Halle (ots) - Zwar ließen Viktor Orbán und Angela Merkel ihre Differenzen offen zutage treten. Sie ist der Meinung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne. Er ist durchaus dieser Meinung. Der Wandel indes besteht darin, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vorigen Woche viel näher bei Orbán als bei Merkel liegen. Denn die Beschlüsse laufen allein auf Abschottung hinaus. ...
Halle (ots) - Wer dem Nutzer, der sich einen Film von einer Plattform voller Raubkopien herunterlädt, eine Abmahnung ins Haus schickt, muss sich fragen lassen, warum Google, Amazon oder Facebook das Gleiche ungestraft machen dürfen. Ein faires Lizenzierungssystem für geschützte geistige Inhalte - und genau das sind Texte, Fotos und Videos, die von Verlagsmitarbeitern wie Journalisten, Autoren und Künstlern geschaffen ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der Borreliose-Erkrankungen, die durch Zeckenbisse übertragen wird, stark erhöht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres gab es 152 Infektionen, wie aus Statistiken des ...
Halle (ots) - Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch die ungarische tut. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht. Und die Regierung lässt jegliche Kritik an sich abperlen. Leider hat sich herausgestellt, dass die Korrekturmechanismen der EU nur eingeschränkt ...
Halle (ots) - Bisher war es aus Sicht der Beschäftigten wenig attraktiv, die 850-Euro-Verdienstgrenze zu überschreiten, da dann volle Sozialbeiträge auf das gesamte Einkommen fällig wurden. Künftig greift dies erst oberhalb von 1 300 Euro. Allerdings bleibt eines gleich: Die Grenze bildet eine Hürde auf dem Weg zu mehr Arbeit, höheren Einkommen und beruflichem Aufstieg. Vor diesem Hintergrund sollte darüber ...
Halle (ots) - Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD wegen einiger Transitzentren die Regierung platzen ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitäre Ausgestaltung ringt, besteht die Gefahr, dass bei vielen der Eindruck entsteht: Die SPD lässt sich auf etwas ein, das sie 2015 noch abgelehnt hat. Die Gefahr, als Umfaller dazustehen, bleibt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Das Urteil in der kommenden Woche wird wohl näher an den Anträgen der Bundesanwaltschaft liegen als an denen der Verteidiger. Absehbar aber ist, dass es keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Noch schwerer jedoch wiegt, was nie zur Sprache kam. Behördenversagen, schlampige Ermittlungen und ...
Halle (ots) - Die Integration von Flüchtlingen läuft noch schleppend. Egal ob in Schulen oder Unternehmen - es gibt überall Herausforderungen, auf die kaum einer vorbereitet ist. Das fängt schon bei der Sprache und damit beim gegenseitigen Verstehen an. Viele Menschen ärgert es, dass ausländische Straftäter und abgelehnte Asylbewerber nicht umgehend ausgewiesen werden. Das wiederum führt dann dazu, dass das ...
Halle (ots) - Das Gebilde Nationalmannschaft hat sich in den letzten Jahren als Marketing-Maschine verselbstständigt. Ein vom DFB losgelöster eigenständiger Makrokosmos. Und deshalb erweckt der DFB den Eindruck, er selbst kann gar keinen neuen Weg vorgeben, sondern nur die aktuellen Macher. Man hofft inständig, sie sind dazu in der Lage. Auch wenn sein Rücktritt logisch - und wohl die bessere Variante gewesen wäre - : Löw besitzt die Gabe der Selbstreflexion. Er ...
Halle (ots) - Donald Trump wird nicht müde, mit dem 20-prozentigen Aufschlag zu drohen. Im Gegenteil: In einem Interview hat er den Ton noch einmal verschärft. Es sei "furchtbar", was die EU den USA antäten, wetterte er. Das Land werde von Mercedes-Modellen aus Deutschland überrollt, während es umgekehrt keine Fahrzeuge exportieren könne. Das ist natürlich haarsträubender Unfug. Doch an sachlichen Argumenten ist ...
Halle (ots) - Widrige Bedingungen gehören zur Landwirtschaft von Beginn an. Niemand weiß beim Säen, was die Ernte einbringt. Oft ist auch das Elend der einen die Freude der anderen. Spargel und Kirschen sind in diesem Jahr ausgezeichnet gediehen, Getreide und Kartoffeln entwickeln sich schlecht. Aber abgerechnet wird am Ende. Auch wenn der Juni 2018 negativ auffällt: Ausreißer gab es schon immer. 1976 etwa war ein ...
