Halle (ots) - Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn Politiker bedächtig handeln, vorsichtig kommentieren und sich bei der Einordnung Zeit lassen. Wenn aber ein Bundesinnenminister, der zuständig ist für die Verfassung, tagelang kein Wort zu Chemnitz herausbringt, ist das kein Ausdruck von Bedächtigkeit mehr, sondern eher von Unsicherheit. Was Seehofer schließlich zu sagen hatte, bedurfte keiner langen Klärung der ...
Halle (ots) - Für rund ein Drittel aller Verpackungen, die in gelben Tonnen oder Beuteln landen, wurden keine Gebühren entrichtet, weil es bisher keine zentrale Erfassung der Hersteller und Händler gibt. Dies will Ministerin Schulze nun mit einem öffentlich einsehbaren Register ändern, in das sich alle Unternehmen der Verpackungsbranche bis Jahresende eintragen müssen. Damit wird der Drückebergei ein Riegel ...
Halle (ots) - Während der heißen Sommermonate sind die Kraftwerke Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Lippendorf (Sachsen) auf Hochtouren gelaufen. "Im Vergleich zum Vorjahr haben wir von Juni bis Ende August nach Lippendorf sieben Prozent mehr Kohle geliefert und nach Schkopau 37 Prozent mehr", sagte ein Sprecher des ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt nicht gegen den Weinbaupräsidenten Siegfried Boy wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung. Es würde keine Anzeige einer vermeintlich Geschädigten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Die Schokofirma Halloren kann die beiden ehemaligen Tochterfirmen Bouchard und Delitzscher zurückkaufen. "Als einmalige Chance", bezeichnet ein Sprecher der Magrath Holding das Angebot gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Hinter Magrath stehen die beiden ...
Halle (ots) - Seit Jahren werden immer mehr Wind- und Solarparks in die Landschaft gestellt. Die Betreiber bekommen für den erzeugten Strom auskömmliche Vergütungen. Dass ihre Anlagen bei Windstille oder Dunkelheit nicht laufen, kann ihnen in Bezug auf die Versorgungssicherheit egal sein, denn dafür sind andere verantwortlich. Das führt dazu, dass die Stromkunden inzwischen für zwei Erzeugersysteme zahlen: die ...
Halle (ots) - In Wirklichkeit wissen die britischen Behörden gut, dass sie keinen Zugriff auf die mutmaßlichen Täter bekommen werden. Den Ermittlungen zufolge sind die russischen Agenten kurz vor dem Anschlag eingeflogen und kurz darauf wieder ausgereist. Sie befinden sich nun in Russland, und der Kreml kennt sie angeblich nicht. Und er wird sich im Fall Skripal nicht anders verhalten als 2006 nach dem Mord an ...
Halle (ots) - Die Klausur ist Wahlkampfhilfe. Vor allem aber unterstreicht sie den Machtanspruch Dobrindts in der CSU. Er lässt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer antanzen. Und die Einladung des umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell zeigt mindestens Schlagzeilen-, wenn nicht gar Sendungsbewusstsein. Aber zwei zentrale Ereignisse auf einen Tag zu legen, zeugt nicht von großer organisatorischer Planung und Strategie. Sei es drum: ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ist für umstrittene Äußerungen zur Chemnitzer Kundgebung "Wir sind mehr" scharf von seinen Koalitionspartnern kritisiert worden. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz warf ihm gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Nach dem Feuer-Sommer 2018 fordern Politiker aus Sachsen-Anhalt ein Umdenken beim Brandschutz. In den ersten sieben Monaten des Jahres hat sich die Zahl der Feld- und Waldbrände gegenüber dem Vorjahr mehr als vervierfacht: von 143 Bränden 2017 auf 656 Brände 2018. Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Zum dem Bild, dass da vor allem einige Machtpolitiker auf der Suche nach neuen Mehrheiten sind, passt dann auch, dass Sahra Wagenknecht keinen Hehl daraus macht, dass sie gerne die Stimmen der rechten Wähler einsammeln möchte. Wie weit wird sie ihnen entgegengehen? Schon jetzt hat man den Eindruck, dass sie aus taktischen Gründen die Globalisierungsgegner in ihren Ängsten bestätigt, wenn sie gegen die ...
