Straubing (ots) - Die Kanzlerpartei SPD lädt die Verantwortung bei den Bürgern ab und ruft nach einem "Aufstand der Anständigen", der sich nun formiert. Aber nicht, weil Politiker das so wollen, sondern weil die Bürger spüren, dass es Zeit wird, die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht in der Mehrheit sind. Die Aufgabe der Parteien wäre es, die AfD inhaltlich zu ...
Straubing (ots) - Das Versprechen, durch ein Klimageld für Kompensation zu sorgen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zumindest für diese Legislaturperiode kassiert und damit vom Zaun gebrochen, was längst das Markenzeichen der Koalition ist: Streit. Damit leistet die Ampel der Akzeptanz von Klimaschutz einen Bärendienst. Es handelt sich außerdem um ein sozialpolitisches Problem, denn viele Menschen sind kaum ...
Straubing (ots) - Schon im vergangenen Jahr haben deutlich mehr Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen, weshalb damit zu rechnen ist, dass das Gesetz zu mehr als den anfangs genannten 600 zusätzlichen Abschiebungen führen wird. Das ist auch nötig, weil sonst die Akzeptanz für Migration insgesamt, also auch von Fachkräften, schwindet. Sie hat die ...
Osnabrück (ots) - Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. Bevor der Bundestag am Donnerstag über erleichterte Abschiebungen entscheiden will, teilte die Co-Vorsitzende Katharina Stolla der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit: "Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde die Petition ...
Halle (ots) - Halle. Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. "Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig", sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) ...
Berlin (ots) - Normalerweise ist die Grüne Woche für die Landwirte und ihre Interessenvertreter ein Grund, sich selbst zu feiern. Doch in diesem Jahr ist die Stimmung zu Beginn der weltgrößten Ernährungsmesse gedrückt. Trotz massiver Proteste konnten die Bauern die Kürzungen der Agrardiesel-Beihilfe nicht abwenden. Eines haben die Aktionen aber bewirkt: Die öffentliche Aufmerksamkeit hat eine Debatte über die dringend nötige Weiterentwicklung der Agrarpolitik in ...
Straubing (ots) - Die Unterstützung vieler Eltern dürfte Agrarminister Cem Özdemir sicher sein. Denn was junge Menschen teils in Schulen und Kitas angeboten wird, ist eine Beleidigung des Gaumens und hat nichts mit gesunder Ernährung zu tun. In den vergangenen Jahren hat sich zwar einiges verbessert, aber nicht genug. Doch es gibt auch Widerstände gegen Özdemirs Deutschland-Diät, unter anderem gegen fragwürdige Werbeverbote. Beim Essen geht es längst nicht nur um ...
Straubing (ots) - Endlich scheint sie aufgewacht, jene schweigende Mehrheit in Deutschland, die bisher offensichtlich ohne große Regungen das Treiben der extremen Rechten hingenommen hat. (...) Sollte die AfD mehr als ein Drittel der Wählerstimmen gewinnen, dann müssten mindestens drei Parteien eine Koalition bilden, möglicherweise und sogar wahrscheinlich müsste dann die CDU mit der Linken paktieren. Das schließt ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen. Wenn die belgische Ministerin für ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine "Sympathie" für einen AfD-Verbotsantrag bekräftigt. "Ich finde, dass in Deutschland die Lage so ernst ist, dass man solche Instrumente prüfen muss", sagte Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Ein Verbotsverfahren ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nicht vor der Europa-Wahl über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union diskutieren. Darauf habe sich seine Partei verständigt. "Wenn man sich daran hält, was man miteinander verabredet hat, diese Frage erst danach zu beantworten, ...
Stuttgart (ots) - Gendern erregt die Gemüter. Die von der CDU als Kernwählerschaft ausgemachten Bevölkerungsteile können damit ziemlich wenig anfangen. Was Thomas Strobl im Südwesten durchsetzen will, das hat auch Markus Söder in Bayern angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident ist bekannt dafür, fast ...
