Bremen (ots) - Wie zu erwarten war, hat die Koalition ein Jahr vor der Bundestagswahl alle Register gezogen, um Versicherten wie Rentenempfängern zu signalisieren: Seht her, es ist alles bestens! Die Rentenkassen sind voll, die Beiträge sinken, und die Renten werden in den nächsten Jahren deutlich steigen. Für ...
Bremen (ots) - Bei aller notwendigen innerparteilichen Diskussion - irgendwann wüsste der Wähler doch gerne, was die CDU sein will: ein christlicher und/oder konservativer Werteclub oder eine moderne Großstadtpartei, die sich verstärkt etwa auch um Migranten oder Homosexuelle kümmert. Die Antwort dürfte lauten: Die CDU ist für alle da. Dafür steht schließlich Angela Merkel, die - garantiert - mit ...
Bremen (ots) - Die hkk erwartet für das Jahr 2012 einen Rekordüberschuss von 45 Millionen Euro. Dieses vorläufige Rechnungsergebnis gab Vorstand Michael Lempe anlässlich der Sitzung des hkk-Verwaltungsrats am Wochenende bekannt. "Die Höhe des Überschusses ist umso beeindruckender, weil davon bereits 14,5 ...
Bremen (ots) - Würde Bremen den Daumen senken über das neue Terminal, es wäre ein fatales Signal für die Offshore-Branche. Die Branche kriselt ohnehin, das Vertrauen, ob das denn alles so funktionieren wird, mit dieser Technologie, ist schwer erschüttert. Stromproduktion auf See als wichtiger Baustein der ...
Bremen (ots) - Warum sollten die Streithähne das, was ihnen im vergangenen halben Jahr gründlich misslungen ist, plötzlich in dem halben Jahr zwischen dem Urnengang in Niedersachsen und der Bundestagswahl zustande bringen? Zweifel sind mehr als angebracht. Geradezu stutzig muss auch der von Altmaier verordnete ...
Bremen (ots) - Was viele Staatsanwälte und Jugendrichter tagtäglich praktizieren, ist pädagogisch ausgesprochen fragwürdig: Warum dauert es so lange, bis beispielsweise junge Ladendiebe wirkliche Konsequenzen fürchten müssen? Da gibt's Ermahnungen, Verwarnungen, Bewährungen - und erst bei der vierten oder ...
Bremen (ots) - Dass nun zwei Senatoren sich dieser Probleme annehmen, ist eine richtige Entscheidung. Die zusätzlichen Kosten dürfen hier kein Argument sein. Die Doppelbelastung, der Jürgens-Pieper in den vergangenen eineinhalb Jahren ausgesetzt war, ist immer wieder zum Vorwurf gemacht kritisiert worden. Die zu ...
Bremen (ots) - Ein schönes Stück hat Gesundheitsminister Daniel Bahr da vorgelegt mit seinem Patientenrechtegesetz. Schade nur, dass viele der Inhalte alte Kamellen sind. Ein Recht auf Einsicht der Krankenakte, umfassende Aufklärung, Hinweis auf Kosten bei Zusatzleistungen - all diese Regelungen gibt es bereits, ...
Bremen (ots) - Fallen die Stellen aber wieder weg, wäre das fatal. Zum einen für die Mitarbeiter, die sich ohnehin viel zu oft mit befristeten Verträgen herumschlagen müssen, und wieder arbeitslos wären. Allen voran aber für die Schülerinnen und Schüler, die sich den Sozialarbeitern anvertraut haben. Gerade bei verhaltensauffälligen Kindern wäre es schädlich, ein über Monate, mitunter sogar Jahre aufgebautes ...
Bremen (ots) - Jeder kann natürlich an seinen Fingern abzählen, dass die Gleichung weniger Lernzeit gleich mehr Lernerfolg nicht ernsthaft aufgehen kann. Wo also wird die Luft rausgelassen, wo wird der Preis sichtbar, den dieser Erfolg kostet? Die Jugendlichen selbst sind es - und ihre Familien, die den Preis ...
