Halle (ots) - Sachsen-Anhalt soll seinen Beitrag zur Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) über neue Schulden bezahlen. Darauf hat sich Landesfinanzminister André Schröder (CDU) festgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Schröder vollendet damit einen Kurswechsel: Frisches Geld aus dem Landeshaushalt ...
Halle (ots) - Die Stromsteuer, die einst zu Sparsamkeit ermuntern sollte, hat sich längst überlebt. Die Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren darf nicht länger nur von Verbrauchern und Unternehmen getragen werden, die als nicht-energieintensiv gelten. Das muss über die allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden. Die Förderung der Erneuerbaren ist dringend nötig. Zwar haben wir im Strommix schon einen Anteil von ...
Halle (ots) - Für die Zukunft der Ukraine könnte es erhebliche Konsequenzen haben, sollte Selenski tatsächlich gewählt werden. Der Komiker hat im Stil des Reality-TV-Stars und "Dealmakers" Donald Trump bereits angekündigt, er werde sich als Präsident erst einmal mit Putin an einen Tisch setzen und hören, was der russische Kollege so erwarte. Dann werde er seine eigenen Erwartungen nennen, und am Ende werde man sich ...
Halle (ots) - Egal, was einem noch an Möglichkeiten einfällt - Theresa May wollte es nicht. Sollte sie am 10. April noch im Amt sein, steht ihr nicht weniger als ein demütigender Gang nach Canossa bevor. Welch ein Scheitern der stolzen Briten, die doch so selbstbewusst von einer Renaissance der alten Größe träumten. Die EU hat die Nase voll. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann konnte sie jeder an den kargen Reaktionen ablesen. Erst vor einer Woche ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung kündigt an, gemeinsame europäische Waffenexporte an Riad zumindest unter bestimmten Bedingungen wieder zu erlauben. Zum einen will sich Deutschland bei seinen EU-Partnern "dafür einsetzen", dass exportierte Rüstungsgüter nicht im Jemen-Krieg verwendet werden. Zum anderen sollen in den nächsten neun Monaten "keine endmontierten Rüstungsgüter" aus Gemeinschaftsprojekten ausgeliefert ...
Halle (ots) - Ohnehin stimmt die Grundsatzentscheidung der Leipziger Richter mit dem überein, was die überwiegende Mehrheit der Deutschen denkt: dass Vereine, die unfassbare Summen für Transfers und Gehälter ausgeben und trotzdem noch satte Überschüsse erwirtschaften, in der Lage sein müssen, einen Obolus zu entrichten für die Absicherung einzelner Spiele. Das gilt umso mehr, weil viele Menschen fußballbegeistert ...
Halle (ots) - Mag man nun auch versuchen, mit Rekord-Investitionen die Basis für mehr Qualität, Pünktlichkeit und Service zu legen. Es ist offen, ob das mittelfristig gelingt und mit einer überzeugenden Digitalisierungsoffensive einhergeht. Von kurzfristigen Erfolgen wie der Tatsache, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr im Februar wieder die 80-Prozent-Marke überschritten hat, sollte man sich nicht täuschen ...
Halle (ots) - Poroschenko, der sich am 31. März gern wiederwählen lassen würde, hat auf ganzer Linie versagt. Den ersten und vielleicht schon entscheidenden Fehler beging er 2014 noch in der Wahlnacht, als er seinen Generälen freie Hand für eine Militäroperation in den Separatistengebieten ließ. Poroschenko hat 2014 einen Krieg mit dem übermächtigen Nachbarn forciert, der mittlerweile fast 13 000 Todesopfer ...
Halle (ots) - Bayer-Chef Werner Baumann hatte bei der Übernahme bekräftigt, der Konzern werde sich an höchste ethische, ökologische und soziale Standards halten. Bei dem Deal spielte aber die entscheidende Rolle, was Manager "industrielle Logik" nennen. Monsanto gehört zu den dominierenden Konzernen bei gentechnisch verändertem Saatgut und der Agrar-Chemie. Ein Geschäft, das gigantische Gewinne verspricht. Der ...
Halle (ots) - Theresa May, die unglücklich agierende, aber beharrliche Premierministerin, kündigte sogar ihren Rückzug von der Regierungsspitze an, sollte das in den kommenden Tagen zu einer Mehrheit für den Deal führen, den sie mit der EU geschlossen hat. Vielleicht klappt das, vielleicht auch nicht. Dass Mays Gegner, Ex-Außenminister Boris Johnson und Hardcore-Brexit-Vertreter Jacob Rees-Mogg, signalisieren, sie würden wegen der Rücktrittsankündigung womöglich ...