Berlin (ots) - In Berlin haben aktuell rund 580.000 Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Ihnen stehen nur noch rund 105.000 Sozialwohnungen gegenüber. Und weil immer mehr Belegungsbindungen auslaufen, schrumpft die Zahl der Wohnungen weiter - während die der Berechtigten, insbesondere durch die ...
Straubing (ots) - Die 440 Millionen Dieseleuro, die die Bauern nun bezahlen sollen, entsprechen lächerlichen 0,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Als die Regierung ihren verfassungswidrigen Haushalt korrigieren musste, wurden hauptsächlich nur geplante Vorhaben gestrichen, die es noch gar nicht gibt. Den Bauern aber wird real gekürzt. Was da ohne Dialog in ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Kontinuierlich ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Sozialwohnungen gesunken. Auch, weil die Länder die Bundesmittel teilweise zweckentfremdet haben. Nach Angaben eines Verbände-Bündnisses fehlen mittlerweile mehr als 900 000 geförderte Wohnungen für arme Menschen. Im reichen Deutschland. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent - ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen ...
Osnabrück (ots) - vzbv-Vorständin Pop fordert Einführung "noch in diesem Jahr" - Klimaforscher Kalkuhl: Für die Akzeptanz von Klimapolitik notwendig! Osnabrück. Verbraucherschützer und Klimaforscher haben die Ampel vor einer Verschiebung des sogenannten Klimageldes gewarnt, mit dem Einnahmen aus der CO2-Bepreisung erstattet werden könnten: "Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach ...
Osnabrück (ots) - Terrorgefahr in Deutschland bleibt hoch: Krieg in Israel verschärft Lage Osnabrück: Die Zahl islamistischer Gefährder ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", derzeit seien 483 Personen als Gefährder eingestuft (Stand 2.1.2024). Nur etwa 20 Prozent (97 Personen) ...
Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Entwicklung bei den Bauernprotesten: "Stark und selbstbewusst stehen die Landwirte da. Die Bevölkerung kennt jetzt ihre Nöte, sie versteht sie. Auch politischen Zuspruch und Zugeständnisse gab es. Und gerade bei den Agrardiesel-Kürzungen erscheint es tatsächlich denkbar, dass die Ampel noch weiter nachgibt - wenn nicht aus Überzeugung, ...
Straubing (ots) - Zu den Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, bis 2035 Beamtenstellen im Freistaat einzusparen, kann man nur sagen: Endlich. Endlich ein Signal, dass es nicht immer nur draufgesattelt werden kann und darf. Niemand kann behaupten, dass der Freistaat Bayern mit 350.000 Beschäftigten, darunter 227.000 Beamten, unterdimensioniert ist. Die Finanzierung eines solchen Apparats ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Order gegeben, dass gefälligst "die gesamte Bundespartei" in die Wahlauseinandersetzung zu gehen habe. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen müssen "dass wir möglicherweise vor diesen Wahlen zu wenig getan haben", warnte er. Es wird sich schon bald zeigen, ob die CDU ihrem Chef folgt. Im Juni sind Europawahlen, und auch die will die CDU nicht ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden für Förderung von Heizungen und Ladesäulen genutzt - "Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. Im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vorsitzender sieht beides als "Teil unserer Wehrhaftigkeit" - Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin - FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen ...
Berlin (ots) - Zimmerer statt Physiker, Maurer statt Soziologe oder Bäcker statt BWLer: In den vergangenen Jahren ist die Quote der Auszubildenden mit Abitur gestiegen. Die Entwicklung ist zunächst eine gute Nachricht, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass bei dem einstigen deutschen Erfolgsmodell duale Berufsausbildung vieles im Argen liegt. Dabei sind die ...
Berlin (ots) - Es sei eine "komplett überzogene Reaktion der Presse", eine günstige Werbung für die AfD, von medialer Hetzjagd ist gar die Rede: Die Berichterstattung der vergangenen Tage über den aufgedeckten "Masterplan" von Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel, der die Deportation von Millionen Menschen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Treffen in Potsdam, bei dem unter anderem Extremisten, hochrangige AfD-Politiker und Unternehmer über eine Vertreibung von Migranten diskutierten, zieht weitere Konsequenzen nach sich: Wie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) am Freitag auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe und online) ...
