Köln (ots) - Neu: Jetzt mit Link zum Artikel! NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich ...
Straubing (ots) - Das Regime in China meint die Drohungen bitterernst, wie das martialische Großmanöver in der Taiwanstraße zeigt. Das ist auch als Botschaft an den zunehmend kriegsmüden Westen gedacht. Europa und die USA könnten demnächst vor einer neuen Herausforderung stehen. Wie wollen sie reagieren, wenn China das kleine Land mit den weltweit wichtigsten Halbleiter-Herstellern überrollt? Oder mit einer ...
Straubing (ots) - Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der Text auch nach Jahrzehnten noch immer aktuell. Selbst wenn sich seither die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und die Bevölkerungsstruktur gewandelt haben, bleibt das Grundgesetz, da ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier absolut zuzustimmen, vor allem in fordernden und schwierigen Zeiten ein guter und ...
Halle/MZ (ots) - Damit auch der letzte versteht, worum es sich handelt, ließ auch die chinesische Armee wissen: Das Manöver in Sicht- und Hörweite Taiwans sei eine "harte Strafe" für Leute wie den Präsidenten und eine "strenge Warnung" an andere Länder, die gewagt hatten, Lai zu gratulieren. In der Logik von Pekings Ein-China-Politik hat ein Taiwanischer Präsident nun mal keine Existenzberechtigung. Die Lage dort ...
Berlin (ots) - Deutschland feiert den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes. Zu Recht, denn es ist die Grundlage für das beste Deutschland, das es je gab. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Was für ein kompromissloser, visionärer erster Satz, den die Gründungsväter und -mütter nur vier Jahre nach dem ...
Berlin (ots) - Das Ordnungsamt Neukölln ließ Pfingstsonntag fünf große Tanzveranstaltungen im Volkspark Hasenheide unterbinden, deren Veranstalter zwar mit professionellem Equipment, also Lautsprechern, Musikanlagen, gekühlten Getränken und kraftstoffbetriebenen Generatoren angerückt waren, aber ohne Genehmigung, während um die Ecke am Blücherplatz ein ...
Frankfurt (ots) - Unter den vielen grotesken Sätzen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah von sich gibt, klingt einer in diesen Tagen besonders grotesk. Er lautet: "Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren." Von Einigkeit kann bei der AfD keine Rede sein, und daran hat Krah einen erheblichen Anteil - mit abstrusen Thesen, der Beschönigung der nationalsozialistischen SS und der Beschäftigung eines Mitarbeiters, der der Spionage für China verdächtig ist. Die AfD ...
Köln. (ots) - "Monitor"-Chef Georg Restle bewirbt sich um den Posten des WDR-Intendanten. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus gut unterrichteten Senderkreisen. Vergangene Woche endete die Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Tom Buhrow, noch sechs Kandidaten sind im Rennen um den Chefposten in der größten ARD-Anstalt. Der 59-Jährige ...
Halle/MZ (ots) - Krah wäre im EU-Parlament lieber Chef einer kleinen Fraktion von stramm rechten Kräften aus Mittel- und Osteuropa geworden, als sich einer weich gespülten Marine Le Pen unterzuordnen. Als Preis für seine Spitzenkandidatur stellte Krah diese Haltung zurück - für Le Pen blieb er dennoch ein rotes Tuch. Aber es liegt nicht nur an Maximilian Krah, dass Europas Rechte sich von der irrlichternden AfD ...
Halle/MZ (ots) - Die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina gilt zu Recht als bestmögliche Option für den seit Jahrzehnten ungelösten und jetzt zum wiederholten Male so brutal eskalierten Konflikt. Voraussetzung: Beide Seiten müssen einander anerkennen. Bei der aktuellen israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu ist dafür keine Bereitschaft zu spüren. Umgekehrt ist auch von Seiten der Palästinenser nicht viel zu einer Anerkennung Israels zu hören. ...
Halle/MZ (ots) - Es wurden Fehler gemacht, die auch 35 Jahre nach dem Mauerfall nicht aufgearbeitet sind. Das Fenster der Geschichte war so kurz geöffnet, dass für eine neue gemeinsame Verfassung keine Zeit war. Aber eine neue Nationalhymne für die Identifizierung mit dem gemeinsamen Glück über die Deutsche Einheit hätte schon entstehen dürfen. Der Leistung der Ostdeutschen für die Wende und den anschließenden ...
Straubing (ots) - Bedauerlich jedoch ist, dass Lauterbach einige Chancen vergeben hat, um die Gesundheitsversorgung für alle zu stärken und zu sichern. So sind die zusätzlichen Mediziner-Studienplätze ebenso aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden wie die Gesundheitskioske, in denen Menschen in sozialen Brennpunkten niederschwellig Hilfe bekommen sollten. Auch der ...
Straubing (ots) - Denn die Opferrolle funktioniert nicht mehr. Wenn sich selbst die bisherigen Gesinnungsgenossen angewidert abwenden, weil die AfD ihnen zu rechtsextrem ist, müsste auch der Letzte, der es bisher noch immer nicht glauben wollte, erkennen: Sie ist keine "normale" Partei, der durch die anderen Parteien, die Justiz, den Verfassungsschutz, die Medien oder wen auch immer einfach nur übel mitgespielt wird. ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) klagt über zunehmende Wohnungsnot an den Küsten und fordert die Politik zum Handeln auf. "Nicht nur auf Sylt, in fast allen Küstenregionen sind Mietwohnungen etwa für Angestellte im Tourismus und im Einzelhandel brutal knapp geworden", sagte DLT-Präsident ...
