Halle/MZ (ots) - Ein Makel bleibt: zu wenig, zu spät. Um 3,2 Milliarden Euro wollen Bund und Länder die kriselnde Wirtschaft entlasten. Die Summe ist derart gering, dass nicht einmal Regierungsvertreter wagen, von einem Konjunkturprogramm zu sprechen. Gut möglich, dass das Mini-Reförmchen weitgehend folgenlos verpufft. Schmerzhaft ist, dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens ausgerechnet die Investitionsprämie ...
Halle/MZ (ots) - Hauptargument der Gegner war der Verwaltungsaufwand, den die Justizbehörden jetzt bei der Überprüfung und Amnestierung Tausender alter Verurteilungen wegen Cannabisdelikten haben. Ein Aufwand übrigens, der bei zeitiger Digitalisierung der Behörden nicht so groß gewesen wäre. Langfristig werden Lauterbachs Versprechen eintreffen: Polizei und Justiz müssen sich nicht mehr mit Bagatelldelikten ...
Halle/MZ (ots) - Kritik am DFB ist durchaus berechtigt. Den Wechsel zu Nike gerade jetzt bekanntzugeben, wenige Tage nach Präsentation der Adidas-Trikots für die Heim-EM und unmittelbar vor den Härtetests des Nationalteams gegen Frankreich und die Niederlande, ist ganz schlechtes Timing. An der Entscheidung selbst gibt es aber nichts auszusetzen. Nike hat das beste Angebot gemacht, der DFB, der in finanziellen Nöten ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung lässt die eigenen Corona-Maßnahmen untersuchen, um daraus Empfehlungen für künftige Epidemien abzuleiten. Eine vom Kabinett eingesetzte 15-köpfige Kommission beginnt am 4. April mit ihrer Arbeit, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Hagen (ots) - Die Landesregierung hat überraschend alle Förderprogramme für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen auf Eis gelegt. Das berichtet die Westfalenpost (Online https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/article241950572/Voellig-ueberraschend-NRW-stoppt-Waldfoerderung.html und Samstagsausgabe). Demnach hat das Ministerium für Landwirtschaft und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Erfolgsliste der Bauern und Bäuerinnen ist lang. Die Steuerbefreiung für Agrar-Fahrzeuge bleibt bestehen, die Pflicht zur Flächenstilllegung für Naturschutz fällt, Ökoregeln werden bei kleineren Betrieben nicht mehr kontrolliert, der Pestizid-Reduktionsplan wird gekippt und der Bürokratiewust abgebaut. Viele Bauern dürften aufatmen. Aber ist damit wirklich alles gut? Eher nicht. An den Grundproblemen ändert sich nichts. Die ...
Straubing (ots) - Eine Sternstunde der Demokratie in Deutschland war das nicht gerade, was sich am Freitag im Bundesrat in Berlin abspielte, eher ein eigenartiges Schauspiel. Obwohl ausnahmslos alle Regierungschefs und Fachminister der Bundesländer zum Teil massivste Bedenken gegen die von der Ampel-Koalition ins Werk gesetzte Freigabe des Cannabis-Konsums geltend machten, gab die Länderkammer grünes Licht. Weil in ...
Wiesbaden. (ots) - Eines können einem nicht mal konservative Hardliner erklären: Warum darf der Staat einem Erwachsenen verbieten, sich Hanf statt Tabak ins Zigarettenpapier zu rollen und sich (wenn überhaupt) ausschließlich selbst zu schädigen? Mit der Teillegalisierung von Cannabis ist diese unsinnige - und zudem nachweislich gescheiterte - Prohibitionspolitik ...
Straubing (ots) - Wenn Papst Franziskus in genau dieser Phase des Krieges sagt: "Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln. Verhandlungen sind niemals eine Kapitulation ... Ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Flagge hat, zu ...
Köln (ots) - Der In Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat einen "Radikalenerlass" für die katholische Kirche gefordert. "Wir müssten zu einer Art katholischem Radikalenerlass kommen", sagte Schüller der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe und online). Schüller verwies auf den staatlichen Radikalenerlass der 1970er Jahre: Im Fall des heutigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried ...
Osnabrück (ots) - Unfallforscherin Kirstin Zeidler vom Verband der Versicherungsindustrie GDV widerspricht Volker Wissing, der Führerschein-Tauglichkeitsprüfungen für Hochbetagte ablehnt, da diese kein höheres Unfallrisiko hätten. "Die Älteren fahren nicht mehr so viel, aber wenn sie am Steuer sitzen, haben ...
