Meldungen zum Thema Bundesregierung

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Einigung über flexible Förderanpassung / Übereinstimmung zwischen Bundesumweltminister und Solarbranche zu weiterem Ausbau der Solarstromtechnologie in Deutschland

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) haben sich auf eine Vorziehung der Förderkürzung für Solarstrom geeinigt. Diese ermöglicht den weiteren Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Dabei geht es darum, einerseits einen ausreichend großen ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI und BDA zum Jahreswirtschaftsbericht 2011

Berlin (ots) - - Binnennachfrage trägt Aufschwung - Strukturelle Probleme bleiben ungelöst - Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen Berlin, 19. Januar 2011. BDI und BDA teilen die positive Einschätzung der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung im laufenden Jahr. Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft rechnen damit, dass neben dem Export die Binnennachfrage zur tragenden Säule des ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

VCI-Stellungnahme: Chemie begrüßt Aktionsplan Nanotechnologie 2015 der Bundesregierung

Frankfurt/Main (ots) - "Mit ihrem 'Aktionsplan Nanotechnologie 2015' kann die Bundesregierung die europäische Spitzenposition Deutschlands in dieser zukunftsweisenden Technik ausbauen. Chancen und Risiken werden darin ausgewogen betrachtet", so kommentierte Dr. Gerd Romanowski, Geschäftsführer Wissenschaft, ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Januar 2011: Nur jeder Sechste will weniger oder keine Eier mehr essen - 80 Prozent der Deutschen beurteilen die Qualität der Lebensmittel positiv

Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 23:15 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Die Berichte über Dioxin in Eiern und Fleisch haben kaum Einfluss auf das Ess- und Kaufverhalten der Deutschen. Im aktuellen ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Januar 2011: FDP bei Sonntagsfrage mit schlechtestem Wert seit mehr als 10 Jahren - Union legt deutlich zu- Neuer Rekordwert für Guttenberg

Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 23:15 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kommt die FDP auf den schlechtesten Wert seit Oktober 1999. Sie verliert ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Inkrafttreten der UN-Konvention gegen Verschwindenlassen

Berlin (ots) - Am 23. Dezember 2010 tritt das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen in Kraft. Dazu erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut begrüßt das Inkrafttreten des Internationalen ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats Dezember: 80.000 / Klare Vorgaben? - Nicht beim AMNOG!

Berlin (ots) - Oft sind es die wenig beachteten Gesetzesänderungen, die für die Betroffenen sehr große Auswirkungen haben. Beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) ist dies der Fall. Denn hier hat der Gesetzgeber eine Änderung der Packungsgrößenverordnung beschlossen, die zwar zum 1. Januar 2011 in Kraft treten wird, für die aber bislang klare Vorgaben ...

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Schneider: Bauwirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile wegen EU-Osterweiterung / Änderungen im EEG und bei den Umweltzonen gefordert

Berlin (ots) - Trotz insgesamt recht positiven Konjunkturdaten für die Bauwirtschaft ist die Stimmung in der Branche nicht uneingeschränkt zuversichtlich: Grund dafür sind die möglichen Auswirkungen der vollständigen Freigabe der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit zum 1. Mai 2011 für ...

DLG Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Fortschritt einzige Antwort auf die globalen Herausforderungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft (mit Bild)

Freie Ärzteschaft e.V.

Grauduszus: "Unterstellungen sind Körperverletzung alter Menschen" / Geistig-moralische Brunnenvergiftung im Altenbericht der Bundesregierung

Erkrath (ots) - "Geistig-moralische Brunnenvergiftung und mutwilliges Zertrümmern unseres sozialen Grundverständnisses" nennt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die heute bekannt gewordenen Unterstellungen des Altenberichtes der Bundesregierung zur medizinischen Versorgung alter ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Haufe aktuell: Koalitionsausschuss beschließt Steuervereinfachung - Entlastung von 4,5 Mrd. Euro geplant

Freiburg (ots) - Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich am Donnerstagabend im Kanzleramt auf eine Vereinfachung des Steuerrechts verständigt. Das soll Arbeitnehmern eine Entlastung von insgesamt 590 Millionen Euro im Jahr bringen. Firmen sollen durch weniger Bürokratieaufwand alles in allem vier Milliarden ...

ARD Das Erste

ARD-Sendung MONITOR: Billiglohn im Bundestag - Sozialleistungen trotz Vollzeitjob

Köln (ots) - Im Deutschen Bundestag arbeiten private Sicherheitskräfte, die ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeitbeschäftigung nicht bestreiten können und die auf zusätzliche Sozialleistungen vom Staat angewiesen sind. Das belegen Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (Das Erste, 09.12.2010, 22.00 Uhr). MONITOR liegen Lohnabrechnungen vor, nach denen private ...

ARD Das Erste

MONITOR: Bleigefahr durch Kinderschmuck - EU will nicht handeln

Köln (ots) - Trotz dringender Warnungen von Experten sieht die Europäische Union bei der Bleigefährdung in Kinderschmuck keinen Handlungsbedarf. In der neuen EU-Spielzeugrichtlinie, die ab Mitte nächsten Jahres in Deutschland angewendet werden muss, ist Kinderschmuck ausdrücklich ausgenommen. Und das obwohl Untersuchungsämter und Toxikologen vor hohen ...

