Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...
Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen ein falsches Signal. Fricke weist im phoenix-Interview darauf hin, dass "circa 84 Prozent der Investitionen in Deutschland von privater Seite kommen und nicht von staatlicher". Deshalb solle der Staat seine ...
Itzehoe (ots) - Ein historisches Dilemma und ein selbst gemachter Abstieg - die aktuelle Situation in Deutschland beleuchtet Jörg Wiechmann, Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC). Und er fragt sich, ob die Regierung noch die richtige ist. Gestartet ist sie vor rund zwei Jahren mit großen Plänen: Die SPD hatte sich soziale Wohltaten auf die Fahne geschrieben, die Grünen wollten die Klimatransformation der ...
Berlin (ots) - "Alle reden vom Wetter. Wir nicht." Lange ist es her, dass für die Eisenbahn mit diesem Werbespruch stolz geworben wurde. Damals in den 1960er-Jahren, als die Deutsche Bahn noch Bundesbahn hieß, ihre Beschäftigten Beamte waren und Züge langsamer, aber pünktlich fuhren. Das Foto einer fahrenden ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Die Special Olympic Games in Berlin in diesem Jahr haben mehr als das Doppelte der Summe eingebracht, die für die Sportgroßveranstaltung ausgegeben wurde. Während von Bund und Land jeweils 48 Millionen Euro investiert wurden, um diese ganz besonderen Spiele in der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Brennpunkt-Zulage für Lehrkräfte in schwierigen Stadtteilen verfehlt offenbar ihre Wirkung. In diesem Jahr hätten gerade einmal rund 30 neu eingestellte Pädagogen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für 350 Euro zusätzlich pro Monat in herausfordernden Lagen zu unterrichten, sagte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Geld ...
Köln. (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Haushaltslochs eine "Neubewertung" von Bürgergeld und Kindergrundsicherung angekündigt. Zum von der Ampelregierung eingeführten Bürgergeld sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Neuwahlen im Sommer? Ganz unwahrscheinlich ! Alle drei regierenden Parteien wären vom Klammerbeutel gepudert, wenn sie nicht Wege finden würden, die ihre Chancen beim Wähler bis zur nächsten Bundestagswahl wieder verbessern. Kommt erschwerend hinzu, dass diese Regierung bei großen Fehlern einiges besser gemacht hat, als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Darauf weisen so manche Politikwissenschaftler recht ...
Köln (ots) - (ERGÄNZUNG Letzter Satz im ersten Absatz "... ,vielleicht nicht eins zu eins, ...") Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ...
Köln (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Er mache sich "Sorgen um diese Staatskrise" Der Bundesregierung ...
Köln. (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat erstmals Klimaschutzprojekte in NRW genannt, die wegen der Haushaltskrise der Bundesregierung akut gefährdet sind. Es handelt sich um Großinvestitionen, die die Transformation der Wirtschaft unterstützen sollen. "Allein in Nordrhein-Westfalen sind fünf ...
Straubing (ots) - Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die im Jahr 2020 von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. (...) Es fällt aber gerade sehr auf, wie oft das Bundesverfassungsgericht zur Streitschlichtung in Fragen des Parteien- und Wahlrechts angerufen wird. (...) Was denken sich die Wähler, wenn Streitigkeiten scheinbar im Gerichts- und nicht mehr im Plenarsaal ausgefochten ...
Köln (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen. "Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung", sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Meinung nach wären Neuwahlen "erneut der Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das ...
Köln (ots) - Nur mit "Ehrlichkeit, Transparenz und Selbstkritik" wird die evangelische Kirche nach Auffassung des rheinischen Präses Thorsten Latzel Vertrauen bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt aufbauen können. "Die Sorge um das Ansehen von Personen und Institutionen stand früher viel zu oft im ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz entschuldigt sich nicht. Seine Regierung hat aus Corona-Krediten Mittel zur Industrieförderung und zum Kampf gegen den Klimawandel gemacht und damit gegen die Verfassung verstoßen. Die Folgen: Haushaltschaos und große Verunsicherung in der Wirtschaft und der Bevölkerung. Doch Scholz verhält sich wie ein Schüler, der nach einer Fünf in einer Mathearbeit sagt: "Das Ergebnis hätte doch ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem Geständnis hat er immerhin die Ehre des beschuldigten Mitarbeiters wieder hergestellt. Alle Achtung, dass der seine Entschuldigung angenommen hat. Denn die falschen Anschuldigungen hatten für ihn und das Hotel dramatische Folgen. Selbst ein finanzieller Schadensersatz wird nicht wieder gutmachen können, was ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen ...