Düsseldorf/Köln. (ots) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag setzen sich dafür ein, dass sich Schulkinder im Unterricht intensiver mit dem richtigen Verhalten in Katastrophenfällen beschäftigen. "In Japan lernen Kinder bereits im Kindergarten, wie sie sich bei einem Erdbeben zu verhalten haben", sagte Julia Höller, ...
Berlin (ots) - Die Schulen in Deutschland hängen bei der Digitalisierung hinterher. Das ist nicht neu. Umso wichtiger sind neue Ansätze, um Bildung von analogen Schultafeln und Schreibheften ins digitale Zeitalter zu verfrachten. Technologien wie Lern-Apps können dabei eine Hilfe sein. Auch Künstliche Intelligenz (KI) muss Gegenstand des Unterrichts sein - sowohl ...
Berlin (ots) - Elon Musk kann noch so oft beteuern, dass er partout kein Geld im US-Präsidentschaftswahlkampf spenden wird. Geschweige denn für einen der beiden Kandidaten Anwaltskosten begleicht oder Bürgschaften hinterlegt. Die Distanz, die einer der reichsten und der zurzeit unternehmerisch vielleicht ...
Straubing (ots) - Wir machen durch den CO2-Preis zwar alles teurer, aber wer sein Leben möglichst grün gestaltet, hat am Jahresende vielleicht sogar mehr Geld als zuvor: So in etwa klang das Klimageld-Versprechen der Ampel-Regierung, im Koalitionsvertrag kann man es nachlesen. Inzwischen ist klar: Diese Regierung hat die Bürger veräppelt, hat ihr Wort gebrochen. Das Klimageld kommt nicht - das ist nicht nur empörend, ...
Straubing (ots) - Vor chinesischen Billig-E-Autos wollen die Münchner nicht durch EU-Strafzölle geschützt werden. Das hat seinen guten Grund, denn BMW ist auf gute Beziehungen zum Reich der Mitte angewiesen, wo man gut ein Drittel der Autos absetzt. Es ist anzunehmen, dass Peking auf europäische Handelshemmnisse mit ähnlicher Münze reagieren wird. Das wäre wie Zucker in einem BMW-(Verbrenner-)Tank. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Das Ergebnis verspricht Unterhaltungswert, denn Sieger gibt es nicht. Die Liste der IG Metall stellt zwar die größte Gruppe im künftigen Betriebsrat, hat aber nicht die Mehrheit. Gemessen an ihrem Anspruch, ihren Ressourcen und dem Symbolwert des Projekts Tesla ist das eine herbe Niederlage. Aber auch Musk hat wenig zu feiern. Denn die Gewerkschaft hat sich nun fest im Betrieb etabliert und wird nicht ...
Halle/MZ (ots) - Man muss Assange nicht mögen, um zu erkennen, dass seine Tätigkeit kein Grund ist, ihn für 175 Jahre hinter Gitter zu bringen. Das ist die maximale Strafe, die ihm in den USA im Falle einer Auslieferung und Verurteilung droht. Der Deal, über den Medien nun berichten, könnte ihn davor bewahren. Tatsächlich ist Assange schon lange genug seiner Freiheit beraubt. Den fast fünf Jahren im Londoner ...
Halle/MZ (ots) - Die jetzt vorgelegte Bilanz des Staatskonzerns für 2023 zeigt: Die Bahn steckt ganz tief drin im Tal der Tränen. Und es ist unklar, wann sie dort wieder herauskommt. 2023 waren weniger als zwei Drittel aller ICE und Intercity-Züge (64 Prozent) weniger als sechs Minuten verspätet - 2024 geht es ähnlich weiter. Es wird auch ein Kampf ums Geld. 17,2 Milliarden Euro fehlen der Bahn bis 2027, um ihre ...
Frankfurt (ots) - Die Nominierung der Ukraine zum Beitrittskandidaten im Dezember war ein politisches Signal, und genauso sind die Gespräche mit Bosnien und Herzegowina politisch motiviert. Die EU hat begriffen, dass sie sich aus geostrategischen Gründen langwierige Aufnahmeprozeduren nicht mehr leisten kann, nachdem Russland die Ukraine überfallen hat. Gerade ...
Straubing (ots) - Der Ton im Plenarsaal des bayerischen Landtags ist schärfer geworden in den vergangenen Jahren. Das zeigt schon ein Blick in die Statistik: Jahrzehntelang gab es praktisch gar keine Rügen für die Abgeordneten - in der vergangenen Legislaturperiode waren es mehr als zwei Dutzend. Aber rügen allein reicht nicht. Wer nicht hören will, muss die ...
