Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Blockierter Weg / Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen
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Meldungen zum Thema Justiz, Kriminalität
GdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen: Verpflichtendes Präventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten
Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 müssen sich in Bremen Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das Gebührengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu für den heutigen Donnerstag ...
mehrWEISSER RING: Deutlicher Anstieg bei Opferfällen
mehrReport Mainz: Nach Einstellung der Flut-Ermittlungen: Strafrechtsprofessor hätte Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler für juristisch vertretbar gehalten
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, ...
mehrSchleuserkriminalität erreicht neue Dimension
Straubing (ots) - Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunden aus China und dem arabischen Raum wurden über eine Lock-Seite im Internet geworben. Und: Ein Behördenmitarbeiter gehört zu den Festgenommenen.Der Fall markiert eine neue Dimension. Es gilt aufzuklären, wie weit er reicht. Es ist wichtig, dass der ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: ITravel-Verantwortlicher in Untersuchungshaft - Kunden bangen um Reisen und Geld
Essen (ots) - Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ist ein 51-jähriger Verantwortlicher des Kölner Luxusreisen-Anbieters ITravel festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe und waz.de) auf Anfrage mit. Gegenstand des Haftbefehls sei der Vorwurf der ...
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Geldbuße für Claudia Pechstein wegen Auftritt in Uniform bei CDU - Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin eingestellt
Köln. (ots) - Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Weg mit §218: Paritätischer begrüßt Kommissions-Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Berlin (ots) - Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Selbstbestimmung von Schwangeren bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Empfehlungen der "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Durch ...
mehrFREIE WÄHLER besorgt über die starke Zunahme der Gewaltkriminalität
mehrFDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren -- Kopelke: Einigung ist gut, geht aber nicht weit genug
Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...
mehrGdP begrüßt Fortschritt bei Bekämpfung der Kinderpornografie -- Poitz: Gesetzgeberischer Fehler hat Ermittler massiv belastet
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bekämpfung der Kinderpornografie. „Der Gesetzentwurf macht einen Fehler rückgängig, der die Strafverfolgungsbehörden massiv belastet“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
mehrKulturelle Unterschiede taugen nicht, um Gewalt zu erklären
Straubing (ots) - Die Menschen hier erwarten, dass auch jemand, der in seiner Heimat Gewalt erlebt hat, sich an unsere Regeln und Gesetze hält. Es kränkt auch viele Wohlmeinende, dass jemand, der bei uns sein Glück sucht und Hilfe bekommt, viel zu schnell kriminell wird. Man will nicht das importieren, wovor diese Menschen doch eigentlich geflüchtet sind. Reizbarkeit und Aggression sind bei jungen Menschen immer etwas ...
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Kriminalstatistik 2023: mehr Einbrüche, mehr Diebstähle – mit hohem Versuchsanteil
mehr Kriminologe Thüne will Kriminalstatistik reformieren
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe, 10.4.2024) sagte Thüne, generell sei die Polizeiliche Kriminalstatistik "eine problematische Dantegrundlage. Auf dieser Basis zu sagen, Deutschland sei unsicher ...
mehrMZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen
Halle/MZ (ots) - Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Justizminister verteidigt nach der Bluttat von Dortmund die Strafmündigkeit ab 14
Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt", sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der ...
mehrHamburg Messe und Congress GmbH
2Abenteuer erleben, spielen und überrascht werden / Den 835. Hafengeburtstag Hamburg vom 9. bis 12. Mai 2024 mit Kinderaugen sehen
mehrEuropol/Organisierte Kriminalität
Straubing (ots) - Die Täter profitieren von den offenen Grenzen, der oft mühsamen länder- und behördenübegreifenden Zusammenarbeit und den unterschiedlichen Prioritäten. Es hat sich schon einiges verbessert, vor allem, seit es gelungen ist, die Kommunikation der Netzwerke zu unterwandern. Die EU-Staaten gehen mit einer stärkeren Koordinierung neue Wege. Es hat gemeinsame, spektakuläre Schläge gegen die OK gegeben. Doch muss es besser gelingen, die Knotenpunkte der ...
