Storys zum Thema Gesetz

CARE Deutschland e.V.

Sudan: Hilfsorganisation CARE schockiert über Angriff auf das von ihr unterstützte Al-Daein-Lehrkrankenhaus in Ost-Darfur

Bonn/Port Sudan (ots) - Die Hilfsorganisation CARE ist zutiefst schockiert über den Drohnenangriff auf das Al-Daein-Lehrkrankenhaus in Ost-Darfur am 20. März 2026. Mindestens 64 Menschen starben, rund 90 wurden verletzt. CARE unterstützt die Einrichtung seit 2015. "Gesundheitseinrichtungen, Patient:innen und ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zum Urteil des Bundesgerichtshofs zu "Klimaklagen" / Der BGH bestätigt: Klimapolitik liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Er gestaltet den Rahmen für Unternehmen.

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. "Die vbw begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Klage der Deutschen Umwelthilfe abzuweisen. Das Urteil schafft Klarheit. Klimaschutz ist eine zentrale politische Aufgabe. Seine ...

Baker Tilly

Baker Tilly berät SEVEST bei der Übernahme von Aerospace-Spezialist ASP

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss endlich barrierefrei werden

Berlin (ots) - Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu. Doch bei der Umsetzung bleibt viel zu tun. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb von Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Barrierefreiheit und Inklusion. Besonders bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sieht das Institut ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Fünfter Jahrestag des Klima-Urteils: Bundesregierung unter Druck für mehr Klimaschutz ++

IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit

Dietmar Niehaus von der IDD GmbH analysiert: EU-KI-Verordnung vs. DSGVO – Wo liegen die Unterschiede und was müssen Firmen wissen?

Sali Consulting GmbH

Gewinn oder Kosten? So ordnet der BGH die Untervermietung neu ein

Neue Osnabrücker Zeitung

Erstes Urteil gegen Fluggesellschaft wegen Handgepäck-Abzocke: Oberlandesgericht Hamm gibt Klage von Verbraucherschützern statt - vor finalen EU-Verhandlungen über Passagierrechte

Osnabrück (ots) - Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die spanische Billig-Airline Vueling statt. Das Gericht ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP warnt vor Auslaufen der CSAM-Ausnahmeregelung - Poitz: Kinder und Jugendliche nicht zum leichten Ziel von Kriminellen machen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor einem Ende der derzeit geltenden Ausnahmeregelung für die freiwillige Erkennung und Meldung von CSAM (Child Sexual Abuse Material) durch Online-Dienste. Eine rechtliche Lücke bei der Nutzung von Chat- und Content-Scanning-Verfahren würde die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Bundespolizei verhindert an deutsch-niederländischer Grenze Tausende illegale Einreisen - 1363 mit Haftbefehl gesuchte Straftäter festgesetzt

Köln (ots) - Köln. Seit dem 16. September 2024 führt die Bundespolizei an den deutsch-niederländischen Übergängen Kontrollen durch. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, wurden an der Grenze bis zum 18. März 2026 gut 6340 unerlaubte einreisende Personen festgestellt. ...

Frankfurter Rundschau

KI als Waffe gegen Frauen

Frankfurt (ots) - Pornografische Deepfakes und Videos, die sexuelle Gewalt darstellen, kursieren seit Jahren im Netz. Und wieder einmal hinkt das deutsche Recht hinterher. Die Gesellschaft hat Räume zugelassen, in denen sexualisierte Gewalt sich ungestört ausbreiten kann. Heute reicht ein Klick, um aus dem Foto einer realen Frau ein pornografisches Deepfake-Video zu machen. (...) Es greift zu kurz, Mädchen beizubringen, sie müssten Angst vor fremden Männern im Dunkeln ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 23. bis 27. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 23. März Canberra/Sydney: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht ...

Weisser Ring e.V.

Wer sich für das Gemeinwohl einsetzt, muss geschützt werden

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen

Ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, wonach eine Erfassung von Personen angestrebt wird, die ihren Geschlechtseintrag und Vornamen nach dem ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Staatliche Vertreibung der Maasai in Tansania: Menschenrechtsorganisationen verurteilen neue Regierungsberichte

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und FIAN Deutschland blicken mit großer Sorge auf die Berichte zweier präsidialer Kommissionen in Tansania. Diese empfehlen weitreichende Umsiedlungen der indigenen Maasai aus zentralen Schutzgebieten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Tausende Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen / Mehr als 6000 Gefangene kamen 2025 früher frei / große Unterschiede zwischen den Ländern

Osnabrück (ots) - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mindestens 6125 Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Das ergibt eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter den Justizministerien der Länder. Die meisten vorzeitigen Entlassungen verzeichnete Baden-Württemberg: Dort kamen ...

VINCORION Advanced Systems GmbH

VINCORION SE schließt Börsengang erfolgreich ab

VINCORION SE („VINCORION“ oder das „Unternehmen“), ein führender Entwickler und Hersteller von Energie- und Mechatroniklösungen für Verteidigungsplattformen und fortschrittliche Luftfahrtsysteme, gibt heute gemeinsam mit seinem Hauptaktionär STAR Holdings S.à r.l. („STAR Capital“) den erfolgreichen Abschluss des Börsengangs bekannt. NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN WEITERGABE ODER BEKANNTGABE IN DEN ...

SPD-Bundestagsfraktion

Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert

Berlin (ots) - Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information für Christian Ulmen

Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung zeigen wir an, dass wir ab sofort und allein die presserechtlichen Interessen von Christian Ulmen vertreten. Die Berichterstattung ist nach summarischer Überprüfung aus mehreren Gründen rechtswidrig. Wir sind daher auch beauftragt, gegen den SPIEGEL rechtliche Schritte einzuleiten. Es handelt sich zum einen in großen Teilen um eine unzulässige ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich / en2x, afm+e, bft und MEW zum Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das vom Bundeskabinett verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket führt zu Rechtsunsicherheit für eine gesamte Branche und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Davor warnen die Verbände en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie, die Allianz für Mobilität und Energie afm+e, der Bundesverband ...

AOK-Bundesverband

Wechsel an der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbandes

Berlin (ots) - An der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbands gibt es eine Neubesetzung: Knut Lambertin, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender für die Versichertenseite, scheidet Ende März aus dem Gremium aus. Sein Amt übernimmt Lutz Schäffer, der heute als neuer Aufsichtsratsvorsitzender gewählt wurde. Schäffer teilt sich den Vorsitz alternierend mit Dr. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiches Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und BUND Naturschutz in Bayern stoppen natur- und tierschutzrechtswidrige Jagdmethoden

München (ots) - - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof folgt Auffassung der DUH und des BN: Lebendfallen und Nachtsichttechnik zur Fischotterentnahme verstoßen gegen Artenschutzrecht - Umdenken bei Jagdminister Aiwanger und Fischereiministerin Kaniber jetzt dringend notwendig: Artenschutz und Teichwirtschaft nicht ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Ferienwohnung in drei Akten — wo bei der Urlaubsbuchung Probleme entstehen und wie Reisende vorbeugen können