Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert grundlegende Föderalismusreform
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat sich für eine grundlegende Reform des Föderalismus und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen - auch um Schaden von der Demokratie abzuwenden. "Wir müssen schauen, in welchen Bereichen das Föderalismus-System, das in den Grundlagen seit 1949 das gleiche ist, in einer ...