Bremen (ots) - Wer sich eine Immobilie kaufen will, sollte sich daran orientieren, was ihm die Immobilie Wert ist, und daran, was sein Budget monatlich hergibt - das galt schon vor der Finanzkrise, das sind noch heute die entscheidenden Kriterien. Doch was den Immobilienkauf trotz aller Rechnerei am Ende so oder so ...
Bremen (ots) - Natürlich, es gibt inzwischen Islamunterricht an den Schulen, es gibt einen Islam-Studiengang an der Universität Osnabrück, es gibt muslimische Seelsorge in Gefängnissen, und auch muslimische Bestattungen sind zufriedenstellend geregelt. Dafür gebührt der schwarz-gelben Landesregierung zu Recht ...
Bremen (ots) - Wieder einmal startet ein Klimagipfel mit hehren Appellen, wieder einmal sprechen Politiker von einer riesigen Chance. Man mag es kaum mehr hören. Zumal der 18. UN-Klimagipfel sicherlich keinen Meilenstein setzen wird. Dafür ist das Programm des zweiwöchigen Treffens einfach zu wenig ambitioniert. ...
Bremen (ots) - Der Knall ist lauter als erwartet - denn überraschend hat eine Senatorin das Handtuch geworfen. Dass es knallen musste, das indes war schon seit Jahren klar. Da konnte die vorherige und kann die momentane Regierung des Landes Bremen noch so viel Zuversicht verbreiten. Um den Sanierungskurs ...
Bremen (ots) - Kleider müssen billig sein, wenn sie auf dem hart umkämpften Markt eine Chance haben wollen, wo viele Konsumenten immer weniger Geld im Portemonnaie haben. Doch die niedrigen Kosten haben ihren Preis: Fabriken in Asien müssen so billig wie möglich produzieren, um weltweit der Konkurrenz ...
Bremen (ots) - Gründe zum Ändern gibt es tatsächlich genug, zum Beispiel die fehlenden Lösungsvorschläge für drängende politische Probleme - wie die Finanz- oder Sicherheitspolitik. Doch obwohl sich die Piraten zwei Tage lang an Inhalten abgearbeitet haben und es ihnen dabei an Ernsthaftigkeit und ...
Bremen (ots) - Scharfe Kritik am SPD-Rentenkonzept äußerte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Eine Solidarrente von 850 Euro nach 30 Beitragsjahren und die Aussetzung der Rente mit 67 "würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Das ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Steuerzahler und der kommenden ...
Bremen (ots) - Der Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz fügt sich in eine immer länger werdende Liste von Projekten, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat festhängen: energetische Gebäudesanierung, Steuerentlastung, Meldegesetz. Nun kommen Steuerabkommen und Steuerjahresgesetz hinzu. ...
Bremen (ots) - Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, sieht gute Chancen für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate. Im Gespräch mit dem "Weser-Kurier" (Bremen) sagte er: "Es ist sehr berechtigt, darüber nachzudenken." Derzeit gebe es ...
Bremen (ots) - Man kann es kompromisslos oder unsolidarisch nennen. Doch es wäre ein Irrtum zu glauben, dass David Cameron unüberlegt vorprescht. Oder dass es ihm eine Freude bereiten würde, seine europäischen Amtskollegen zur Weißglut zu bringen. Auch wenn Cameron im Finanzstreit gerne in die Rolle des ...
Bremen (ots) - Der erfolgreiche Abschluss des Waffenstillstandsabkommens, so es denn von Dauer ist, birgt noch andere Hoffnungen. Vielleicht, so träumen Optimisten schon, werde Hamas-Chef Khaled Mishal ja eines Tages gar Israel als Staat anerkennen und tatsächlich einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmen, wie es US-Präsident Barack Obama nicht müde wird zu fordern. ...