Halle (ots) - Absolut nachvollziehbar ist der ebenfalls bestehende Wunsch des Inlandsgeheimdienstes, auf die verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten zurückgreifen zu dürfen, wenn Extremisten sich dort zu Gewalttaten verabreden. Gleiches gilt für sogenannte Online-Durchsuchungen auf IT-Geräten. Das Innenministerium hat Recht, wenn es darauf verweist, ...
Halle (ots) - Grundsätzlich ist die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Mord am Regime-Kritiker Jamal Khashoggi die Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzufrieren, nachvollziehbar. Das Regime in Riad verdient es nicht, vom Westen mit Waffen ausgestattet zu werden. Wenn die Bundesregierung diese Haltung konsequent verfolgen würde, dann wäre das eine streitbare Position. Aber es wäre eine Position. Das würde dann ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Finanzermittler müssen immer wieder Hinweise auf Geldwäsche prüfen, in denen es potenziell um Terrorfinanzierung geht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die zentrale Financial Intelligence Unit (FIU) in Berlin leitete in zwei Jahren 23 solcher Verdachtsfälle an das ...
Halle (ots) - War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt Uploadfilter als einzige technische Lösung übrigbleiben, damit Plattform-Betreiber ihrer Verantwortung gerecht werden? Es wurde ein falsches Spiel gespielt, weil nur wenige fragten, warum Youtube, Facebook und Google so offensiv gegen das Gesetz polemisierten, obwohl sie längst mit Uploadfiltern arbeiten. Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter ...
Halle (ots) - Die lasche Verkehrs- und Klimapolitik zeugte von Angst. Nicht vor dem Klimawandel, sondern Angst vor dem Wähler. Ein anti-ökologischer Populismus greift um sich. Auf der Straße zeigt er sich in Gestalt der Gelbwesten-Proteste, in den Parlamenten spiegelt er sich in der wachsenden Zahl von Klimawandel-Leugnern. Die Befürchtung des Verkehrsministeriums und weiter Teile der Bundesregierung ist, diese ...
Halle (ots) - Selten hat etwas die Menschen in Europa derart bewegt, wie die Umstellung der Uhren auf Sommer- und später zurück auf die Normalzeit. Jedwede Befindlichkeit dazu wurde teilweise ausgetragen wie eine kleine Schlacht. Anhängern langer, heller Sommerabende flogen die Schlafprobleme empfindlicher Menschen um die Ohren. Jene, die schon immer wussten, dass die Sommerzeit keine Energie spart, standen neben ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Kinderärzte fordern im Kampf gegen Masern eine Impfpflicht für Kinder und stellen sich damit hinter einen Vorstoß des Bundes. "Die Masern müssen endlich ausgerottet werden", sagte Ludwig Patzer, Kinderarzt in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Krankenhauses St. Elisabeth und St. Barbara in Halle, der in Halle ...
Halle (ots) - Halle - Eine Investorenkonferenz im Frühsommer 2019 soll nach Plänen von Sachsen-Anhalts Landesregierung den Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier anstoßen. "Die Energie- und Bergbauunternehmen, aber auch Chemiefirmen aus der Region sollen daran teilnehmen", sagte Ministerpräsident Reiner ...
Halle (ots) - Halle. Die ostdeutsche Chemieindustrie erwartete 2019 ein schwaches Jahr mit stagnierenden Umsätzen. "Laut ifo-Institut sind die Geschäftserwartungen unserer Unternehmen alarmierend eingebrochen. Der Ausblick scheint so schlecht wie seit vier Jahren nicht mehr", sagte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie, der in Halle ...
Halle (ots) - Über all die Jahre nach der Reform war aber zu beobachten, dass viele der neuen Betriebe wenig Substanz zu bieten hatten. Meist waren es Ein-Mann-Firmen, es kam zu Preisdumping, häufig zu Insolvenzen, es wurde mangels Befähigung nicht ausgebildet. Meisterbetriebe hingegen erwiesen sich als stabiler und sind eine Säule hochwertiger Berufsausbildung. Dies durch eine Reform der Reform zu stärken, ist ein ...