Halle (ots) - Seehofer hat nun durch seine Rücktrittsankündigung verhindert, in der CSU die Vertrauensfrage für seine Politik stellen zu müssen. Er hat vermieden, umsetzen zu müssen, was er angekündigt hat: die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Er hat verhindert, dass Merkel ihn deswegen wie angekündigt abmahnt oder aus dem Kabinett schmeißt. Er hat sich eine erneute Ergebenheitsadresse ...
Halle (ots) - Zwei Mal hatte man die Naumburger wieder weggeschickt, weil die von ihnen herausgestellte mittelalterliche Herrschafts- und Kulturlandschaft doch etwas nebulös wirkte über die verflossene Zeit. Jedenfalls aber nicht als geschlossenes, bis heute erkennbares und fortwirkendes Gebilde. Nun war jenes zweifach gescheiterte Bewerbungskonstrukt seinerzeit aber nicht aus Übermut, sondern einer Einsicht folgend ...
Halle (ots) - Meuthen moniert, dass gerade im Osten viele Menschen Renten im Bereich der Grundsicherung erhielten. Das ist sicher richtig. Aber es liegt nicht am Rentensystem, sondern am Arbeitsmarkt. Die Renten folgen den Löhnen. Und niemand braucht sich darüber zu wundern, dass in einem Gebiet, in dem Minijobs an der Tagesordnung sind, wo hohe Arbeitslosigkeit herrschte, die Altersbezüge niedrig sind. Immerhin sorgen ...
Halle (ots) - Das muss man der CSU trotz ihrer Sturheit zugutehalten: dass sie sich noch zu Europa bekennt; dass sie die AfD nicht hinnehmen, sondern bekämpfen will. Leider will sie die Rechtspopulisten überflüssig machen - durch Übernahme ihrer Scheinlösungen und Symbolpolitik Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die fünf Morde fanden in einem gesellschaftlichen Umfeld statt, das mit laxen Regeln den Schusswaffenkauf erleichtert und Meinungsverschiedenheiten zunehmend verbittert und radikal austrägt. Zu dieser beängstigenden Polarisierung hat Trump einen wesentlichen Beitrag geleistet. Und auch zur verächtlichen Darstellung eines Berufsstandes, der Politikern kritisch auf die Finger schaut, als "Feind des ...
Halle (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es - wieder einmal - nicht zustande gebracht, zu Afrika mehr als paar dürftige Worte zu verlieren. In Afrika aber entscheidet sich die Schicksalsfrage. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung dort vermutlich auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Wie viele Ausschiffungsplattformen in Nordafrika soll es denn geben, um die zu erwartenden Migranten vor der Festung ...
Halle (ots) - Inzwischen steigen die Zinsen in den USA und bald auch im Euroraum wieder, ebenso der Ölpreis, der längst die 70-Dollar-Marke überschritten hat. Noch größere Risiken birgt die Renaissance des Protektionismus. Sollte Trump tatsächlich einen 25-prozentigen Zoll auf europäische Autoimporte verfügen, der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskalieren, und allenthalben Zoll mit Gegenzoll ...
Halle (ots) - Es geht zunächst auch mehr um Generelles "Wir schaffen das!" - der Slogan gehört auf den Wortmüllberg. Weil er Tatkraft und Mut nur vorgaukelt. Weil er stattdessen Stillstand verschleiert. Deshalb hat sich eine gewisse Lethargie breit gemacht in Deutschland. Der Gewitter-Sommer kommt da gerade recht! Die Reflexion der WM-Ereignisse kann in Innovationen, in einen Neustart mit mutigen, unbekümmerten ...
Halle (ots) - Im normalen Leben ist die Sache klar: Wer bewusst Leistungen in Rechnung stellt, die nie erbracht wurden, handelt betrügerisch und macht sich strafbar. Das gilt für Handwerker ebenso wie für Reinigungskräfte, für Logistikunternehmen wie für Kindergärten. Nicht aber für Krankenhäuser, die - ganz offenkundig vorsätzlich - zu hohe Rechnungen bei ...
