Ravensburg (ots) - Natürlich muss es auf dem Weg zu politischen Entscheidungen die Möglichkeit geben, vertraulich miteinander zu reden. Ganz besonders dann, wenn die Gesprächspartner aus so unterschiedlichen Lagern kommen wie die CDU und die Grünen - eben noch verfeindet, jetzt schon am Verhandlungstisch. Dass die Liste mit Nebenabsprachen selbst nach ...
Ravensburg (ots) - Es ist nahezu müßig, es zu wiederholen - auch, weil es so selbstverständlich ist: Solange es Menschen gibt, die Böses im Schilde führen und ihr eigenes Ableben dabei in Kauf nehmen, wird es keine absolute Sicherheit in Deutschland und an keinem anderen Ort dieser Erde geben. Und dies gilt übrigens nicht nur für politisch motivierte Anschläge, sondern auch für jeden Amokläufer, der seinen ...
Ravensburg (ots) - Dass der Rechnungshof die Landesregierung zu Sparsamkeit mahnt, gehört zu seinen Kernaufgaben und überrascht deshalb kaum. Die aktuelle Mahnung jedoch ist aus zwei Gründen eine spannende. Zum einen wies Rechnungshof-Präsident Max Munding daraufhin, dass selbst er in finanziell schwierigeren Zeiten durchaus schon für mehr Schulden plädiert hatte ...
Ravensburg (ots) - Als wir uns auf Sotschi vorbereitet haben, da haben wir den Skisport revolutioniert. Wir wussten, dass wir in der Heimat keine falschen Siege wollen." Witali Mutko hat das gesagt, Russlands Sportminister. Witali Mutko sagte auch: "Wir hatten nie eine Politik der Vertuschung." Genau das aber ist nun durch den McLaren-Report offenkundig belegt: Doping ...
Ravensburg (ots) - Die CSU will offenbar die Bürger in Balderschwang und Obermaiselstein zu ihrer Meinung in Sachen Riedberger Horn befragen. Für das Ergebnis braucht es wenig Fantasie: Beide Dörfer leben vom Tourismus, natürlich befürworten sie das Projekt. Wie ernst der Naturschutz in den Alpen genommen wird - dazu werden aber auch die Menschen im Flachland eine ...
Ravensburg (ots) - Was ist von einem Staatschef zu halten, der von einem Putsch gegen sich als einem Geschenk Gottes spricht? Der den offensichtlich ziemlich schlecht orchestrierten Umsturzversuch dazu nutzt, in seinem Land brutal aufzuräumen? Nichts ist von einem Präsidenten zu halten, der die stetig wachsende Kritik an seiner Herrschaft brüsk beiseite schiebt. Der ...
Ravensburg (ots) - Der Attentäter von Nizza hat Frankreich am Nationalfeiertag getroffen, nach einem Freudenfest auf einer der Prachtstraßen der Stadt an der Côte d'Azur. Die Perfidie, die kranke Grausamkeit, mit der dieser Anschlag begangen wurde, löst Übelkeit und Wut aus. Und die Bereitschaft einer aufgeklärten Gesellschaft, sich kluge Erklärungen anzuhören, ...
Ravensburg (ots) - Es mag ja aus ihrer Sicht Gründe geben, warum die Bundesregierung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr Ad-hoc-Koalitionen befürwortet, rechtlich bewegt sie sich auf sehr dünnem Eis. Es wird zahlreiche Juristen geben, die die Entsendung von deutschen Soldaten ohne UN-Mandat in Kriegs- oder Krisengebiete als Verstoß gegen die Verfassung werten werden. Politisch ist das Signal aus Berlin jedoch ...
Ravensburg (ots) - Großbritanniens neue Regierungschefin Theresa May wird nicht ohne Grund mit ihrer Vorgängerin Margaret Thatcher verglichen. Als Innenministerin hat May gezeigt, dass sie wie einst die "Eiserne Lady" ihre Ziele mit großer Hartnäckigkeit und knallharter Effizienz verfolgen kann. Die Konservative hat angekündigt, eine "verdammt schwierige" Gesprächspartnerin bei den zukünftigen Brexit-Gesprächen zu ...
