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  • 22.08.2024 – 09:10

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: So viele rechte Straftaten wie noch nie

    Frankfurt (ots) - Rechtsextrem motivierte Straftaten nehmen laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 22.8.2024) in Deutschland in dramatischem Ausmaß zu. Im ersten Halbjahr 2024 wurden demnach fast 10.000 Taten von der Polizei registriert - genau waren es 9802 Fälle. Im ersten Halbjahr 2023 waren es knapp 7000 (exakt 6992) gewesen - das war bereits ein Höchststand. Die Zahl der Gewaltdelikte ...

  • 21.08.2024 – 17:53

    Frankfurter Rundschau

    Düstere Aussichten

    Frankfurt (ots) - Es ist kein gutes Zeichen, wenn US-Außenminister Antony Blinken die Verhandlungen über eine Feuerpause zwischen Israel und Hamas ergebnislos verlässt. Noch hat niemand die Gespräche in Doha für gescheitert erklärt. So lange darf man hoffen, dass sich die Kontrahenten noch einigen. Dann würden nicht nur die Waffen in Gaza schweigen und die restlichen israelischen Geiseln frei kommen, sondern vermutlich der Iran auch auf den befürchteten Gegenschlag ...

  • 21.08.2024 – 16:04

    Straubinger Tagblatt

    Schleuserkriminalität: Eine Drittstaatenlösung darf kein Tabu sein

    Straubing (ots) - Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration in die EU schon wieder das Niveau von 2016, dem zweiten Jahr der großen Migrationskrise des vergangenen Jahrzehnts, erreicht. Deutschland ist Hauptzielland der Neuankömmlinge. (...) Es gibt nicht die eine wirksame Maßnahme, um die Zahlen wieder deutlich zu senken. Doch zeigt sich, dass Kontrollen an ...

  • 14.08.2024 – 17:16

    Straubinger Tagblatt

    Terrorbekämfung

    Straubing (ots) - Polizeiliche Durchsuchungen finden in Deutschland offen statt, sofern keine Gefahr in Verzug ist, heimliches Einsteigen ist den Ermittlern grundsätzlich verboten. Doch das will Innenministerin Nancy Faeser nun ändern. Der nächste Hammer in ihren Plänen zum BKA-Gesetz. Heißt es demnächst: die Polizei, dein Freund und Einbrecher? (...) Es gibt gute Gründe dafür. Wenn Ermittler überzeugt sind, dass sich in einer Wohnung eine Bombe oder eine ...

  • 14.08.2024 – 06:12

    rbb24

    JVA Tegel: Gefangene teils monatelang in Isolationszellen

    Berlin (ots) - Gefangene in der JVA Tegel werden teils monatelang in speziellen Hafträumen isoliert. Auf Anfrage von rbb|24 teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit, die durchschnittliche Unterbringung in diesen Räumen lag seit Januar 2023 bei 125 Tagen. Laut dem Berliner Strafvollzugsgesetz dürfen Gefangene nur dann länger als 24 Stunden in solchen Hafträumen untergebracht bleiben, wenn das für die Sicherheit in ...

  • 13.08.2024 – 18:02

    Straubinger Tagblatt

    Gewalt in Praxen

    Straubing (ots) - Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen ...