Halle (ots) - Richtig ist, dass Deutschland wie auch Österreich nicht in unbegrenzter Zahl Flüchtlinge aufnehmen kann. Das gilt von rechts bis links übrigens längst als Konsens und war nie wirklich umstritten. Richtig ist ebenso, dass es in Deutschland Einheimische gibt, die der Hilfe besonders bedürfen: Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und eine wachsende ...
Halle (ots) - Das Wahlergebnis zeigt auch, dass die Separatisten weiterhin nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben: über 52 Prozent der Katalanen wählten Parteien, welche eine Unabhängigkeit der spanischen Region ablehnen. Ein klares Mandat, um einen eigenen Staat auszurufen, ist dies nicht. Die Separatisten, die mit einem ersten Abspaltungsversuch im Herbst scheiterten, werden also zur Kenntnis nehmen ...
Halle (ots) - Wer Empörung und Anstand vermisst, wer überhaupt erkennt, dass da etwas nicht stimmt, der hat den ersten Schritt schon getan. Vielleicht findet mancher in den nächsten Tagen einmal die Zeit, darüber nachzudenken: dass erst das Bewusstwerden des Verlustes die Möglichkeit des Veränderns eröffnet. Was verstehen wir unter unserer Gesellschaft, welche Maßstäbe sind uns wirklich wichtig, welche Moral, ...
Halle (ots) - Trump nimmt sozusagen präventiv übel. Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, drohte er den kritischen Staaten unverhohlen. Wir Deutschen haben es da gut, denn wir sind nicht auf Trumps Geld angewiesen. Andere werden möglicherweise ins Nachdenken gekommen sein, wer will es ihnen verdenken? Dennoch gut, dass die Mehrheit der ...
Halle (ots) - Die Summe derer, die tatsächlich ausreisepflichtig sind, ist nur ungefähr dreimal so hoch wie die Summe jener, die der Staat 2017 abschob. Es handelt sich also nicht um die Heerscharen von Menschen, von denen oft in demagogischer Absicht die Rede ist. Überhaupt könnte man ja auf die Idee kommen, dass es kurz vor Heiligabend nicht unser größter Ehrgeiz als mutmaßlich christliches Abendland sein sollte, ...
Halle (ots) - Die private Krankenversicherung argumentiert zudem, dass sie den gesetzlichen Zweig dank der höheren Arzthonorare subventioniert. Aber was nützt es einem Allgemeinmediziner in Mecklenburg-Vorpommern, wenn sich der Orthopädie am Starnberger See dank vieler Privatpatienten eine goldene Nase verdient? Nichts. Doch das Ende der Zweiteilung kann unumkehrbar eingeleitet werden. Dreh und Angelpunkt sind die ...
Halle (ots) - Ein neues Gesetz zum Schutz von Prostituierten in Sachsen-Anhalt könnte das Gegenteil bewirken - eine Zunahme illegaler Prostitution im Land. "Hohe finanzielle und bürokratische Hürden könnten viele Frauen in die Illegalität treiben", sagte Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrats und ...
Halle (ots) - Eine Studie der Stelle belegt aber ebenso, dass in bestimmten Fällen Männer mehr bezahlen, bei Datingportalen oder beim Waxing etwa. Argumentiert wird oft mit Marktmechanismen: Firmen richteten sich nach der Nachfrage oder bezögen sich auf unterschiedliche Material- und Herstellungskosten. Doch in der Debatte geht es nur auf den ersten Blick um teurere Rasierer. Auf den zweiten Blick macht sie deutlich, ...
Halle (ots) - Was der Kongress mit einer Hand gibt, nimmt er mit der anderen wieder. Er begrenzt die Abzugsfähigkeit von Abgaben. Das führt für Bürger in Hochsteuer-Regionen wie New York und Kalifornien de facto zu einem Anstieg der Abgabenlast. Die Senkung der Unternehmenssteuer wird durch eine massive Umverteilung von unten nach oben erkauft. Mit dieser Reform droht sich das obere eine Prozent komplett vom Rest der ...