Berlin (ots) - Die SPD-Basis wünscht sich, vereinfacht gesagt, einen Kurs, wie ihn die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey für sich reklamiert: Bürgernah, unideologisch, pragmatisch, wirtschaftsfreundlich. So setzt sich die Wirtschaftssenatorin des schwarz-roten Senats in Szene. So hat sich auch das Duo präsentiert, das am Wochenende das ...
Frankfurt (ots) - (...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen ...
Halle/MZ (ots) - Wir sind unterwegs in eine Welt, wo Wind- und Solarstrom extrem billig, weil Betriebskosten extrem niedrig sind, denn es müssen keine Brennstoffe gekauft werden. Das wird die Im- und Exporte von elektrischer Energie über Ländergrenzen hinweg noch massiv befeuern. Derzeit sind es vor allem Wasserkraftwerke und Windräder in Skandinavien, die konkurrenzlos preiswert produzieren und auch hierzulande die ...
Halle/MZ (ots) - Wohin steuert die Republik, wenn sich immer mehr Teile der Bevölkerung rechts, links, religiös oder einfach in Opposition zum demokratischen System radikalisieren? Man kann dem Staat nicht vorwerfen, auf dem einen oder anderen Auge blind zu sein. Man hat aber den Eindruck, dass Politik und Behörden der Dynamik hinterherregulieren. So konnte das Bundeskriminalamt die Verfolgung von Hass und Hetze im ...
Straubing (ots) - Dem "Rat", der die politische Macht in Deutschland übernehmen wollte, wird seit gestern der Prozess gemacht. (...) Man wird versuchen, dem Gericht und der Öffentlichkeit eine Geschichte über gesetzestreue Bürger zu verkaufen, die sich Sorgen um ihr Vaterland machen. Die Bundesanwaltschaft wird nach Kräften zu verhindern versuchen, dass die ...
Köln. (ots) - Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, setzt darauf, die Wüst-Regierung in NRW 2027 durch eine Ampel abzulösen. "Die Grünen werden auch irgendwann merken, dass sie mit ihrem Minimalanspruch, geräuschlos mit der CDU zu regieren, ihre Glaubwürdigkeit verspielen", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es werde sich nicht auszahlen, "wenn die Grünen sich an der Seite ...
Berlin (ots) - Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprach "blühende Landschaften", doch im Osten Deutschlands ist die wirtschaftliche Realität mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit vielerorts noch eine andere. Weiterhin hat kein Dax-Konzern seinen Sitz in den ostdeutschen Bundesländern. Und auch das Gehaltsgefälle ist nach wie vor beträchtlich. ...
Berlin (ots) - In Zeiten der Krise verabreichen Autokraten und Alleinherrscher als erstes Beruhigungspillen an die Bevölkerung. Verbreiten sich Unsicherheit und Zweifel, könnte die eigene Herrschaft erodieren. So hielt es auch Irans oberster politischer und religiöser Führer Ali Chamenei, nachdem Präsident ...
Halle (ots) - Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert. Obwohl Den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Unwetter ist ein neuer Beleg dafür, dass Deutschland mehr in die Klimawandel- Vorbeugung investieren muss. Was zu tun ist, ist grundsätzlich klar. Etwa, Städte zu "Schwammstädten" zu machen, mehr Überflutungsflächen zu schaffen und Warnsysteme zu verbessern. Diese Aufgaben kosten natürlich Geld, doch dafür gibt es viel zu wenig Mittel, besonders in kleineren Kommunen. Und ob sich das ändern wird, wenn die Bundesregierung bis Herbst ...
Straubing (ots) - Fernab parteiprogrammatisch begründeter und deshalb oft wenig rationaler Debatten über die Schuldenbremse und andere Finanzinstrumente wissen Scholz und Lindner, dass sie solide wirtschaften können - und es auch müssen. Denn die Bedrohungen nehmen rasant zu.Zwar ist die Rezessionsgefahr im Euro-Raum etwas gesunken und die Inflation ging zuletzt ...
Halle (ots) - Die Gedanken gerecht denkender Europäer sind jetzt bei den zehntausenden Hinterbliebenen von Raisis blutiger Herrschaft. Jahrzehntelang sorgte Raisi für Massenhinrichtungen politisch Missliebiger in einem Ausmaß, das auch unter den Diktaturen dieser Welt selten ist. Schon in den 80er Jahren ließ er Regimekritiker reihenweise aufhängen, erst als Ankläger, dann als Chefrichter. Wie lange noch können die Mullahs auf diese mittelalterliche Art ihre Macht ...
Straubing (ots) - Die Sudetendeutsche Landsmannschaft, der viele Jahrzehnte lang und nicht immer zu Unrecht Revanchismus nachgesagt wurde, sieht es jetzt als ihre politische Kernaufgabe an, die Renaissance des Nationalismus in Europa zu verhindern. Die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei und die Vorgänge, die dazu geführt hatten, sind einzig und allein die Folgen von Nationalismus und völkischem Denken. ...
Halle (ots) - Lieferanten von Deutschland bis zu den USA haben bisher eine grenzüberschreitende Verwendung ihrer Waffen ausgeschlossen. Großbritannien und die USA sind nun von ihrer harten Linie abgerückt. Es ist eine Gratwanderung, weil sich die Grenze zwischen Verteidigung und Gegenangriff verschiebt. Putin kann sich immer weniger sicher sein, den Krieg nicht ins eigene Land zu holen. Er hat als Reaktion grenznahe Übungen mit Atomwaffen angesetzt und eilig versichert, ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Verbandspräsident Stefan Düll: "Wir müssen einen Islamunterricht unter staatlicher ...