Halle (ots) - Ein Luxuswagen auf ärztliche Verschreibung - dieser Vorgang stößt in der Landesregierung auf erheblichen Unmut. Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) lenkt nun ein: Die Mehrkosten für den Wechsel seines Dienstwagens will er selbst tragen. Das kündigte Regierungssprecher Matthias ...
Halle (ots) - Die AfD in Sachsen-Anhalt wird erneut durch Intrigen und Querelen erschüttert. Nun wurden - mutmaßlich von innerparteilichen Gegnern - intime Nachrichten des Ex-Parteichefs André Poggenburg öffentlich. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Poggenburg ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert, dass abgelehnte Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen in Deutschland bleiben können sollen. "Abgelehnte Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht über ihre Identität getäuscht haben, sollen hier bleiben ...
Halle (ots) - Während bei einem deutschen Verdächtigen in solchen Fällen von Beziehungsdramen gesprochen wird, vermengt man einen afghanischen Täter mit den in Chemnitz festgenommenen Irakern und Syrern zu einem gemeinsamen Problem - und behauptet, das "Rechtsempfinden" rufe nach härteren Strafen. Doch für ein Gericht darf nur der konkrete Fall zählen, nicht die Debatte. Blendet man alle unsachlichen und ...
Halle (ots) - Die Widerspruchslösung soll das Tief bei den Spenderzahlen beenden. Wer nicht widerspricht, soll automatisch zum Organspender werden. Die Debatte darüber lenkt aber nur von den eigentlichen Problemen ab. Sie hätte nur den Vorteil, dass alle Menschen gezwungen wären, sich mit der Frage der Organspende bewusst auseinanderzusetzen. Spätestens dann werden viele erkennen, wie reformbedürftig das deutsche ...
Halle (ots) - Denn Trumps Entscheidung gefährdet den Friedensprozess. Sie ist nicht nur herzlos. Sie ist ungeschickt. Dabei ist die Kritik der US-Regierung nicht falsch. Es gibt Vorwürfe, das Hilfswerk lasse sich von der radikal-islamischen Hamas instrumentalisieren und beschäftige sogar Hamas-Mitglieder. Wenn das stimmt, dann muss das ein Ende haben. Die Streichung ...
Halle (ots) - Die Menschen sind bekanntlich nicht blöd. Immer mehr spüren, dass es mit dem Weiter so eben nicht so weitergeht. Die große Koalition und ihre Kanzlerin der kleinen Schritte sind erkennbar nicht in der Lage, mehr als noch einmal an ein paar Stellschrauben zu drehen. Die Rechten scheren solche Bedenken wenig. Sie verhalten sich ganz selbstverständlich radikal in ihrem Sinne. In der viel beschworenen Mitte ...
Halle (ots) - Das trockene Wetter dieses Sommers hat auch Auswirkungen auf die Pilzbestände in Sachsen-Anhalt. "Die Wälder sind wie leergefegt", sagte Martin Groß, Vorsitzender des Landesverbandes der Pilzsachverständigen, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Aufgrund des ...
Halle (ots) - Man muss festhalten, dass es dort, wo Ausländer in der Vergangenheit kaum präsent waren, nun große Vorbehalte gegenüber den neuen Mitbürgern gibt. Etliche fühlen sich unwohl, mit der Situation überfordert oder von der Politik alleingelassen. Deshalb ist eine der wichtigsten Lehren aus dem Geschehen von Chemnitz, dass regierende Spitzenpolitiker auch da sein müssen, wo es weh tut. Das ist natürlich ...