Berlin (ots) - 2063. Das ist das Jahr, in dem ich einmal in Rente gehen werde. Allerdings nur im unwahrscheinlichen Fall, dass das Renteneintrittsalter bis dahin nicht weiter angehoben wird. Möglicherweise müsste ich also noch deutlich länger arbeiten - und in jedem Fall während meines Berufslebens deutlich ...
Berlin (ots) - Deutschland gehört nicht mehr zu den 20 glücklichsten Ländern weltweit. Die Finnen im hohen Norden sollen viel glücklicher sein als alle anderen, so der Weltglücksatlas. Warum? Jan-Emmanuel De Neve, einer der Autoren des Weltglücksberichts, erklärt, dass Glück nicht "im Sinne von auf- und abspringen" zu definieren sei. Sondern vielmehr ein ...
Heidelberg. (ots) - Gegen den ganz "großen", ungeheuerlichen Rassismus setzt sich Deutschland zur Wehr: Wenn Rechtsextreme in Potsdam ihre Deportationspläne schmieden, gehen bundesweit die Demokraten auf die Straße. Wenn in Berlin Antisemiten einen jüdischen Studierenden ins Krankenhaus prügeln, sind Anteilnahme und Entrüstung groß. Was darüber oft vergessen wird: Rassismus muss gar nicht gleich lebensbedrohlich ...
Frankfurt (ots) - Seit Jahren wird aus der rechten Ecke die Mär verbreitet, durchgeknallte Feminist:innen wollten den Deutschen vorschreiben, wie sie zu sprechen und zu schreiben hätten. Dass Sprache sich verändert, wird dabei zur Gefahr für die Freiheit stilisiert. Als Folge dieses rechten Kulturkampfes treten nun erste unionsgeführte Bundesländer den Beweis an, dass es eben gerade nicht die Befürworter:innen gendergerechter Sprache, sondern ihre Gegner:innen sind, ...
Halle/MZ (ots) - Trump betreibt Fernseh-Spiele mit dem westlichen Bündnis - und gefällt sich dabei selbst. Erst machen seine Drohungen eine Welle rund um die Welt. Jetzt erregen seine angeblichen Relativierungen globale Aufmerksamkeit. In beiden Fällen, das ist für ihn das Wichtigste, steht er im Mittelpunkt. Es wird Zeit, Trumps eigentliches Ziel zu begreifen: das Aufpusten seiner Bedeutung. Wer Trumps inhaltliche Botschaft ernst nimmt, hat ihn bereits missverstanden. ...
Straubing (ots) - Glück hat viel mit der Mentalität zu tun. Bevor der "deutsche Michel" sich über das halb volle Glas freut, beklagt er das halb leere. Nun sollte man den "Weltglücksbericht", in dem die Deutschen erstmals aus den Top-20 gerutscht sind, aber nicht überbewerten. (...) Zunehmend bekommen die Menschen die Dauerkrise am eigenen Leib zu spüren, zu der auch der Wohnungsmangel gehört. Viele Träume vom ...
Straubing (ots) - Der an diesem Tag sehr souveräne Kanzler hat wohl die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, so trat er auch auf. Seinen Fraktionschef Rolf Mützenich, der jüngst über das "Einfrieren des Konflikts nachdenken" wollte, hat er am Mittwoch trotzdem nicht verteidigt. Die Ampel jedoch, wenn es denn die Hoffnung der Union war, wird an dieser Frage nicht ...
Straubing (ots) - Allen Bürgern misstraut der Staat aus mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen ständig, und umgekehrt, aber das ist ein anderes Thema. Wer da von einer "Entwürdigung" bei Bezahlkarten für Asylbewerber spricht, will im Grunde eine Privilegierung dieser Personengruppe. Nur bei den Asylbewerbern darf die Verwendung staatlicher Leistungen offenbar nicht kontrolliert werden, bei den anderen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Maite Kelly schaut aktuell ihrem Neffen Gabriel bei der RTL-Sendung "Let's Dance" zu, will aber keine Tipps und Kommentare zu dessen Leistungen abgeben. "Ich bin stille Fan-Beobachterin und halte mich da sonst raus. Es gibt nichts Schlimmeres für einen jungen Menschen, als wenn Tante, Onkel oder ein anderes älteres Familienmitglied einem ungefragt ...