Halle (ots) - Das Urteil dürfte auch Signalwirkung für andere Startups haben. Für Airbnb etwa: die Firma, die Privat-Unterkünfte vermittelt. Müssen sich Anbieter auch nur teilweise an die Regeln des Beherbergungsgewerbes halten, dann schafft das einen faireren Wettbewerb mit Hotels. Aber auch die Kunden werden profitieren: Indem verlässliche Standards definiert werden, was die Qualifikation von Fahrern oder die ...
Halle (ots) - Was das Urteil nicht leisten kann, ist mehr Kapazitäten zu schaffen. Momentan kommen auf 9 200 Studienplätze etwa 43 000 Bewerber. Die Anzahl der Medizinstudienplätze aufzustocken, wäre nun der nächste notwendige Schritt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz aller gebotenen Zurückhaltung gut daran getan, politisches Fehlverhalten nicht unerwähnt zu lassen. Tatsächlich konnte man zuletzt den Eindruck gewinnen, dass die politisch Verantwortlichen bemüht waren, besonders schnell mit dem Folgen des Anschlags fertig werden zu wollen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ex-Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) soll das umstrittene, millionenschwere Wintersport-Pprojekt in Schierke (Harz) retten. Das frühere Regierungsmitglied berät den Hildesheimer Investor Gerhard Bürger nun in Gesprächen mit der aktuellen Landesregierung. "Er hat mich ...
Halle (ots) - Zur Entlastung der oft klammen Kommunen hat Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen eine Reform bei der Kinderbetreuung gefordert. Gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) erklärte der Chef der Saalekreis-CDU: Die Grundschulen - und damit das Land - sollten ...
Halle (ots) - Rechtspopulistisches Gedankengut ist überall in Europa längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch in Deutschland lässt sich bereits beobachten, was die pure Präsenz der AfD im Bundestag bewirkt. Noch schwanken die "Altparteien", wie die AfD sie diffamiert, zwischen Hilflosigkeit und Empörung. Noch. Es ist kein Zufall, dass die Unionsinnenminister aus Sachsen und Bayern eine Debatte über ...
Halle (ots) - An dem missglückten Start zeigen sich exemplarisch die Probleme des Bahn-Konzerns - vom Eigentümer Bund kaputtgespart, im Sanierungsstau und unter dem Erwartungsdruck einer Politik, die sich mit Vorzeigeprojekten schmücken will. Der Eröffnungstermin der Strecke war politisch vorgegeben, komme was da wolle. Mit mehr Zeit hätten die Tests ausgeweitet werden, viele Pannen der letzten Tage wohl vermieden ...
Halle (ots) - In der Stadtverwaltung in Teutschenthal (Saalekreis) sind Aufregung und Verunsicherung bei den Mitarbeitern groß. Am Freitag sind in zwei Büros illegal installierte Kameras sowie verwanzte Telefone festgestellt worden. "Die betroffenen Angestellten hatten die Technik entdeckt. Ich habe daraufhin mit ...
Halle (ots) - Halle - Im jahrelangen Streit um eine Verunreinigung der Saale bahnt sich eine Einigung an. Demnach könnte die Stadt Weißenfels 3,6 Millionen Euro Schadensersatz erhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Zwischen 2006 und 2011 wurden Abwässer in den Fluss geleitet, für die Weißenfels rund zehn Millionen ...
Halle (ots) - Halle - Die sozialen Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt arbeiten mittlerweile an ihrer Belastungsgrenze: Ende 2016 waren nach Zahlen des Landes insgesamt 3.122 Minderjährige in Heimen und sonstigen betreuten Wohnformen untergebracht. Das waren fast 30 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Einen weiteren Anstieg können die Träger nicht ...
Halle (ots) - Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kupferschieferbergbaus im südlichen Sachsen-Anhalt sind die Sanierungsarbeiten längst nicht beendet. Verbliebene offene Schächte sollen nach dem Willen der Landesregierung in den kommenden Jahren dauerhaft und sicher abgeschlossen werden. Dafür stehen laut ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Gerüchte zurück gewiesen, dass er auf Betreiben der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der nächsten Bundesregierung angehören könnte. Die Kanzlerin wisse, "dass ich in Sachsen-Anhalt und vor allem für Sachsen-Anhalt arbeiten möchte", sagte ...
