Berlin (ots) - Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Mit dem Sportfördergesetz bringen wir eine lange überfällige Reform der Spitzensportförderung auf ...
Berlin (ots) - Die Verwaltungsräte der mkk - meine krankenkasse und der BKK Pfalz haben heute auf ihren Sitzungen in Erkner einstimmig den Zusammenschluss beider Betriebskrankenkassen beschlossen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) fusionieren beide Kassen zum 1. Januar ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für spürbar schnellere Sanierungen an Deutschlands Bundesfernstraßen frei. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zeigt sich erleichtert über das klare Votum der Länderkammer: "Das ist ein wichtiger Tag für unsere ...
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Burkhard Ruppert, hat am Freitag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, dass es langfristig immer weniger Mediziner in Deutschland geben wird, wenn Ärzte erbrachte Leistungen nicht bezahlt bekommen: "Wenn Sie Leistung, die erbracht wird, nicht entsprechend finanziell ausstatten, dann ist es ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Pressemitteilung 10. Juli 2026 | 113 I Gemeinsame Pressemitteilung I Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Deutschlandfunk-Reform: Verbände warnen vor Verlust von Themenvielfalt und Tiefgang Gemeinsamer Appell: Raum für Fachlichkeit und gesellschaftliche Perspektiven sichern / Sorge um Sichtbarkeit ...
Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...
Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm: Günter Krings: "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung den Sofortzuschlag für Familien im Kinderzuschlag ersatzlos zu streichen. Die monatlich 25 Euro sind ein letztes positives Überbleibsel aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung und sollen jetzt vor der Sommerpause noch schnell, still und heimlich für über 1 Millionen Kinder gestrichen werden. Dies geschieht laut Gesetzentwurf ...
Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
DPtV begrüßt erfolgreiches Eilverfahren der KBV „Die heutige Entscheidung, die 4,5 Prozent Honorarabsenkung vorläufig auszusetzen, ist ein wichtiger Zwischenerfolg. Es ist eine Zumutung, dass die Psychotherapeut*innen immer wieder ihr Recht einklagen müssen. Nun kommt es darauf an, die Klage auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich zu führen“, freuen sich Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß, Bundesvorsitzende ...
Berlin (ots) - Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im ...
Deutsche Krebsgesellschaft e.V.
Berlin (ots) - "Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten ...
Berlin (ots) - Werner Graf will den Druck an Schulen reduzieren. Das sagte der Spitzenkandidat der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September im Interview mit der Zeitung "nd.DieWoche" (Freitagausgabe). "Wenn man den Spaß am Lernen steigert, wenn es nicht nur Zwang ist, dann lernen die Kinder auch mehr", sagte Graf. Die jährlichen ...
GdP: Europäisches Parlament sendet falsches Signal im Kampf gegen Kindesmissbrauch Kopelke: „Kinder brauchen wirksamen Schutz – keine politischen Machtspi ele auf Kosten der Ermittlungsarbeit.“ Berlin/Straßburg, 9. Juli 2026. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert mit großer Enttäuschung auf den ...
Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
Berlin (ots) - Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung erzielt. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Nach intensiven Verhandlungen ist es der Koalition gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern. Das zeigt: Wir ...
AfD - Alternative für Deutschland
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Mietrecht-II-Paket: Mehr Wohnraum braucht Investitionen statt neuer Hürden Berlin, 9.7.2026 – Anlässlich der ersten Lesung des Mietrecht-II-Pakets im Deutschen Bundestag warnt der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) vor zusätzlichen Belastungen für den Wohnungsmarkt. Der ZIA erkennt die ...
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt. Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Das Gesetz ist ein ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Solingen/Berlin (ots) - Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (dfeug) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BT-Drucksache 21/6130) scharf. Was als Beitrag zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung vermarktet wird, ist aus Sicht der dfeug ein direkter Angriff auf die Beschäftigten im Rettungsdienst und eine ...
Berlin (ots) - Laut aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind durch die extreme Hitzewelle im Juni (Kalenderwoche 26) in Deutschland mehr als 4.300 Menschen gestorben. Zahlen des statistischen Bundesamtes deuten sogar auf bis zu 5.500 Todesfälle hin. Derweil sind für das kommende Wochenende erneut extreme ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEG-Reform: BEE begrüßt Grundsystematik und fordert gezielte Nachbesserungen Berlin 9. Juli 2026 - Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) zu kürzen. Die Einsparungen will die Bundesregierung primär über ein halbjährliches Absenken der maximal förderfähigen Kosten sowie des Klimageschwindigkeitsbonus erreichen. Die ...