ARD Das Erste

Monitor im Ersten mit Sonia Seymour Mikich

Köln (ots) - 09.12.2010, 22.00 - 22.30 Uhr Folgende Themen sind geplant: - Mehr als Klatsch und Tratsch: Die wirklichen Enthüllungen von Wikileaks - Zivilcourage macht vogelfrei: Kein Schutz für Whistleblower in Deutschland Chance vertan: Schädliche Spielzeuge bleiben im Handel - "Von Arbeit muss man leben können" - aber nicht im Deutschen Bundestag - Die Loveparade: Eine Kette von Verantwortungslosigkeiten ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert geplante Erhöhung der Ehebestandszeit als Gefahr für Opfer von Zwangsverheiratung und Gewalt

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die vorgesehene Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre im Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat. "Wer Opfer von Zwangsverheiratung besser schützen will, muss diese Klausel aus dem Gesetzentwurf streichen", erklärte ...

co2online gGmbH

Klimafreundliche Kältetechnik: 3. Deutscher Kältepreis startet / Bis zu 60% Energiesparpotenzial bei Kältesystemen / Bundesumweltministerium belohnt Innovationen mit Preisgeldern von über 50.000 Euro

Berlin (ots) - 15 Prozent des gesamten Elektroenergiebedarfs in Deutschland werden für Kühlen und Klimatisieren benötigt. Die über 120 Millionen deutschen Kühlsysteme stoßen Jahr für Jahr über 70 Millionen Tonnen CO2 aus. Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht unter anderem vor, 20 Prozent an ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer kündigt Unterstützung für Betroffene bei Klagen gegen das Gesetz an

Berlin (ots) - Als Affront gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch den Deutschen Bundestag. Der Verband fordert den Bundesrat auf, die Zustimmung zu dem Gesetzpaket zu verweigern und kündigte an, Betroffene bei ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Dezember: Große Mehrheit der Deutschen fühlt sich trotz Terrorwarnungen sicher - Ein Drittel achtet verstärkt auf verdächtige Personen und Gegenstände

Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Trotz der Terrorwarnungen der letzten Wochen fühlt sich die große Mehrheit der Bürger in Deutschland sicher. Im aktuellen ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Dezember: Deutsche betrachten Schwarz-Grün mit Skepsis - Aber knappe Mehrheit fände grünen Ministerpräsidenten gut

Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verlieren die Grünen im Vergleich zum Vormonat einen Punkt und kommen auf ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Dezember - Mehrheit der Deutschen steht Wikileaks ablehnend gegenüber

Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Die Mehrheit der Deutschen steht Wikileaks ablehnend gegenüber. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend finden es 53 Prozent nicht gut, dass es eine solche Plattform gibt, "auf der vertrauliche politische und militärische Dokumente anonym veröffentlicht werden, die der Öffentlichkeit sonst nicht ...

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Reinhard Führer weitere vier Jahre Präsident des Volksbundes

Kassel (ots) - Reinhard Führer, ehemaliger Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, ist am 26. November mit klarer Mehrheit für weitere vier Jahre zum Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gewählt worden. Er erhielt während des Bundesvertretertages des Volksbundes am 26. November in Wiesbaden 69 der abgegebenen 72 Stimmen. Der studierte Nachrichtentechniker und Betriebswirt hat sich durch ...

Campact e.V.

Nach Bundesratsentscheid: Wulff muss Atomgesetz stoppen

Berlin (ots) - "Wulff muss kalkulierten Verfassungsbruch stoppen!" / Nach der Abstimmung im Bundesrat liegt Entscheidung über Atomgesetz in der Hand des Bundespräsidenten / "Wulff muss ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Amtsvorgänger beweisen!" / Über 120.000 Menschen fordern Wulff auf, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen Nachdem das Atomgesetz heute den Bundesrat passiert hat, muss jetzt Bundespräsident ...

Internationaler Bund

Existenz bestehender Freiwilligendienste in Gefahr / Ministerium übergeht Freie Träger / Gesetzentwurf muss dringend korrigiert werden

Frankfurt am Main (ots) - Der IB stellt mit großer Sorge fest, dass die Träger der Jugendfreiwilligendienste im aktuellen Gesetzentwurf entgegen früheren Zusicherungen nicht genannt sind. Außerdem droht eine Doppelstruktur, wie sie das Bundesjugendministerium eigentlich selbst verhindern wollte. Am vergangenen ...

medico international e.V.

Weltgesundheitsbericht 2010 / medico international fordert die Einrichtung eines Globalen Fonds für Gesundheit und kritisiert die Gesundheitspolitik der Bundesregierung

Frankfurt/Main (ots) - Als notwendige Konsequenz aus dem "Weltgesundheitsbericht 2010" der WHO, der heute in Berlin vorgestellt wird, fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Einrichtung eines Globalen Fonds für Gesundheit. "Die Überzeugung der WHO, dass die Schaffung ...