Halle (ots) - Wichtiger bleibt, dass ein Ritual abgeschafft wird, das sich als sinnfrei und ineffizient herausgestellt hat. Europa braucht keine Spielerei an den Uhren, sondern eine verlässliche Regelung. Dennoch wird der Streit jetzt erst richtig losbrechen. Offen etwa ist, ob weniger Energieverbrauch durch die kürzere Beleuchtung am Abend durch längere Heizphasen am Morgen nicht doch aufgewogen wird. Die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) darf in einen größeren Dienstwagen umsteigen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet, stellt das Land ihm einen BMW 730d zur Verfügung. Diese Fahrzeugklasse ist sonst ausschließlich Ministern vorbehalten. Die ...
Halle (ots) - Es gibt keinen Grund, sich jetzt unterwürfig und als Bittsteller zu geben. Es darf kein Abkommen mit Trump, oder besser zu Trumps Gunsten geben, wenn er die Zölle auf Stahl und Aluminium nicht zurücknimmt. Und wenn er die Drohung weiterer Abgaben für die Autobauer endlich einkassiert. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Allein kann Deutschland aber ohnehin kaum etwas bewirken. Europa redet noch längst nicht auf Augenhöhe mit Afrika, politisch nicht und erst recht nicht ökonomisch. Europa müsste endlich eine gemeinsame Strategie entwickeln, die das Prinzip Augenhöhe tatsächlich ernst nimmt, und seine gesamte Handels- und Zollpolitik mit Afrika neu und vor allem fairer ausrichten. Damit wäre den Menschen mehr geholfen ...
Halle (ots) - Warum wird dafür in die Rentenkasse gegriffen, in die ja nur die per Gesetz Pflichtversicherten einzahlen? Es sollte doch Aufgabe der gesamten Gesellschaft sein, dafür zu sorgen, dass Mütter, die eine Zeit lang der Kinder wegen aus dem Berufsleben ausgestiegen sind, deswegen bei der Rente nicht das Nachsehen haben. Anders ausgedrückt: Solange das Rentensystem so funktioniert wie es funktioniert, wäre ...
Halle (ots) - Von den vielen Problemen, die rund um die WM in und um das Nationalteam offen zutage getreten sind, haben Löw und Bierhoff nämlich wenig bis nichts verstanden. Das hat die Analyse gezeigt. Das war kein Neuanfang, sondern ein Armutszeugnis. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Spitzen der katholischen und der evangelischen Kirche für ihr Verhalten gegenüber muslimischen Würdenträgern kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Es geht um einen Vorfall vor fast zwei Jahren: Bei einem Besuch der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem hatten ...
Halle (ots) - Nach einer Nacht, über die ganz Deutschland debattiert und die sogar die Kanzlerin verurteilte, lag es an Landesinnenminister Roland Wöller (CDU), alle Hebel in Bewegung zu setze und notfalls mit Verstärkung aus anderen Bundesländern die Wiederholung zu verhindern. Wenn in der Nacht zu Dienstag 600 Polizisten 6 000 Rechten gegenüberstanden und so eine neue Eskalation riskiert wurde, zeigt sich allein ...
Halle (ots) - Die Hoffnung der etablierten Parteien, das sensationelle Abschneiden der AfD vor zwei Jahren könne sich als einmaliger Ausrutscher entpuppen, hat sich nicht erfüllt. Frühere Unterschiede in der Parteienlandschaft der drei Länder haben sich nivelliert. Die Sachsen-Union, die einst vor Kraft kaum laufen konnte, ist am Boden zerstört. Der erste Ministerpräsident der Linkspartei, Thüringens Bodo Ramelow, ...
Halle (ots) - Wer das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 halten will, hat drei Möglichkeiten: Der Rentenbeitragssatz klettert auf 25 bis 28 Prozent; die Steuerzuschüsse in die Rentenkassen müssen um zig Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden; das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren steigt auf mindestens 70. Hinzu könnten bessere Anreize für die betriebliche Altersvorsorge treten sowie ein ...
