Köln (ots) - Das geplante Bundesteilhabegesetz soll spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung schaffen, fordert der ASB zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2015. Mit dem Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung die Eingliederungshilfe reformieren. "Wir begrüßen, dass die Sozialverbände in die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft Deutschlands, appelliert an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, umfassend und zügig die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu reformieren. In einem heute dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martina Renner, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss, Thema: Sondersitzung Parlamentarisches Kontrollgremium 8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz, Thema: Islamischer Terror Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Bei den Angaben zu Grundgesamtheit muss es richtig heissen: Wahlberechtigte Bevölkerung in Bremen (nicht Hamburg) ab 16 Jahren Sperrfrist: 30.04.2015, 22.45 Uhr Pressekontakt: WDR Presse und Information, Telefon 0221 220 7100, ...
Köln (ots) - Achtung Sperrfrist beachten: 30.04.2015, 22.45 Uhr Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Bremen 37 Prozent (Wahlergebnis 2011: 38,6 Prozent). Die CDU liegt bei 22 Prozent (Wahlergebnis 2011: 20,4 Prozent). Die Grünen kommen auf 16 Prozent (Wahlergebnis 2011: 22,5 Prozent, nach ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) fordert die Bundesregierung auf, zur Absenkung der Emissionen im Verkehrssektor nicht nur auf Elektromobilität zu setzen, sondern alle emissionsarmen Kraftstoffe in den Fokus nehmen. Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hatte letzte Woche ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre Stellungnahme zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission veröffentlicht. Die Monopolkommission hatte sich im 20. Hauptgutachten mit dem Thema Rekommunalisierung beschäftigt und eine übermäßige öffentliche Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unternehmen in ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Deutliche Defizite der Bundesregierung in der Sozialpolitik stellt der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland fest. Die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren belege eine stetig tiefer werdende soziale Spaltung. Die im vergangenen Jahr ...
Stuttgart (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann. Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm. Doch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin geht Seehofer leer aus. Nicht einmal ein symbolisches Ergebnis kann er vorweisen. Das gilt im Übrigen auch für ...
Berlin (ots) - Zum Koalitionsausschuss von Union und SPD erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Außer Spargel nichts gewesen. Die Große Koalition steckt in einer Sackgasse, die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann. Deshalb ist der von der Union angekündigte Richtungswechsel für mehr wirtschaftliche Vernunft nicht zu erkennen. Die Bundesregierung sollte die gute ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Grundlegend neuer Ansatz notwendig - Endlich naheliegenden Klimaschutz angehen - Kraft-Wärme-Kopplung sichern, Gebäudesanierung vorantreiben "Durch den vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Klimabeitrag würde die Stromerzeugung in Deutschland doppelt belastet. Das schadet dem ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Fundament für Innovation in Deutschland - Digitalisierung stellt vor neue Herausforderungen - EU-Kommissar Günther Oettinger und Bundesjustizminister Heiko Maas auf dem Tag des geistigen Eigentums "Geistiges Eigentum ist zentral für die Digitalisierung der Industrie. Der Schutz des geistigen Eigentums ist das Fundament für Innovation und die ...
Stuttgart (ots) - Es scheint so, als hätte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst von den US-Kollegen zunächst übertölpeln und als Helfershelfer ausnutzen lassen. Als ihm klar wurde, welche Handlangerdienste er da betreibt, um Personen und Institutionen auszuspähen, die dem Schutz des Grundgesetzes unterliegen, wurde die Aktion vertuscht. Die Öffentlichkeit und selbst die vom Parlament bestellten Kontrolleure haben ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses,Thema: BND-Skandal 8.05 Uhr, Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER mahnen die Bundesregierung, aus früheren Verhandlungsfehlern zu lernen. Das Drängen von Obama-Wirtschaftsberater Jason Furmann, Europa müsse sich beim Freihandelsabkommen mehr beeilen, sollte Merkel zurückweisen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Sorgfalt geht vor Hektik. ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Martin Schulz, Präsident Europäisches Parlament, Thema: Flüchtlinge 7.35 Uhr, Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Endlich einmal ein Plan, der über den Tag hinaus weist. Dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt beleuchten will, ist richtig. Es gibt kaum einen Bereich der Wirtschaft, der nicht von den Veränderungen betroffen ist. Ob Banken, Medienhäuser oder Einzelhändler - das Internet verändert nicht nur in rasantem Tempo die Geschäftsgrundlagen für ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Bundeswehr nun rasch mit einem besseren Sturmgewehr ausgestattet werden kann, ist das natürlich ein Fortschritt. Nicht wenige Waffenexperten sind jedoch überzeugt, dass das nicht so einfach wird. Schließlich wird das G36 seit zwanzig Jahren verkauft und hat sich - zum Leidwesen vieler Pazifisten - zum Exportschlager entwickelt. Ob Ursula von der Leyen mit ihrem raschen Ausmusterungsbeschluss ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ulrich Weber, Vorstand Deutsche Bahn, Thema: Bahnstreik 7.10 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesentwicklungsminister, Thema: Flüchtlinge 8.05 Uhr, Claus Weselsky, Bundesvorsitzender GDL, Thema: Bahnstreik 8.10 Uhr, Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher SPD-Fraktion, Thema: G36 Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, ...