Berlin (ots) - Während sich die Koalition von CDU und SPD auf der Landesebene durch die Auflösung aller Rücklagen und bisher undefinierte Sparvorgaben noch einmal einen Haushalt ohne große Kürzungen leistet, herrscht in den Bezirken Land unter. Die Bürgermeister warnen vor einem Kahlschlag bei den ...
Halle (ots) - Ja, es ist ein Dilemma für Israel, die Hamas unschädlich zu machen und gleichzeitig Zivilisten zu schützen. Und es stimmt, dass die Hamas sich nicht um das Leben von Zivilisten schert. Für einen demokratischen Staat gelten aber andere Maßstäbe als für eine Terrororganisation. Das Recht zur Selbstverteidigung spricht Israel nicht von der Verpflichtung frei, das Völkerrecht zu achten. Letztlich spielt es der Hamas in die Hände, wenn Israel ...
Halle (ots) - Wahr ist, dass der Staat in den zurückliegenden Jahren zu wenig investiert hat. Straßen, Schienen und Schulen wurden auf Verschleiß gefahren. Gleichzeitig stimmt, dass die Großen Koalitionen die eingesparten Mittel an anderer Stelle munter ausgaben. Mütterrente, Grundrente, Rente mit 63, Baukindergeld, Kindergelderhöhung - wenn es darum ging, die eigene Klientel zu befriedigen, waren Union und SPD kreativ. An einer ehrlichen Bestandsaufnahme führt nun ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) gegenüber der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe). Mehr als 90 Prozent der Fälle haben demnach einen Bezug zum Hamas-Überfall und dem Krieg im ...
Magdeburg (ots) - Eltern wünschen sich in der Regel doch das Beste für ihre Kinder. Dazu gehört auch Bildung. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, mag das Schulamt sagen. Falsch! Denn eine wichtige Aufgabe des Staates ist es, Familien durch familienfreundliche Gesetze zu unterstützen. Gut, dass einige Schulen die Regel des Landesschulamtes mit Augenmaß ...
Magdeburg (ots) - Anträge online ausfüllen und sich den Behördengang sparen. Das ist das Ziel des Onlinezugangsgesetzes, bei dem Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert werden sollen. Für die jüngere Generation ein Vorteil. Doch vergessen wird bei der Umsetzung die ältere Generation, die in der Breite nicht so bewandert im Umgang am PC ist. Pressekontakt: ...
Karlsruhe (ots) - Der Streit spiegelt die grünen Verhältnisse aber nicht wirklich wider. Das wiederum hat gute und schlechte Gründe. Einerseits sind die Grünen durch und durch pragmatisch geworden. Abweichende Meinungen werden öffentlich bestenfalls noch von der besagten Grünen Jugend geäußert. Zudem wollen die Grünen in ihrem Europawahlprogramm den "Wohlstand schützen". Das ist traurig. Immerhin wurde die ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik "eine große Einigkeit in der Partei". Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender ...
Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält auch für 2024 an Energiepreisbremsen fest. "Die Aussage von Finanzminister Lindner, die Preisbremsen würden zum Jahreswechsel auslaufen, habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Kühnert der Kölnischen Rundschau (online und Montagausgabe): "Das ...
Halle/Saale (ots) - Die Partei hat in den vergangenen zwei Jahren viel einstecken müssen - im Image abgestürzt von gesellschaftlicher Avantgarde zu einer Partei, die zum politischen Punchingball geworden ist. Dass sie trotz des harten Gegenwinds auf Kurs bleiben, dass ihre Führungsmannschaft voller Kampfgeist auftritt, zeigt Stärke, Stabilität und inneren Zusammenhalt. Diese Reaktion ist aber auch Teil des Problems ...