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Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert Polizeieinsatz in Nienburg scharf / David Christner: Innenministerin Daniela Behrens tut zu wenig für Sicherheit von Migranten
Osnabrück (ots) - Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten geäußert: "Man muss sich fragen, ob ein Einsatz mit 14 Polizist*innen und einem ...
mehrNach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern / Innenministerin Daniela Behrens (SPD) reagiert auf Vorwürfe der AfD: "Instrumentalisierung völlig unangemessen"
Osnabrück (ots) - Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Antisemitismusbeauftragte besorgt wegen Rechtsextremisten bei der Polizei
Essen (ots) - Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer Tätigkeit einzusetzen. "Oft entwickelt sich eine extremistische Haltung erst im Laufe des Berufslebens. ...
mehr"Polizeiruf 110": Anneke Kim Sarnau und Lina Beckmann drehen unter Regie des gebürtigen Rostockers Max Gleschinski "Tu es!"
Hamburg (ots) - "Tu es!" heißt die neue Folge des NDR "Polizeiruf 110" aus Rostock, die bis zum 9. Mai in Rostock, Hamburg, Seevetal und Rosenburg entsteht. Katrin König (Anneke Kim Sarnau) ermittelt an der Seite von Kollegin Melly Böwe (Lina Beckmann) in einem mysteriösen Mordfall mit anschließender ...
mehrZDFinfo Änderungsmitteilung
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 18/24 Samstag, 27.04. Bitte Programmänderung beachten: 8.15 ZDF-History Mielkes Menschenjäger - Kidnapper im Auftrag der Stasi Deutschland 2010 „Terra X History: Cold Cases. Ungelöste Kriminalfälle“ entfällt (weiterer Ablauf ab 9.00 Uhr wie vorgesehen) Donnerstag, 02.05. Bitte Programmänderungen beachten: 7.00 Ermittler! DNA lügt nicht Deutschland 2018 „Ermittler! - Rätselhafte Fälle“ entfällt 7.30 Auf ...
mehrPolizei-Gewerkschaft: Fußball-EM eine noch nie dagewesene Herausforderung/Terror-Gefahr und Hooligans beschäftigen Sicherheitsbehörden - Schlechte Ausrüstung
Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group
Lahr (ots) - Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten Fahrzeugmodellen der GLC- und GLK-Klasse illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Den klagenden Verbrauchern steht ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Oleg Orlov in russischer Haft „menschenrechtswidriger Schikane ausgesetzt“
Katastrophale Haftbedingungen - Orlovs Haftbedingungen verstoßen gegen Menschenrechtsstandards - Die GfbV fordert seine sofortige Freilassung Als „menschenrechtswidrige Schikane“ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag die Behandlung von Oleg Orlov in russischer Haft angeprangert. „Dem Menschenrechtsverteidiger wird das Leben ...
mehrNiedersachsens Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger
Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Landtag / Ermittlungen gegen früheren CDU-Landtagsfraktionschef Borgwardt eingestellt
Halle (ots) - Halle - Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Behörde. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage? / Dr. Stoll & Sauer rechnet mit positivem Ausgang für Verbraucher
Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donnerstag, dem 28. März 2024, will das Oberlandesgericht Stuttgart in der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer seine Entscheidung verkünden, wie es das Gericht nach der zweiten ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zum Verfahren Pyrexx GmbH ./. Stiftung Warentest
Berlin (ots) - Der Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx gewinnt mit Schertz Bergmann gegen die Stiftung Warentest vor dem Landgericht Frankfurt am Main In der Zeitschrift "Test" Ausgabe 1/2021 und parallel hierzu über die Internetseiten www.test.de hatte die Stiftung Warentest unter der Überschrift "Melde gehorsamst" einen Testbericht über Rauchmelder veröffentlicht. Insgesamt 17 Rauchmelder wurden getestet, ...
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