Storys zum Thema Bundesregierung
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Wissing bei „maischberger“: Verkehrsminister will noch im Februar ein Ende der Maskenplicht in Zügen
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für ein Ende der Maskenpflicht in Fernzügen schon in den kommenden Wochen. „Ich bin sehr dafür, dass sie so schnell wie möglich fällt“, sagte Wissing in der ARD-Talksendung „maischberger“. Gehe es nach ihm, könnte die Maskenpflicht ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Klimaziele im Verkehr: "Gleiche Intensität für alle Optionen" / En2x zum Mobilitätsgipfel der Bundesregierung
Berlin (ots) - Anlässlich des Mobilitätsgipfels bekräftigt der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie seine Bereitschaft, die Bundesregierung bei ihrem Ausbauziel der Elektromobilität weiterhin zu unterstützen. Genauso wichtig für das Erreichen der CO2-Sektorziele im Verkehr sind geeignete ...
mehrRegierung beschließt: Verpflichtender Wirtschaftsführerschein für PolitikerInnen
Wien (ots) - Mit dem neuen Lehrplan verordnet die Politik den Schulen die Vermittlung wirtschaftlicher Kompetenz. Jetzt wollen sie mit gutem Beispiel voran gehen. Studien zeigen, dass weniger als 3 % der Bildungselite über grundlegendes Wirtschaftswissen verfügt. Auch die PolitikerInnen sind von diesem Versäumnis ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) vor Grünen (20%) und SPD (18%) / Tod des emeritierten Papstes stößt bei Bundesbürgern nur auf wenig Interesse
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verbessern sich die Unionsparteien (29%) und die Grünen (20%) in der ersten Woche des neuen Jahres gegenüber der letzten Erhebung im vergangenen Jahr um jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD (18%) und die sonstigen Parteien (8%) jeweils einen Prozentpunkt ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Mobilitätsgipfel: Mobilität braucht eine leistungsfähige Infrastruktur!
Berlin (ots) - Die deutsche Bauwirtschaft begrüßt anlässlich des heutigen Mobilitätsgipfel der Bundesregierung die Infrastrukturpläne der SPD. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, drängt darauf, den Mittelstand konsequenter miteinzubeziehen: "Um das Schienennetz zu sanieren und auszubauen, um Straßen und Brücken in Ordnung ...
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Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Biokraftstoffe sichern Energie- und Ernährungssicherheit und sorgen für Klimaschutz im Verkehr / Kein Gegensatz von "Tank-Teller-Trog"
mehrVerteidigungsministerin besucht die Marder-Kompanien der VJTF
Strausberg, 9. Januar 2023 (ots) - Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht wird am Donnerstag, den 12. Januar 2023, die Panzergrenadiere im sächsischen Marienberg besuchen. Da die Schützenpanzer Puma zurzeit nicht zur Verfügung stehen, übernehmen zwei Kompanien des Panzergrenadierbataillons 371 mit ihren Schützenpanzern Marder diesen ...
2 DokumentemehrKORREKTUR! ARD-DeutschlandTrend: Nur jeder dritte Deutsche glaubt daran, dass der Ukraine-Krieg 2023 enden wird
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Seit mehr als zehn Monaten dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und er wird nach Meinung einer Mehrheit der Deutschen ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Union bleibt in Sonntagsfrage an erster Stelle
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verbessern ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch: Bundeskanzler und Bundesregierung mit einem Minus von 24 bzw. 22 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf ...
mehrARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Zum Start des neuen Bürgergelds: Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht behalten ihre Gültigkeit
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Wirtschaftskompetenz unter´m Weihnachtsbaum
Wien (ots) - EBC*L International schenkt das E-Book "Wirtschaftsführerschein for Life". Es geht um die wirklich wichtigen Fragen des Lebens. Wie sinnvoll ist es, die Heizung auf 19 Grad runter zu fahren? (360-Grad-Analyse) Welchen Zusatznutzen bringt der dreizehnte Weihnachtskeks? (abnehmender WoW-Effekt) Warum ist Perfektion bei der Hausarbeit nicht nachhaltig? (Pareto-Prinzip). Wie kann man sparen ohne sich ...
mehrReimann: Schneller vom Ankündigen ins Tun kommen / Statement zu den Eckpunkten zur Ernährungsstrategie
Berlin (ots) - AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann begrüßt die heute vom Bundesernährungsminister Cem Özdemir vorgelegten Eckpunkte zur Ernährungsstrategie, die im kommenden Jahr beschlossen werden soll. "Die Eckpunkte nehmen den Zusammenhang von Klima, Umwelt und Gesundheit systematisch in den Blick ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor SPD und Grünen (je 19%) / Ukraine-Krieg (52%) und Energiekrise (44%) bestimmende Themen der Bundesbürger
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der Grünen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und Linke (5%) ändern sich ...
