Köln (ots) - Interview mit SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach im ARD-Morgenmagazin am 03.Februar 2012 Die Mehrheit der SPD-Spitze ist der Auffassung, dass Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten soll. Diese Einschätzung äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach gegenüber dem ARD-Morgenmagazin. ...
Berlin (ots) - Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact haben lautstark gegen die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) protestiert. Sie warfen dem Minister vor, mit seinem Versuch die geplante EU-Energieeffizienzrichtlinie zu verwässern, die Energiewende zu sabotieren. Vor einem Auftritt von ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt eine Teilreform der Pflegeversicherung mit einer Aufstockung der Leistungen für demenzkranke Pflegebedürftige angeht. Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes sagte dazu: "Diese Leistungsverbesserungen sollten jetzt aber auch schnell wirksam werden. Es gibt keinen Grund, damit bis zum 1. Januar 2013 zu warten. Die ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Einschätzung der Bundesregierung, dass die deutsche Wirtschaft nach zwei konjunkturell schwachen Quartalen im Winterhalbjahr 2011/12 wieder auf einen Wachstumspfad einschwenken und im Jahresdurchschnitt um 0,75 Prozent wachsen werde, hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für realistisch, wenn die europäische ...
Düsseldorf (ots) - "Etwa zwölf Stunden pro Arbeitswoche sind meine Mitarbeiterinnen und ich gebunden durch Praxisbürokratie, weitere vier Stunden gehen für mich persönlich für unsinnige Dokumentationen und fast täglich zunehmende Kassenabfragen drauf - insgesamt fehlen uns pro Woche 16 Stunden, die meinen ...
Köln (ots) - Die öffentlich-rechtliche BW-Bank in Stuttgart hat dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen rollierenden Geldmarktkredit (EURIBOR) zur Hausfinanzierung gewährt, der "sehr deutlich unter den normalen Konditionen für andere Kreditnehmer" vergleichbaren Einkommens und ...
Köln (ots) - Weitere Beziehungen zu umstrittenen Unternehmern setzen Bundespräsident Christian Wulff unter Druck. Nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins MONITOR (Das Erste, 12.01.2012, 21.45 Uhr) wurde dem niedersächsischen Landtag anscheinend ein weiteres Mal die Wahrheit vorenthalten bezüglich persönlicher ...
Köln (ots) - Am vergangenen Freitag wurde das letzte von insgesamt vier Mittelstreckenflugzeugen vom Typ Bombardier Global 5000 von der Lufthansa Technik AG in Hamburg nach Köln-Wahn zur Luftwaffe überführt. Die Zuführung neuer Luftfahrzeuge im Rahmen des Modernisierungsprogramms der Regierungsflotte der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung ist ...
Frankfurt/Main (ots) - Wie die Frankfurter sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international mitteilt, nimmt die schon im August begonnene Verhaftungswelle von Ärzten in Syrien zu. Als jüngster Fall wurde in der Nacht vom 26. Dezember der Arzt und Onkologe Tayseer Radwan Karim in ...
Köln (ots) - Köln/Siauliai. Ab dem 4. Januar 2012 wird die NATO-Mission "Air Policing Baltikum" zur Wahrung der Integrität und zum Schutz des Luftraums über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen erneut von der Luftwaffe durchgeführt. Interessierte Medienvertreter sind eingeladen über ...
Köln (ots) - Die momentanen Verhältnisse in Deutschland geben 58 Prozent der Bürger Anlass zur Beunruhigung. Im September 2011 waren es noch 60 Prozent. 36 Prozent der Deutschen blicken heute zuversichtlich in die Zukunft, vor drei Monaten waren es 32 Prozent. Dies ergab eine Umfrage von Infratest dimap im ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Das Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung ist durch die europarechtliche Rahmensetzung gefährdet. Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Leitlinien zu den Beihilferegelungen 2013-2016 veröffentlicht. Der Bau neuer oder der Umbau alter Kraftwerke ist demnach künftig ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Scharfe Kritik übt der Verband an der Sozialpolitik der Bundesregierung. Er fordert die Bundesregierung zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf. Rund 12 Millionen Menschen sind laut Paritätischem Armutsbericht in Deutschland armutsgefährdet ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Hans-Dietrich Genscher, FDP, Thema: Situation der FDP 8.05 Uhr, Dirk Niebel, FDP, Thema: Situation der FDP Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Hamburg (ots) - - Länderchefs wollen Antwort aus Brüssel abwarten - Novellierung des deutschen Glücksspielrechts erneut gescheitert - Lottoverband appelliert, sich an dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins zu orientieren Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben heute in Berlin 15 der 16 Länderchefs einen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie weitere neun Verbände der Entsorgungs- und Kompostwirtschaft gegen Beschlüsse des Bundesrats zur Novelle der Bioabfallverordnung gewandt. Einige Vertreter des Bundesrats hatten kurzfristig und für die unterzeichnenden Verbände völlig überraschend entscheidende ...