Ravensburg (ots) - Polizeibeamte durchsuchen Wohnungen und Häuser, beschlagnahmen Computer, Handys, Tablets. Weil ihre Besitzer im Internet beleidigt, gepöbelt, den Holocaust geleugnet oder sogar zum Mord aufgerufen haben sollen. Der Aufschrei der Netzgemeinde ist teilweise trotzdem groß. Von "türkischen Verhältnissen", vom "Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland", von "Gesinnungspolizei" wird geschrieben. Doch die ...
Ravensburg (ots) - Die Städte haben kein Geld zu verlieren - zumal viele von ihnen sowieso in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Anders als bei Engpässen des Bundes oder der Länder bekommen dies Bürger auch viel schneller mit: wenn etwa das Freibad oder die Stadtbücherei schließen müssen oder Schulen und Kindergärten verfallen. Das heißt, die Stadtoberen ...
Ravensburg (ots) - Wie soll man mit der AfD im Landtag umgehen? Nach den ersten neun Plenarsitzungen gibt es eine erste Antwort: Die Partei bekommt zu viel Raum, um sich zu inszenieren. Erst setzten die Grünen die Vorgänge in der AfD auf die Tagesordnung, nun die CDU. Demokraten müssen Stellung beziehen gegen Rechtspopulisten. Aber solche Debatten bieten nur eine Steilvorlage für das, was Populisten am besten können: ...
Ravensburg (ots) - Natürlich reagiert die Führung in Peking erbost auf das Urteil des Internationalen Schiedshofs in Den Haag. Denn nun steht die aggressive Expansionspolitik der Volksrepublik am Pranger. Und diese gefährdet den Frieden in der Region. Peking soll in einer logistischen Meisterleistung in weniger als einem Jahr zehn Millionen Kubikmeter Sand und Zement auf Riffe verteilt und diese befestigt haben, um die ...
Ravensburg (ots) - Die Eckpunkte des Haushalts 2017, die Finanzministerin Edith Sitzmann vorgestellt hat, verfolgen ein hehres Ziel: Keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Defizite auch mittels Einsparungen ausgleichen. Bemerkenswert dabei ist allerdings, an welchen Posten die Einsparungen geschehen sollen. Punkt ...
Ravensburg (ots) - Auf einmal geht es alles sehr schnell bei den Konservativen: Der Kampf um den Parteivorsitz ist nach dem verbalen Fehltritt der Kandidatin Andrea Leadsom abrupt beendet. Bereits am Mittwoch soll Innenministerin Theresa May zur Nachfolgerin des Premiers David Cameron gekürt werden. Für die seit dem EU-Referendum gelähmte Regierungspartei in London, aber auch für Europa in der Brexit-Krise könnte das ...
Ravensburg (ots) - Die CSU würde im bayerischen Integrationsgesetz gerne den Begriff Leitkultur verankern. Das Problem dabei: Sie scheint nicht einmal selber so richtig zu wissen, was damit gemeint sein könnte. Zugegeben: Im Freistaat ist eine entsprechende Definition auch gar nicht so einfach. Historisch gesehen umfasst er bajuwarische, fränkische und ...
Ravensburg (ots) - Ausgerechnet die lukrativsten Bahnstrecken im baden-württembergischen Regionalverkehr hat die Deutsche Bahn verloren. Das lag nicht einmal daran, dass die Konkurrenten die Bahn unterboten hätten. Tatsächlich hatte diese ein günstigeres Angebot abgegeben, aber nicht alle Kriterien der Ausschreibung berücksichtigt - und wurde deswegen ...
Ravensburg (ots) - Der letzte Schultag ist für Tausende Lehrer im Land kein Grund zur Freude. Für sie geht es dann nämlich nicht in die Ferien, sondern in die Arbeitslosigkeit. Betroffen sind in diesem Jahr knapp 4000 befristet beschäftigte Lehrer. Auch die voraussichtlich 4800 Referendare bekommen sechs Wochen lang kein Geld. Die Klage über diese Praxis ist nicht ...
Ravensburg (ots) - Dass die Reform der Erbschaftsteuer nicht vorankommt, liegt an zwei Faktoren. Erstens ist der Bundesrat bunter und damit unberechenbarer geworden, zweitens hat die Bundesregierung dies noch nicht ausreichend verinnerlicht. Die Länderkammer versteht sich nicht mehr als Abnickergremium. Die CSU macht dies schon seit Langem hin und wieder klar, jetzt ...