Halle (ots) - Im konkreten Fall wird in den USA nicht nur die "Netzneutralität" abgeschafft, sondern womöglich auch das Internet, wie man es kannte: Eine reicher Video-Abodienst wie Netflix wird gegenüber klammen öffentlichen Unis bevorzugt. Übertragungsgeschwindigkeit wird nach Klasse zugewiesen - und damit Macht im Internet. Die EU hat derlei Vorstöße bisher abgeschmettert. Es braucht jedoch nicht viel Fantasie ...
Halle (ots) - Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Politik aufhört, um sich selbst zu kreisen. Sie muss endlich anfangen, über Europa zu reden. Niemand hindert Merkel daran, sich im Rahmen der anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD klar zu Themen wie gemeinsamen Investitionen auf EU-Ebene, dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der künftigen Steuerung der Währungsunion zu positionieren. Die ...
Halle (ots) - Söders Botschaft geht über die CSU hinaus. Wenn er fordert, die Union müsse sich mehr um die Wähler am rechten Rand bemühen, wenn er "Wahlkampf statt Wahlschlaf" fordert, zielt das direkt auf Merkel. Es ist der Aufruf zu ihrer Ablösung. Auch in der CDU gibt es die, die auf eine Erneuerung drängen. Sie werden Söders Fanfaren als Starthilfe verstehen. Es ist eine Harmonie neuer Art, eine, in der der Auftritt einer Kanzlerin auf einem Parteitag nur noch ...
Halle (ots) - Halle. In der Debatte um den Fall Oury Jalloh hat der neue Leiter des Dessauer Reviers den Vorwurf zu institutionellem Rassismus bei der Polizei zurückgewiesen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Der 42-jährige Roger Schuberth erklärte, es falle zu Unrecht ein Schatten auf das heutige Revier. Schuberth ...
Halle (ots) - Ein in Sachsen-Anhalt einsitzender Strafgefangener soll noch vor kurzem Kontakt zu zwei untergetauchten früheren RAF-Terroristen gehabt haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Staatsanwaltschaft Verden hat den 46-Jährigen aus dem Gefängnis Volkstedt abholen und befragen lassen. Dabei wurde der Mann ...
Halle (ots) - Die Kirchen in Deutschland stehen finanziell vor einer Zeitenwende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Experten erwarten, dass die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer die Jahre stetig wachsender Einnahmen hinter sich haben und von nun an mit schrumpfenden Haushalten klarkommen müssen. ...
Halle (ots) - Vordergründig ging es dabei um eine Abstimmung über die Vereinbarung, die London im kommenden Jahr mit der EU aushandeln will. Dabei wissen die Praktiker auf allen Seiten: Ist der Deal mit den 27 Partnern erst einmal in trockenen Tüchern, wäre eine Nachverhandlung kaum denkbar. Von einem Veto des Parlaments kann keine Rede sein. In Wirklichkeit sandten die Abgeordneten ein Signal an die Exekutive: Wir ...
Halle (ots) - Der Blick des Präsidenten in die Zukunft wirkt eher diffus. Dass er im März erneut zur Präsidentschaftswahl antreten will, ist bekannt. Das Volk will ihn, 75 Prozent gemessener Zustimmung können nicht irren. Das darf als Wahlprogramm genügen. Sicher ist nun vor allem für das Ausland, dass mit Wladimir Putin weiter gerechnet werden muss. Russland wird eine regionale und globale Macht bleiben. Die kann aber durchaus auch stabilisierende Wirkung entfalten. ...
Halle (ots) - Eine große Blamage ist das Platzen der Übernahme für die Bundesregierung. Nun wird deutlich, wie sich sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten kurz vor der Bundestagswahl über den Tisch ziehen ließen und sich auf die Seite der Lufthansa schlugen - allen voran Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der von der Bildung eines nationalen Champions schwärmte. Von solchen übereilten Hilfsaktionen mit populistischem Impetus sollten die Regierenden künftig ...
