ZDF-Politbarometer Oktober 2022: Mehr als 40 Prozent erwarten Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage / Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert
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Storys zum Thema Bundesregierung
Kommentar: Es wird attraktiver werden, Cannabispatient zu sein / Cannabisarzt Dr. med. Julian Wichmann zu den Konsequenzen des vorläufigen Eckpunktepapiers der Bundesregierung für die Behandlung
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Ein schwarzer Tag für die Prävention in Deutschland / Ampel leitet mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz das Aus für die neue Parodontitis-Therapie ein
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den von Karl Lauterbach vorgelegten Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) mit nur marginalen Änderungen verabschiedet. Für die Mund- und Allgemeingesundheit in Deutschland ist das ein schwarzer Tag. Mit der im Gesetz enthaltenen strikten ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Prävention als Fundament für lebenslange Mundgesundheit - Kritik an aktueller Regierungspolitik KZBV und BZÄK zum diesjährigen BARMER-Zahnreport
Berlin (ots) - Anlässlich des diesjährigen BARMER-Zahnreports haben Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) einmal mehr den Stellenwert von Prävention und Prophylaxe in der modernen Zahnmedizin betont. Zugleich übten die zahnärztlichen Bundeskörperschaften deutliche ...
mehrBundesregierung muss Finanzierung von UNAIDS mittragen
Berlin (ots) - UNAIDS-Direktorin Winnie Byanyima trifft sich mit Vertreter*innen der deutschen Zivilgesellschaft. Die Finanzierung des UN-Programms ist für die kommenden Jahre nicht gesichert. Bisher keine Budgetlinie im Bundeshaushalt 2023. Die geschäftsführende Direktorin von UNAIDS Winnie Byanyima hat sich heute in Berlin mit Mitgliedern der deutschen Zivilgesellschaft getroffen. Bei einem Ortstermin in der Berliner ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 68 Prozent vermissen bei Scholz, Habeck und Lindner Strategie gegen Energiekrise
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), AfD (14%) ...
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Bayernpartei: Energieversorgung darf nicht zum Spielball von Ideologen werden
München (ots) - Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit - zumindest vorläufig - die Debatte in der Ampel-Koalition und erklärte die von FDP und Grünen gezogenen roten (bzw. gelben oder grünen) Linien für Makulatur. Nach Ansicht der ...
mehrLAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Kein Handlungsbedarf für gewaltbetroffene Jungen und Männer? / Die Bundesregierung sollte deren Bedürfnisse bei der weiteren Umsetzung der Istanbul-Kommission in Deutschland besser berücksichtigen
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
"Neue, präventionsorientierte Parodontitis-Therapie für alle GKV-Versicherten muss erhalten bleiben" / Eßer fordert Koalition zum Handeln auf
Berlin (ots) - "Es ist grundsätzlich gut, dass die Koalition den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt hat und die fatalen Folgen der Budgetierung auf die neue präventionsorientierte Parodontitis-Versorgung bestätigt. Mit den vorgesehenen Änderungen soll jetzt allerdings ausschließlich Pflegebedürftigen und ...
mehrBundeskanzler Olaf Scholz besucht die Ausbildungs- und Lehrübung des Heeres
Strausberg, den 13. Oktober 2022 (ots) - Dieser Hinweis ist nur für Ihre redaktionelle Planung und nicht zur Veröffentlichung Ohne Zusage ist kein Zugang zur Veranstaltung möglich. Das Deutsche Heer führt im Zusammenwirken mit anderen militärischen Organisationsbereichen die Ausbildungs- und ...
2 DokumentemehrKubicki bei „maischberger“: Die Ampel muss zu ihrem Spirit zurückkehren
Berlin (ots) - Trotz des Streits mit den Grünen über die Kernkraft-Laufzeiten versichert der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki, dass seine Partei an der Ampel-Koalition festhält. „Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Ruf der Ampel. Wir müssen uns stärker positionieren heißt nicht, wir müssen mehr Krawall machen“, sagte ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Bündnis bezahlbarer Wohnraum: vdp unterstützt Ziele, dringt aber auf Überprüfung der Regulierungsmaßnahmen
Berlin (ots) - Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) organisierten Kreditinstitute begrüßen das Maßnahmenpaket des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, das am heutigen Tag in Berlin im Bundeskanzleramt vorgestellt wurde. Wesentliches Ziel des Bündnisses, das auf einem breiten Konsens vieler ...
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Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht warnt die Politik: Demonstrationen sind legitim
Hamburg (ots) - "Demonstrationen können für Politiker unangenehm sein - trotzdem sind sie ein legitimes Mittel der Demokratie", sagt Christine Lieberknecht in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Thüringen erklärt, zwar gefielen ihr manche Parolen nicht, ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Wir brauchen mehr Wucht im Wohnungsbau / Bundesbauministerium und Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellen Maßnahmenpaket vor
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert, zu bauen. Doch die seit Monaten stark gestiegenen Baumaterial- und somit Baupreise haben viele gewerbliche und private Hausbauer veranlasst, von ihren Projekten zurückzutreten. Zudem ...
