rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag dem rbb24 Inforadio, Wegner habe mit seinem Schritt den Weg ...
Berlin (ots) - Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den ...
Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beschlossen. Die Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA) begrüßt die Ausnahme versorgungskritischer Wirkstoffe vom ...
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) und zum 2. Durchgang im Bundesrat äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen ist unstrittig, darum ist es gut, dass Bundestag und Bundesrat das ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der ...
GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“ Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach ...
Berlin - Treptow-Köpenick (ots) - Mittwochmorgen kam es am Bahnhof Berlin-Grünau zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, in deren Folge einer der Beiden auch ein Bundespolizist mit einem Pflasterstein bedrohte. Gegen 3:40 Uhr stellten Einsatzkräfte zwei Männer während einer lautstarken, verbalen Streitigkeit auf dem Bahnsteig fest, woraufhin die Streife die beiden des Bahnhofes verwies. Anschließend nahm ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat mit der Einleitung eines Dringlichkeitsverfahrens deutlich gemacht, dass der bestehende Handlungsbedarf erkannt wurde. Mit Blick auf die für Donnerstag vorgesehene Abstimmung erwartet der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Entscheidung, die den ...
THW Landesverband Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt
THW Landesverband Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt
Berlin - Mitte/Lichtenberg/Tempelhof-Schöneberg (ots) - In den kommenden zwei Wochen informieren die Netzwerkpartner Prävention im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Ortsteilen Mitte, Lichtenberg und Schöneberg zu verschiedenen Themen der Kriminalprävention. Interessierte werden jeweils ...
Berlin - Tempelhof-Schöneberg (ots) - Sonntagabend nahmen Einsatzkräfte der Bundespolizei nach einem Bürgerhinweis einen Jugendlichen mit einer Schusswaffe in einer S-Bahn vorläufig fest. Gegen 19:15 Uhr bemerkte ein Reisender während der Fahrt mit einer S-Bahn der Linie 41 einen waffenähnlichen Gegenstand im Hosenbund eines Jugendlichen. Alarmierte ...