Köln (ots) - Die Militärseelsorge hat die Luftwaffe erstmalig gebeten, den Transport des Bethlehemer Friedenslichtes zu den Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsatz zu übernehmen. Am 16.12.2011 wird das Friedenslicht durch einen Luftwaffen-Airbus von Köln nach Afghanistan gebracht. Hierzu wird das Licht durch den Militärdekan des Katholischen Militärpfarramtes Köln WAHN, Herr Michael Berning und den Chef des ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat Deutschland aufgefordert, sein politisches Gewicht konsequent dafür einzusetzen, hohe Standards im Europäischen Asylsystem durchzusetzen. Dessen Fortentwicklung und Umsetzung in Recht und Praxis sei die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre, heißt es in einem Grundsatzpapier von UNHCR Deutschland, das ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Durban ein Schritt für den Klimaschutz - Konsequente Annäherung an faire Wettbewerbsbedingungen notwendig - EU muss mit Augenmaß vorgehen 87/2011 12. Dezember 2011 "Durban hat die Welt einem Klimaabkommen einen Schritt näher gebracht. Die internationale Staatengemeinschaft muss nach diesen ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Dioxin-Skandal hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner keine einzige Maßnahme umgesetzt, die einen solchen Fall in Zukunft verhindern kann. Sechs Vorhaben aus ihrem Zehn-Punkte-Plan sind nach heutigem Stand als weitgehend wirkungslos einzustufen, die anderen vier als ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Klares Bekenntnis von 23 EU-Staaten stärkt Europa insgesamt - Fiskalunion als Kern der Zusammenarbeit - Starkes Signal an die Märkte Die deutsche Industrie bewertet die Ergebnisse des EU-Gipfels positiv. "Die maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzte Einigung von 17 Eurozonen-Staaten und sechs weiteren EU-Ländern auf eine ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Der Vorstand der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat am 29.11. 2011 in Berlin einstimmig einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention beschlossen. Die gesetzliche Unfallversicherung liefert damit einen Beitrag zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung. "Mit ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zu und erreicht 35 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 30 Prozent. ...
IMG - Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Magdeburg (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Christoph Bergner besucht am 5. Dezember 2011 den Zukunftscluster Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland. In seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder trifft er im Haus der Standortgesellschaft ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die jüngsten Vorstöße aus den Reihen der Koalitionsfraktion, den Zubau der Solarstromnutzung in Deutschland deutlich zu begrenzen, gefährden nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) die Energiewende. Eine Umsetzung der Vorstöße würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien ...
Berlin/Tübingen (ots) - Mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestags, darunter die Ausschussvorsitzenden Dagmar Wöhrl und Tom Koenigs sowie der Unterausschussvorsitzende Uwe Kekeritz haben zum Welt-Aids-Tag vor dem Reichstag gemeinsam ein Transparent gehalten mit der Forderung "Bis 2015: Babys ohne HIV!". Sie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei (2. Dezember) Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute bei der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages zum Thema "Menschenhandel" gefordert, die Aufenthaltsrechte für Betroffene von Menschenhandel ...
Berlin (ots) - Der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) befindet sich zurzeit durch die Nichteinhaltung von Geberzusagen in einer schweren Finanznot. Damit stehen Leben und Gesundheit von Millionen Menschen auf dem Spiel. Angesichts dieser dramatischen Situation fordern das Aktionsbündnis gegen ...
Tübingen (ots) - Der Globale Fonds gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) befindet sich zurzeit durch die Nichteinhaltung von Geberzusagen in einer schweren Finanznot. Damit stehen Leben und Gesundheit von Millionen Menschen auf dem Spiel. Angesichts dieser dramatischen Situation fordern das Aktionsbündnis ...
Köln (ots) - [Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin"] 52 Prozent der Deutschen sind dafür, die NPD zu verbieten. 42 Prozent der Bürger reicht es aus, die bestehenden Gesetze schärfer anzuwenden. Zum Vergleich: Im September 2000 waren 49 Prozent der Bürger dafür, die NPD zu ...