Halle (ots) - Wenn es ein Sinnbild für das Versagen der Europäer in der Flüchtlingspolitik gibt, dann sind es die Schiffe mit hunderten entkräfteten Flüchtlingen an Bord, die tagelang auf See herumirren müssen, ehe sich endlich ein Land bereit erklärt, diese Menschen aufzunehmen. Es ist eine Schande für ein Europa, das sich einst den Werten der Humanität und Menschenrechte verpflichtet hat. Doch Europa ...
Halle (ots) - Den Ernst der Lage hat nun auch der Bundesgerichtshof anerkannt. Ein Gesetz von 2014, das die Versicherungen bei der Auszahlung von Bewertungsreserven entlastet, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied der BGH. Damit hatte eine Klage des Bundes der Versicherten keinen Erfolg. Die Verbraucherschützer hätten mit ihrem Vorwurf, hier würden die Versicherten enteignet, keine Chance. Ihre Klage wirkte, ...
Halle (ots) - Das erstmalige Aus bei einer WM in der Vorrunde ist eine Peinlichkeit sondergleichen. Als Weltmeister krachend gescheitert, als Letzter in einer Gruppe mit vermeintlich mittelmäßigen Gegnern - was für eine Negativ-Sensation. Entsetzen, Wut, Fassungslosigkeit, Enttäuschung - die ganze Palette negativer Gefühle bricht sich Bahn. Was undenkbar schien, hat sich im Turnier jedoch abgezeichnet. Mexiko ...
Halle (ots) - Beim dritten Anlauf zum Weltkulturerbe bekommt der Naumburger Dom heftigen Gegenwind vom Expertengremium Icomos. Die dem Welterbe-Komitee vorgeschaltete Prüf- und Bewertungsinstanz lehnt auch den neuen Antrag ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit ...
Halle (ots) - Hans Lilie, Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation der Deutschen Ärztekammer, stellt sich nicht hinter die Forderungen nach einer Widerspruchslösung bei der Organspende. "Meiner Meinung nach ist es zweitrangig, ob wir eine Entscheidungs-, Zustimmungs- oder eine ...
Halle (ots) - Nicht das Angebot schafft die Nachfrage, sondern Drogen werden dahin gebracht, wo man sie kauft. An der Nachfrage muss also auch ansetzen, wer wirklich gegen das grassierende Drogenproblem vorgehen will - und muss sich zugleich darauf konzentrieren, sich auf die wirklich gefährlichsten Suchtmittel und die am meisten gefährdeten Konsumentengruppen zu fokussieren. Zudem gilt es zu differenzieren: Sicher, die ...
Halle (ots) - Welch eine symbolträchtige Niederlage für den Präsidenten. Die Ökonomie hat ihn eingeholt. Das Harley-Management kann sich auf dem wichtigen EU-Markt massive Preiserhöhungen nicht erlauben. Deshalb ist die Standort-Verlagerung zwingend und wirtschaftlich verständlich. Sie weist aber auch auf eine tieferliegende Frage: Wie müssen künftig die Handelsbeziehungen zwischen den großen ...
Halle (ots) - Sie wendet all ihre Energie dafür auf, die Anti-Flüchtlingspartei zu sein. Schäden am gemeinsamen Bündnis mit der CDU, an Europa und an ihrem Ruf als seriöse Volkspartei nimmt sie dabei als Kollateralschaden in Kauf. Das allerdings wird sich spätestens dann rächen, wenn andere Themen - zumindest auch - die Agenda bestimmen. Denn wie es einer Ein-Themen-Partei ergeht, wenn ihr Thema nicht mehr greift, ...
Halle (ots) - Die Wahlen vom Sonntag würden die Türkei auf Jahrzehnte hinaus prägen, meint Recep Tayyip Erdogan. Er könnte recht behalten - leider. Mit dieser Wahl hat sich das Land noch weiter von Europa und dem Westen entfernt. Das neue Präsidialsystem ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien, so wie man sie in der EU versteht, unvereinbar. Erdogans Türkei gehört nicht in die Europäische Union. Dennoch darf die EU ...
Halle (ots) - Das Baukindergeld wird den Neubau von Wohnraum kaum ankurbeln. Dafür wird es aber die Preise in die Höhe treiben. Grundsätzlich ist es richtig, dass die Politik den Eigentumserwerb fördert. Doch es gibt intelligentere Modelle, etwa die Verminderung der Grunderwerbsteuer für jene, die erstmals im Leben eine Immobilie kaufen. Oder staatliche Bürgschaftsprogramme und entsprechende Zinsgarantien. Das ...
