Storys zum Thema Bundesregierung

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  • 03.05.2018 – 00:05

    NDR / Das Erste

    Bundeswehr plante in den 1960er-Jahren Einsatz von Chemiewaffen

    Hamburg (ots) - Entgegen öffentlichen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen angestellt. Das belegen Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt wurden und die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung jetzt auswerten konnten. Die Recherchen zeigen, ...

  • 02.05.2018 – 15:38

    BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

    BDI zu Haushaltsplänen: Koalition setzt falsche Prioritäten

    Berlin (ots) - Zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Koalition setzt in ihrem Haushaltsentwurf die falschen Prioritäten. Den historisch einmaligen Spielraum für Zukunftsinvestitionen lässt sie ungenutzt verstreichen. Das ist kontraproduktiv. - Mit dem Haushaltsentwurf droht Deutschland im internationalen Standortwettbewerb um die Vorreiterrolle in ...

  • 01.05.2018 – 19:34

    ARD Das Erste

    Das Erste, Mittwoch, 2. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

    Köln (ots) - 7.10 Uhr, Günther Oettinger, CDU, EU-Haushaltskommissar, Thema: Subventionen   7.35 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: USA-Zölle   8.10 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: KiTa-Qualitätsgesetz   8.35 Uhr, Carina Konrad, FDP, stellv. Vorsitzende Agrarausschuss des ...

  • 17.04.2018 – 10:17

    BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

    BDI: Bundesregierung benötigt mehr Mut in der europapolitischen Debatte

    Berlin (ots) - Zur Debatte um den EU-Reformkurs äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Bundesregierung benötigt mehr Mut in der europapolitischen Debatte. Die Bundesregierung muss den europäischen Reformkurs konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen gestalten. Als größtes Land der EU und der Eurozone darf Deutschland sich nicht wegducken. - ...

  • 16.04.2018 – 11:38

    UNHCR Deutschland

    UNHCR warnt vor Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

    Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat vor einer Auslagerung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gewarnt. "Das nützt weder den Flüchtlingen noch Europa", sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des Hohen UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland, am Montag in Berlin. "Wir begrüßen sehr, dass sich Europa um ein gemeinschaftliches, funktionierendes Asylkonzept bemüht", sagte ...

  • 15.04.2018 – 01:14

    DIE ZEIT

    Robert Habeck sieht Syrienangriff kritisch

    Hamburg (ots) - Bei der Langen Nacht der ZEIT hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisch zum Angriff der USA, Frankreich und Grossbritannien auf Syrien geäussert: "Ich bin kein Grundpazifist, aber mir fehlt die Strategie dahinter". Der Angriff sei hochriskant gewesen, wegen einer möglichen direkten Konfrontation mit Russland. Dass er etwas geholfen habe bezweifle er. Bei der ZEIT-Veranstaltung in Hamburg ...

  • 13.04.2018 – 21:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Beitragsentlastungen

    Stuttgart (ots) - Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen ...

  • 13.04.2018 – 11:49

    Genossenschaftsverband Bayern e.V.

    Debatte über europäische Einlagensicherung ist nicht zielführend

    München (ots) - Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken halten die Debatte über eine gemeinschaftliche EU-Einlagensicherung für nicht zielführend. "Es ist falsch, jetzt in Europa über das Vergemeinschaften von Risiken zu sprechen", sagt Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). "Vielmehr müssen die immensen, in den Bankbilanzen liegenden ...