Ravensburg (ots) - Erst eine schockierende Videoaufnahme von der Erschießung eines Schwarzen bei einer Polizeikontrolle, dann blutige Bilder der Erschießung von fünf Polizisten bei einer Demonstration - den USA wurde innerhalb von 48Stunden auf brutal eindrückliche Weise vor Augen geführt, wie gespalten sie sind. Das Land hat ein Rassismus-Problem. Viele ...
Ravensburg (ots) - Vor zwei Jahren noch, beim letzten NATO-Gipfel in Wales, war die Verunsicherung groß. Wie soll man mit einer russischen Führung umgehen, die Fakten schafft, indem sie Grenzen in Europa neu zieht? Beim heute in Warschau beginnenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO scheint klar, dass die Strategie gegenüber Wladimir Putin aufgehen ...
Ravensburg (ots) - In diesem Fall kann man Horst Seehofer verstehen. Da trifft der Bund die Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, und setzt die Rahmenbedingungen, mit denen Länder und Kommunen dann klarkommen müssen. Die Länder, speziell Bayern, haben dies großartig bewältigt. Wenn es dann aber um die Kosten geht, müssen die Länder wirklich wie Bittsteller vor ...
Ravensburg (ots) - Die Frage, ob allein schon die Herstellung von Waffen und der Handel mit ihnen moralisch verwerflich ist, muss offenbleiben. Sicher ist aber, dass es einen Unterschied macht, ob Atomwaffen verkauft werden oder Gewehre. Und als sicher darf auch angenommen werden, dass der Verkauf an einen NATO-Partner anders zu bewerten ist als die Waffenlieferung in ...
Ravensburg (ots) - Es ist symptomatisch: Die Frage nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde in der aktuellen Studie nur Frauen gestellt. Das passt zu der Klage von Bürgermeisterinnen, die ebenfalls ständig darauf angesprochen werden. Dabei ist das Problem längst eines, das auch Männer beschäftigt. Das größte Hindernis dabei, auch Spitzenpositionen in ...
Ravensburg (ots) - Die Gefahr scheint abstrakt: Angesichts der robusten Konjunktur und einer intakten Kreditvergabe hören sich Warnungen vor einer überbordenden Finanzmarktregulierung an wie Geschichten von einer fremden, fernen Welt. Doch in den Geldhäusern hat diese Welt bereits Einzug gehalten. Vorstände verbringen heute einen Großteil ihrer Zeit damit, ...
Ravensburg (ots) - Die AfD im Stuttgarter Landtag hat nicht einmal die ersten 100 Tage überstanden, ohne sich im Streit zu zerlegen. Der Plan, erst nach der Sommerpause über den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon zu entscheiden, musste scheitern. Es war klar: Das Thema würde weiter für öffentliche Debatten sorgen. Doch offenbar herrschte in der AfD die ...
Ravensburg (ots) - Von dem bekannten deutschen Soziologen Max Weber stammt der Satz, Politik sei das langsame Bohren harter Bretter. Und in der Tat braucht es viel Geduld, Kraft und Durchhaltewillen, um in dem harten Politikgeschäft seine Ziele zu erreichen und Mehrheiten zu finden. Populisten vom Schlage eines Nigel Farage, eines Boris Johnson aber auch eines Geert ...
Ravensburg (ots) - Der Bedarf an Sozialarbeitern ist sprunghaft gestiegen. Die etwa 100000 Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Baden-Württemberg gekommen sind, brauchen Unterstützung. Ohne ehrenamtliche Hilfe geht nichts, doch für eine funktionierende Koordinierung der Integrationsarbeit braucht es Profis. Der Erfolg der Arbeit in diesem Bereich ist wichtig, ...
Ravensburg (ots) - Die Richter konnten gar nicht anders. Die Entscheidung, das Ergebnis der Präsidenten-Stichwahl in Österreich zu kippen, ist richtig. Mag ja sein, dass es keine ernst zu nehmenden Versuche gab, das Ergebnis zu fälschen. Aber auch Unregelmäßigkeiten und Schludrigkeiten, die es im Zweifelsfall in der Alpenrepublik schon seit Jahren gibt, dürfen ...
Ravensburg (ots) - Der Absturz von Deutschlands größtem Kreditinstitut ist atemberaubend. Die Bank, die als eine der wenigen international bedeutenden Geldhäuser den Sturm an den Märkten 2008 ohne staatliche Hilfe überstand, ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Bei gängigen Indikatoren rangiert das Institut noch hinter spanischen Banken und für den ...