mehrGreta Thunberg bei „maischberger“: „Werde für den Rest meines Lebens Klimaaktivistin sein“
Berlin (ots) - Die Schulzeit ist für Greta Thunberg bald vorbei und die Klimaaktivistin muss sich mit Fragen zu ihrer persönlichen Zukunft beschäftigen: „Ich schiebe den Gedanken daran auf, weil ich dann etwas anderes machen muss. Schulstreik für das Klima geht dann nicht mehr. Es fühlt sich komisch an“, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (18%) / Kanzlerfrage: Scholz legt zu, Merz verliert
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den Grünen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte für FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) sowie für die sonstigen kleinen ...
mehrBundesregierung ignoriert wachsende Ernährungsarmut - Trotz Bürgergeld sind Millionen Haushalte weiter von Mangelernährung betroffen
Berlin (ots) - - Bundesernährungsministerium widerspricht Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats - Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei: Gesunde Ernährung angeblich auch mit Grundsicherung möglich - foodwatch: Steigende Kosten für ausgewogene Ernährung müssen ins Bürgergeld eingepreist ...
mehrBayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Allen Geflüchteten die rasche Aufnahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen
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Papierindustrie: Empfehlung der Gaskommission bietet Perspektive - Lage der Industrie weiterhin ernst
Berlin (ots) - Die deutsche Papierindustrie begrüßt grundsätzlich die Empfehlungen der Gaskommission. "Die Gaskommission hat mit der Gaspreisbremse eine Perspektive für Unternehmen bis Anfang 2024 geschaffen. Die Lage in der Industrie ist aber trotzdem noch ernst, deshalb kommt es jetzt auf die schnelle und unbürokratische Umsetzung durch die Bundesregierung an", ...
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Rapid Pacific: Luftwaffe beendet größtes Projekt ihrer Geschichte
mehr Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt Hilfen des Landes in Aussicht
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat angesichts der steigenden Energiepreise Hilfen des Landes für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Hilfe müsse aber erstmal Klarheit über die Gas- und Strompreisbremse des Bundes sein. Dann werde die Landesregierung sich ...
mehrHaseloff: Bund muss nationale Notlage ausrufen
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen können. "Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen ... und zusätzliche Kredite aufnehmen ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Vorsprung der Union in der Sonntagsfrage wächst – AfD auf höchstem Wert seit Dezember 2019
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wäre damit aktuell drittstärkste ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Jeder fünfte Deutsche sieht Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als größte Gefahr für die Demokratie
Köln (ots) - Die Demokratiezufriedenheit in Deutschland ist gesunken: Nur noch die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen ist aktuell mit der Art und Weise, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, zufrieden (-13 Prozent im Vgl. zu Oktober 2020). Zuletzt wurde ein so niedriger Wert im Mai 2011 gemessen. 47 Prozent ...
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ARD-DeutschlandTrend: Knappe Mehrheit befürwortet Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 54 Prozent der Deutschen würden es unterstützen, wenn russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgenommen würden. 35 Prozent sind dagegen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP fällt auf 6 Prozent / 63 Prozent trauen keiner Partei Problemlösung in Deutschland zu
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverändert 18 Prozent weiterhin hinter den Grünen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Prozent (- 1 Prozentpunkt), während die AfD um einen Prozentpunkt zulegen kann und mit 14 Prozent auf ihren ...
mehrNRW-Ministerpräsident Wüst erwartet Klarheit über Energiepreisbremse
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen mit dem Bundeskanzler Klarheit für die Menschen über die Energiepreisbremse gefordert. Es müsse "rasch Klarheit geschaffen werden, was diese Energiepreisbremse, die die Ampel jetzt vorgestellt hat, am Ende real für die Menschen konkret bringt: Was kosten ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Gaspreisbremse - Das ist genau richtig!
Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur Entscheidung der Bundesregierung, eine Gaspreisbremse einzuführen: "Mit großer Erleichterung nehmen wir den Beschluss der Bundesregierung zur Kenntnis, dass nun doch eine Gaspreisbremse eingeführt werden soll. Das wird den überhitzten Gasmarkt beruhigen. Und weil die hohen Energiepreise auch die Material- und damit die ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV-Fachtag: Regionale Gesundheitsversorgung als Chance für Krankenhäuser
Berlin (ots) - In den vergangenen Jahren haben sich die sozioökonomischen Ungleichheiten in Deutschland durch viele Krisen verfestigt. Für ganze Regionen besteht die Gefahr, abgehängt zu werden. Gesellschaftlicher Wandel, demografische Veränderungen, geringe Bildung, nicht erfolgreiche Integration von Zuwandernden sowie Arbeitslosigkeit sind die Hauptursachen. Die ...
mehrTürkische Regierung tötet systematisch Mitarbeiter der Selbstverwaltung Nordostsyriens / "Bundesregierung muss sich für eine Untersuchung stark machen."
Frankfurt/Main (ots) - Am gestrigen 27. September hat ein türkischer Drohnenangriff nahe der Stadt Girkê Legê Zeyneb die Vorsitzenden der Verwaltungsabteilung Justizreformen für die Region Cizîrê der Autonomen Selbstverwaltung Nordostsyrien, Zeyneb Sarokhan und Yilmaz Sero, getötet. Die Frankfurter Hilfs- und ...
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