu trimmen. Das greift an ihrem Bildungsauftrag vorbei. Schulen sollen jungen Menschen, egal welcher ...
