Stuttgart (ots) - Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt. Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der Rüstungsexportbericht zwei- statt ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr Bärbel Höhn, Bündnis90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Thema: Gentechnikfreie Landwirtschaft 8.05 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender Verkehrsausschuss, Thema: PKW-Maut Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...
Berlin (ots) - Das Sicherheitsniveau technischer Anlagen in Deutschland ist hoch. Das geht aus dem Anlagensicherheits-Report 2014 der zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) hervor, der heute vom Verband der TÜV e.V. (VdTÜV) in Berlin vorgestellt wurde. Dennoch gibt es Sicherheitsmängel an technischen ...
Stuttgart (ots) - Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger wirft viele Fragen auf. Seine eigenen Antworten erklären ihn nur unzureichend. Man muss deswegen nicht gleich einer Verschwörungstheorie Glauben schenken, wie sie der Grünen-Politiker Ströbele vertritt. Was Binninger angeblich veranlasst hat, die Flinte ins Korn zu werfen, hätte er wirklich vorhersehen können: die Schaukämpfe um Edward Snowden und ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Endlagersuche 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, designierter Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA-Untersuchungsausschuss Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Wie schon so oft bleibt von der Reform bestenfalls ein Reförmchen übrig. Das ist aus Sicht der Verbraucher enttäuschend. Die Konsumenten müssen noch nicht im nächsten Jahr, wohl aber auf mittlere Sicht mit weiter steigenden EEG-Umlagen rechnen. Doch es kann nicht sein, dass ständig vor allem die Bürger zur Kasse gebeten werden. Die Politik war in diesem Punkt schon weiter. Einigkeit besteht darin, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA 8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses, Thema: Abwehr von Terrorflugzeugen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - Die Harmonie der ersten Tage ist vorbei. PKW-Maut, Mindestlohn, Rente mit 63 - in der Großen Koalition ist schon viel gestritten worden. Im Zuge der Edathy-Affäre musste Agrarminister Hans-Peter Friedrich sogar seinen Hut nehmen, sehr zum Missfallen der CSU. Aktuellen Diskussionsstoff bietet die ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Stiftung Weltbevölkerung: "Bundesregierung muss zu internationalen Zusagen stehen" Die Mittel der OECD-Länder für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent auf 134,8 Milliarden US-Dollar gestiegen - und damit so hoch wie nie zuvor. Deutschland ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen. Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. ...
Stuttgart (ots) - Gute fachliche Pflege, Zuwendung und der nette Plausch mit den Pflegebedürftigen setzen voraus, dass es genug Pflegekräfte gibt. Für eine gute Pflege sind bis 2030 etwa 500.000 zusätzliche Vollzeitpflegekräfte nötig. Wenn es nicht gelingt, diese Kräfte zu gewinnen, nützen auch die großzügigste Finanzierung und der beste Bedürftigkeitsbegriff nichts. So viele Menschen für die Pflege zu ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: EEG Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wollen der als Fraktionsvize für Innen- und Rechtspolitik zuständige Thomas Strobl aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretende ...
Stuttgart (ots) - Das von der Bundesregierung geplante Maßnahmenpaket zur Förderung von Elektroautos stößt in Baden-Württemberg auf Kritik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, dass Elektroautos spezielle Kennzeichen erhalten sollen, die ihnen Privilegien im innerstädtischen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thema: EEG evt., 8.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Textilsiegel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - "Wir fordern die Bundesregierung auf, zur Förderung des generationengerechten Umbaus ein neues Programm "Altersgerecht Umbauen" aufzulegen und mit Investitionszuschüssen auszustatten, wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wir hatten damit gerechnet, dass im Bundeshaushalt 2014 wieder 100 Millionen Euro für das KfW- Programm "Altersgerechter ...
Köln (ots) - Mehr als die Hälfte der Befragten im ARD-DeutschlandTrend hat Verständnis für den Streik der Piloten der Lufthansa. Anlass des Streiks sind vor allem die von der Lufthansa aufgekündigten Übergangsrenten, die den Piloten bislang ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf ermöglicht hatten. 55 ...
Köln (ots) - Die in der NATO diskutierten stärkeren Militäraktivitäten in Osteuropa, um das Bündnis vor möglichen Übergriffen aus Russland zu schützen, lehnt die Mehrheit der Befragten im ARD-DeutschlandTrend ab. Im Gespräch ist vor allem die Überwachung und Sicherung des Luftraums der osteuropäischen ...
Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit im Verhältnis zum Vormonat unveränderten 40 Prozent vorn. Die SPD legt um zwei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent, die Grünen erreichen 9 Prozent (-2), die Linke 7 Prozent (+/-0). Die AfD landet bei 6 Prozent (+1), die FDP ...
Köln (ots) - Die Große Koalition kann in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends leicht zulegen. Zwar verliert die Union im Vergleich zum Vormonat einen Punkt und landet bei 41 Prozent. Die SPD holt allerdings um 2 Punkte auf. Sie kommt auf 26 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 9 Prozent, die ...
Stuttgart (ots) - Beim Mindestlohn scheint die Union mit der Geschwindigkeit von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht mehr mitzukommen. Während CDU und CSU nach den Koalitionsverhandlungen im Herbst noch stolz verkündeten, dass zur gesetzlichen Lohnuntergrenze Ausnahmen gehören, ist davon nicht mehr viel geblieben. Beispiel dafür ist die Altersgrenze von 18 Jahren, bis zu der es keinen Mindestlohn geben soll. ...
Bonn/Berlin (ots) - "Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass es zu einer Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzen kommt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor dem Energiegipfel am Abend im phoenix-Interview. Die Stromtrassen müssten ausgebaut werden. Es könne nicht sein, dass es im Norden Deutschlands, wo erheblich in erneuerbare Energien investiert worden sei, zu viel Windstrom ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergische ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels am 2. und 3. April in Brüssel, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen wird, äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung: "Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin am dem Gipfel teilnimmt. Das verdeutlicht den gestiegenen ...
Köln (ots) - Die 100-Tage Bilanz der neuen Bundesregierung fällt aus Sicht der Bevölkerung mehrheitlich kritisch aus. 55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Start der großen Koalition, vier von zehn (41 Prozent) kommen zu einem positiven Urteil. Zwar zeigen sich die Anhänger der ...
Stuttgart (ots) - Die Selbstanzeige wird es auch künftig geben. Das ist sinnvoll, denn ohne die Mitwirkung der Steuersünder blieben die meisten Fälle unentdeckt. Dass dafür strengere Bedingungen gelten sollen, ist vertretbar. In der Vergangenheit hatten Steuerbetrüger genügend Zeit, um sich dem Fiskus zu offenbaren. Wer diese Chance nicht genutzt hat und noch wartet, muss voraussichtlich vom kommenden Jahr an einen ...
Bonn (ots) - Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping ist am Freitag zu Besuch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit ihm über die deutsch-chinesischen Beziehungen sowie wirtschafts- und außenpolitische Themen. phoenix ist live vor Ort: - 11.00 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt den ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Markus Söder, CSU, Bayerischer Staatsminister für Finanzen, Thema: Finanzministerkonferenz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