Bremen (ots) - Die Wähler bekamen weniger eine inhaltliche Auseinandersetzung als eine Charakterstudie über die beiden Hauptakteure des Bundestagswahlkampfes geboten: Hier die kühle Regierungschefin aus der ländlichen Uckermark, welche die Politik der ruhigen Hand ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder zur Perfektion gebracht hat. Dort der als Redner zwar überlegene kämpferische Herausforderer aus dem hanseatischen ...
Bremen (ots) - Schon lange sind kirchliche Arbeitgeber im wirtschaftlichen Wettbewerb der Welt angekommen - auch dort gibt es Fälle von Lohndumping. In dem teils harten Geschäft kommt man mit Konsens am grünen Tisch nicht weit. Eine "Verhandlung auf Augenhöhe", wie sie von Kirchen behauptet wird, verblasst in einem solchen Fall zur reinen Theorie. Das Urteil ...
Bremen (ots) - Die Aufforderung, Familien bei der Pflege wieder in die Pflicht zu nehmen und stärker auf ambulante Pflegedienste statt aufs Heim zu setzen, könnte einen Rückfall in alte Zeiten bedeuten. Denn meist sind es Frauen, Töchter oder auch Schwiegertöchter, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Viel seltener sind es gut verdienende Männer, die persönlich ihre Eltern betreuen. Wie auch? Denn ...
Bremen (ots) - Wie soll sie aussehen, die große Lösung, wenn kleine Lösungen nicht greifen? Ein allgemeines Bewusstsein, dass es so nicht weitergehen kann, wird nicht reichen. Vielleicht müsste sich die Deutsche Fußball-Liga selbst dazu verdonnern, einen Teil ihrer Einnahmen, die ihr der Verkauf von TV-Rechten beschert, sofort an den Staat abzuführen. Damit der Staat mehr Geld für die Gewaltprävention hat. Oder ...
Bremen (ots) - Die Bundeswehr ist glücklicherweise eine Parlamentsarmee. Deshalb sollte der Bundestag auf jeden Fall in die Entscheidung über einen Einsatz eingebunden sein - egal, ob sie im konkreten Fall nötig sein sollte oder nicht. Die Soldaten haben ein Recht auf politische Rückendeckung. Und sie haben auch ...
Bremen (ots) - Durch Vorbeugung und Früherkennung ließen sich derlei Folgen leicht verhindern. Das Gesundheitsministerium sollte deshalb viel mehr in die Prävention investieren, um es gar nicht erst so weit kommen zu lassen, dass Patienten ins Krankenhaus müssen und Medikamente brauchen. Zum Beispiel durch den Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung. Mehr ...
Bremen (ots) - Die Sozialpolitik war ein ganz bewusst gesetzter Schwerpunkt dieses Parteitags. Die Grünen haben sich dabei klar links positioniert: flächendeckender Mindestlohn, höhere Hartz-IV-Regelsätze, Vermögensabgabe. Die Delegierten haben aber auch Augenmaß bewiesen. Es wurde nur beschlossen, was im Falle einer Regierungsbeteiligung finanzierbar ist. Von ...
Bremen (ots) - Die Bundesricher in Erfurt haben damit das geltende Recht bestätigt. Das Entgeltfortzahlungsgesetz beschreibt ganz eindeutig den Ermessensspielraum, den der Arbeitgeber in einem solchen Fall hat: Er kann es akzeptieren, dass ein Beschäftigter erst am vierten Krankheitstag eine Bescheinigung des ...
Bremen (ots) - Es geht um die Frage, wie Allofs mit diesem Wechsel umgegangen ist und ob man in den vergangenen Tagen nicht ein ziemlich unwürdiges Theater erlebt hat. Man kann Sprach-Akrobatik betreiben, man kann jedes Wort geradezu sezieren, und man kann sehr wohlwollend zum Ergebnis kommen: Der Mann hat nicht ...