Bonn (ots) - Dreimal im Jahr prognostiziert die Bundesregierung die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Am Mittwoch stellt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Frühjahrsprojektion 2015 vor. phoenix überträgt die Pressekonferenz live aus Berlin. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christoph Strässer, SPD, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Flüchtlinge 8.05 Uhr, Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Investitionskongress Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Polizei 8.05 Uhr, Simone Peter, Parteivorsitzende Bündnis 90 Die Grünen, Thema: Flüchtlingspolitik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die Reform ist nur ein kleiner Schritt. Unfallforscher weisen nämlich gebetsmühlenhaft darauf hin, dass sich mit einer Absenkung der Geschwindigkeit das Risiko allgemein stark senken lässt. Das gilt nicht nur vor Schulen, Kindertagesstätten oder Altenheimen. Das gilt auch für Landstraßen, wo die Experten eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 empfehlen. Doch solche Vorschläge prallen an der ...
Stuttgart (ots) - Mag die mangelhafte Zielgenauigkeit des Standardgewehrs der Bundeswehr bei extremer Hitze und Dauerfeuer nun auch belegbar sein, so musste das Ministerium doch zugleich einräumen, dass das Sturmgewehr 1994 für solche Gefechtssituationen wohl gar nicht bestellt worden sei. Für die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler&Koch ist dies wenig tröstlich. Die Fundamentalkritik von Ministerin Ursula von der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als eine "gelungene Grundlage" begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Gesetzentwurf von Familienministerin Schwesig zur Betreuung unbegleiteter Flüchtlingskinder. Der Verband appelliert an Bundesregierung, Bundestag und Länder, nun zügig zu einvernehmlichen Lösungen bei der Frage von ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Staat Hausbesitzer und Mieter unterstützt, ihre Wohnungen besser abzusichern. Es wird aber nicht damit getan sein, steuerbegünstigt neue Schlösser oder diebstahlsichere Fenster zu installieren. Eine Ursache der gefühlten Unsicherheit und ihrer tatsächlichen Hintergründe ist auch die mangelnde ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die Bundesregierung durchringen könnte, staatliches Geld wachstumsfördernd zu investieren und nicht wie am Anfang der Legislatur für soziale Wohltaten aller Art zu verwenden, dann wäre das zu begrüßen. Wenn diese Mehrausgaben sinnvoll bemessen sind, sollte es noch einen beschränkten Spielraum für Steuersenkungen geben, so wie die am Donnerstag angekündigten Steuererleichterungen für ...
Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Bundesregierung gönnt sich ein teures Wahlgeschenk nach dem anderen, aber verweigert den fleißigen Arbeitern und Angestellten ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Lage. Ich erwarte, dass die Regierungsparteien sich nicht weiter in ihrer argumentativen Wagenburg verstecken, sondern dem Ratschlag der Wirtschaftsforscher ...
Stuttgart (ots) - Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation sind wichtige Belange. Solche essenziellen Bürgerrechte sind aber nur dann von Nutzen, wenn auch ein Mindestmaß an Sicherheit garantiert ist. Das wird nur zu leisten sein, wenn die zuständigen Organe nicht zwangsweise dümmer sein müssen als all jene, die Sprengsätze an das Fundament einer freiheitlichen ...