Halle (ots) - Warum führen so viele dieser Touren mittlerweile auch gen Nord- und Südpol - dort, wo das Eis schmilzt, weil wir mit Treibhausgasen aus Autos, Flugzeugen und Schiffen den CO2-Gehalt in der Luft erhöhen und die Atmosphäre aufheizen? Unsere Lebensweise ermöglicht es uns allen, an die Polkappen vorzudringen. Indem wir diese Möglichkeiten nutzen, zerstören wir sie weiter. Nein, die "Viking Sky" ist nicht ...
Halle (ots) - Halle. Die ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München ist für Güterzüge abschnittsweise zu steil. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt "Einschränkungen für den Güterverkehr" auf der zehn Milliarden Euro teuren Vorzeigetrasse eingeräumt. Dort ist noch kein einziger ...
Halle (ots) - Es ist das Kernproblem der deutschen Europapolitik: So lange alles schön abstrakt bleibt, sind alle Parteien - mit Ausnahme der AfD - begeisterte Europäer. Sobald es aber ans Eingemachte geht, sobald die Interessen der Wirtschaft oder gar der deutschen Steuerzahler betroffen sind, ist es mit der Europabegeisterung vorbei. Mit einer solchen Politik ist kein Staat zu machen, und schon gar nicht ein ...
Halle (ots) - Heutige Güterzüge sind zu schwer für die Strecke, sie kämen unter bestimmten Umständen starke Steigungen nicht hinauf. In den 1990ern waren die Züge noch leichter, entsprechend war anders geplant worden als heute geplant werden würde. Damit, unter anderem, erklärt die Bahn den ausbleibenden Güterverkehr auf der Trasse. Formal ist das korrekt, doch man sollte den Konzern damit nicht davon kommen ...
Halle (ots) - Entschlossen haben der Bildungsminister und die Schulexperten der regierungstragenden Fraktionen angekündigt, notfalls die Änderung von Gesetzen anzugehen. Allerdings dürfte der Teufel im Detail liegen. Die Frage ist, wie man Nazisymbolik unterbinden kann, ohne zugleich den geschützten Raum des Klassenzimmers zum öffentlichen Raum zu erklären. Ein Schüler, der in Geschichte oder Sozialkunde fragend ...
Halle (ots) - Gleichwohl dürfen die Argumente der Kritiker nicht vom Tisch gewischt werden. Sie argumentieren, dass der Druck auf die Eltern immer größer wird, ihren ungeborenen Nachwuchs komplett durchleuchten zu lassen, damit ja kein von der Norm abweichendes Kind auf die Welt kommt. Es gibt aber nicht nur das Recht auf Wissen, sondern auch das Recht auf Nichtwissen. Aber es wird für Eltern immer schwerer, dieses ...
Halle (ots) - Tatsächlich werden Israels Nachbarn die Grenzverschiebung kaum hinnehmen. Die erbosten Proteste der Türkei, des Iran und Syriens vermitteln einen Vorgeschmack auf die drohende weitere Destabilisierung der Region. Trumps Vorstoß ist Wasser auf die Mühlen radikaler Islamisten. Schlimmer noch: Die Billigung der Landnahme könnte Israels Rechte ermuntern, ihren Traum von einer Annexion des dicht besiedelten ...
Halle (ots) - Mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro will der Bund den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen beginnen. Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei rund 30 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zu den Projekten, die profitieren ...
Halle (ots) - Mit der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie werden in Deutschland wohl einige Sicherheits-Lücken geschlossen und Amokläufe oder Terroranschläge mit Schusswaffen zumindest erschwert. Aber hausgemachte Probleme bleiben: So ist es nicht zu verstehen, warum geheimdienstliche Hintergrundchecks beim Erwerb eines Waffenscheins nicht Standard sind. Oder warum Sportschützen überhaupt noch Waffen benutzen, mit ...
Halle (ots) - Die Idee, eine Fassadenreinigung des Domes als Maßnahme des Strukturwandels zu verkaufen, bringt auf den Punkt, was in diesem Stadium der Herkulesaufgabe das Problem ist: Geld ist reichlich da - doch es herrscht akute Ideenarmut. Das ist der Fluch der guten Tat. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zusammen mit seinen anderen vom Kohle-Aus betroffenen Amtskollegen in Berlin gekämpft und der ...