mehrZDF-Politbarometer Dezember 2022: Energiesicherheit: Die meisten erwarten keine größeren Probleme / Gut jeder Dritte rechnet mit finanziellen Einbußen im nächsten Jahr
mehrDramatische Situation der Pflege in Deutschland / Pflegereform jetzt
Berlin (ots) - Die Situation der Pflege in Deutschland ist aus dem Ruder gelaufen. Die Stimmung bei den Beschäftigten ist so schlecht wie nie, immer mehr Pflegekräfte wandern in die Leiharbeit ab, um den schwierigen Arbeitsbedingungen zu entfliehen. "Nach drei Jahren Pandemie ist die Personaldecke so dünn, dass jeder Ausfall wegen Krankheit die Versorgung der ...
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Die F-35 kommt - Luftwaffe fliegt mit dem Mehrzweckkampflugzeug der fünften Generation in die Zukunft
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Pflegekräfte sollen mehr wie Ärzte arbeiten
Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Pflegekräften mehr Verantwortung geben. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt er: "Ich wünsche mir, dass wir hier künftig Pflegekräfte haben, die stärker auch wie Ärzte arbeiten." Man müsse die Pflege im Krankenhaus dringend aufwerten, findet Lauterbach und ...
mehrAmpelbündnis arbeitet am Ende der Zahlungen an die Kirche
Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) weiter vor SPD und Grünen (je 19%) / Kabinettsranking: Nur Baerbock verbessert sich
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ändert sich die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nicht. Die Union positioniert sich mit 29 Prozent vor SPD und Grünen (beide 19%) sowie AfD (12%), FDP (7%) und Linken (5%). Der Krieg in der Ukraine (59%) - mit leicht steigender Tendenz - und die ...
mehrPflegepolitik: Eine ernüchternde Bilanz zum Jahresende / Was tut der Sozialstaat für pflegende Angehörige? Verlängerte Corona-Sonderregelungen und fragliche KfW-Fördermittel für 2023
mehrSTOP THE BOMB fordert: Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche. Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen ...
mehrTÜV-Verband zum Digitalgipfel: Datenqualität wird Wettbewerbsfaktor
Berlin (ots) - Mit Normen und Standards Qualität und Sicherheit von Daten erhöhen. Rechtsrahmen für Datentreuhänder verbessern. TÜV-Verband veröffentlicht Stellungnahme zum geplanten Mobilitätsdatenraum in der EU. Zum heute zu Ende gehenden Digitalgipfel der Bundesregierung, der unter dem Motto stand: "Daten - gemeinsam digitale Werte schöpfen", sagte Dr. ...
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MONITOR: Asylsuchende an der EU-Außengrenze an geheimen Orten eingesperrt und misshandelt
Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
mehrNABU zur Ampel: Regierung mit Orientierungsproblemen / Krüger: Zukunftsrelevante Fragestellungen stehen zu sehr im Schatten der Parteipolitik
Berlin (ots) - Am 8. Dezember ist die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. FDP-Chef Christian Lindner formulierte zum Start, der "Koalitionsvertrag führt uns nach vorn". Das erste Jahr der Ampel-Regierung hat diese Aussage noch nicht bestätigt, in manchen Bereichen wurde sogar der ...
mehrCDU-Generalsekretär Mario Czaja: "FDP ist eine große Enttäuschung"
Berlin/Bonn (ots) - Ein Jahr nach Start der neuen, von der Ampel-Koalition getragenen Bundesregierung hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja für sich ein ernüchterndes Fazit gezogen. Im phoenix-Interview äußerte er seinen Unmut über die Politik der Ampel, insbesondere was die Rolle der FDP angeht: "Die FDP ist eine große Enttäuschung in dieser Koalition. Sie ...
mehrEin Jahr Ampel-Koalition: Fortschrittsversprechen muss in der Industriepolitik ankommen
Berlin (ots) - "Mehr Fortschritt wagen" wollte die Ampelkoalition mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags heute (7.12) vor genau einem Jahr. Der deutsche Industrieverband SPECTARIS zieht eine Zwischenbilanz und stellt den Koalitionären ein durchwachsenes Zeugnis aus. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges überschatten das erste Regierungsjahr auch weiterhin und ...
mehrTop-Innovationsexperte zum Digital-Gipfel: "Auf den Austausch zur Datenökonomie müssen Taten folgen"
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) weiter vorne, SPD und Grüne (19%) gleichauf / 63 Prozent glauben nicht an bessere Krisenbewältigung unter von Friedrich Merz geführter Regierung
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). Der Krieg ...
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