Köln (ots) - Achtung Korrektur im letzten Absatz der WDR-Pressemitteilung zu Monitor-Recherchen "US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus": 24 statt 22 Tote Nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" wurden bei den Angriffen 24 Menschen getötet, zwölf Mitarbeiter der Hilfsorganisation und zehn Patienten, darunter drei ...
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ausgesprochen. Im Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "unbedingt ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Niedrigzinsphase schlägt zunehmend auch auf die mittelständische Wirtschaft durch. Davor warnt Alexander Büchel, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), anlässlich der Beratungen im Bundestag zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie. Ursache dafür sind Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro, die kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland nach ...
Stuttgart (ots) - Das verwirrende Schauspiel hält an, auch für die Ministerin. Denn wie will sie vor Gericht Schadenersatzansprüche gegen Heckler & Koch durchsetzen, wenn im Einsatz keine Qualitätseinbußen auftauchen? Hat von der Leyen demnach zu vorschnell die Ausmusterung der Standardwaffe verfügt? Es wirkt, als hätten interessierte Kreise sie auf dieses ...
Bonn (ots) - Ohne die Türkei als Partner ist die Flüchtlingsfrage kaum zu bewältigen. Der Anschlag in Ankara am Wochenende hat das Verhältnis jedoch weiter kompliziert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan steht in der Kritik, weil ihm vorgeworfen wird, er habe die politische Atmosphäre in ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Martin Schulz für eine Kontrolle von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ausgesprochen. "Es ist nicht illegitim zu prüfen, wer da zu uns kommen will", sagte der EU-Parlamentspräsident im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Es sei notwendig, ...
Berlin (ots) - Zur Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "TTIP und CETA treiben die Massen völlig zu Recht auf die Straße. Wer es wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel achselzuckend hinnimmt, wenn mit diesen neuartigen Abkommen unsere Demokratie ...
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen Koalition kommt sie viel zu spät. Zu lange hat die Kanzlerin dem Laienspiel ihres Bundesinnenministers ...
Berlin (ots) - - "Digital werden - Sicher bleiben" https://www.bundesdruckerei.de/digitalisierung/ Informationsportal mit Broschüren, Whitepaper und passendem Lösungsportfolio - Maßgeschneiderte IT-Expertise der Bundesdruckerei jetzt auch für Unternehmen und Mittelständler - Publikationen: Energiebranche und das IT-Sicherheitsgesetz Die Digitalisierung und ...
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière tauscht sich am Montagabend in einem Bürgerdialog in Stuttgart zum Thema Migration und Integration aus. phoenix überträgt die Veranstaltung mit dem Titel "Gut (zusammen)leben! Wie wirken sich Migration und Integration auf das Zusammenleben in Deutschland aus?" ab 17.30 Uhr live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / ...
Essen (ots) - Die demografische Entwicklung und der anhaltende Flüchtlingszustrom lassen keinen Zweifel daran: Der Bedarf an ärztlicher Behandlung wird in den nächsten Jahren stark zunehmen. Davon ist die Freie Ärzteschaft (FÄ) überzeugt. "Umso absurder erscheint die aktuelle Gesundheitspolitik, die mit dem ...
München (ots) - Die Thüga-Gruppe begrüßt, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 21.09.2015 den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende vorgelegt hat: "Nachdem die Branche jahrelang auf rechtliche Vorgaben gewartet hat, schafft das Gesetz nun grundsätzlich Planungssicherheit, um den Rollout ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14. September mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz einen weiteren Schritt zur Reform des Strommarkts gemacht. Heute endet mit Abgabe der Stellungnahmen die Verbändeanhörung. Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Stadtwerke nicht aus, um ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat die verschärfenden Vorschläge des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer scharf kritisiert. "Die Empfehlungen des Bundesrats stehen im klaren Widerspruch zum ursprünglichen Ziel der Bundesregierung und sind völlig überzogen", sagte Kerber am ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie und Jugend, Thema: Unbegleitete jugendliche Flüchtlinge 7.35 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Thema: VW 8.05 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: Syrien 8.35 Uhr, Bernd Palenda, Leiter des ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen, Thema: VW-Desaster und Flüchtlingsgipfel 8.05 Uhr, Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident von Hessen, Thema: Flüchtlingsgipfel und angefeindete Kanzlerin 8.35 Uhr, Guntram Schneider, SPD, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Thema: Arbeitsmarkt ...
Aachen (ots) - Zusätzliche Kosten aber wenig Nutzen? Der Gesetzentwurf zur Einführung intelligenter Stromzähler sorgt für Kritik. Tatsächlich aber steckt in der Technologie großes Potenzial: Schon heute senken Verbraucher durch intelligente Stromzähler ihre Kosten. Die Bundesregierung plant die flächendeckende Einführung intelligenter Stromzähler, sogenannter Smart Meter. In dieser Woche hat das Wirtschaftsministerium den Referenten-Entwurf für ein dazugehöriges ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Flüchtlinge 8.05 Uhr, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg, Thema: Flüchtlingsgipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema: Gesundheitskosten für Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Mainz (ots) - Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). ...
Köln (ots) - 7.40 Uhr, Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- & Gemeindebund, Thema: Wohnungsmarkt Flüchtlinge 8.10 Uhr, Dietmar Bartsch, stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Griechenlandwahl Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die Iran-Politik der Bundesregierung als mitverantwortlich für das syrische Flüchtlingsdrama und die Instabilität der Region. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge steigt seit Jahresbeginn dramatisch an. Trotz einer omnipräsenten Berichterstattung über die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung im Flüchtlingsbereich, insbesondere die geplante leichtere Abschiebung sowie massive Einschränkungen jeglicher Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen. So sehe ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Großwallstadt (ots) - Donnern, Pfeifen, Getöse - so beschreiben Betroffene den unerträglichen Fluglärm am bayerischen Untermain. Grund ist die Lage der Region inmitten der Einflugschneise des Flughafens Frankfurt am Main. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich deshalb auf ihrer Herbstklausur im ...
Berlin (ots) - Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur gemeinsamen Pressekonferenz ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der aktuell in der Koalition abzustimmende Entwurf sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die ursprünglichen Ziele des ...
Bonn (ots) - Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die ...
Stuttgart (ots) - Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich ...
Stuttgart (ots) - Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann ist es ihr Zögern, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn es steht nicht nur die Freizügigkeit auf dem Spiel, von der Deutschland wie übrigens auch von ...
