Berlin/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen stellt sich klar gegen die AfD. Beim Länderrat der Grünen in Berlin sagte er im phoenix-Interview: "Die AfD hat uns am meisten angegriffen, mit allem, wofür wir stehen." Jetzt sei entscheidend, sich mit deren Anhängern zu ...
Berlin/Bonn (ots) - Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Meinung, dass auch die AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag stellen sollte. "Jede Fraktion im Deutschen Bundestag wird eine Funktion des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin neben dem gewählten Bundestagspräsidenten zustehen. Dieser Grundsatz gilt für alle", sagte die Erste ...
Berlin/Bonn (ots) - Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) appelliert an die demokratischen Parteien, nach dem Einzug der AfD in den Bundestag nicht zur Tagesordnung überzugehen und vor allem nicht weiter nach rechts zu rücken. "Ich glaube, dass Herr Seehofer nicht verstanden hat, wenn er jetzt glaubt, man muss noch weiter nach rechts rücken. Er hat es nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Der grüne Politiker Robert Habeck wünscht sich für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mehr Besonnenheit und Ruhe. Nicht die Verhandlungen über Ministerien sollten im Vordergrund stehen, sondern ein ganz anderer Punkt: "Alle reden über Jamaika und das Verhältnis von Grünen zur FDP, aber eigentlich müssten wir über Deutschland und das ...
Bonn (ots) - Die Katalanen wollen am Sonntag über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Dieses Referendum wurde vom spanischen Verfassungsgericht als gesetzeswidrig qualifiziert und sorgt bereits im Vorfeld für Turbulenzen. 4.000 Sicherheitskräfte wurden nach Katalonien geschickt, die Guardia Civil hat bei ...
Bonn (ots) - Auch eine Woche nach der Bundestagswahl ist der tiefe Einschnitt in die politische Landschaft noch allerorten spürbar. Während die SPD das Wahlergebnis als klaren Oppositionsauftrag auslegt, muss oder darf die Kanzlerin mit der CDU ein neues Regierungsbündnis schmieden. Kann eine Jamaika-Koalition ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich im phoenix-Kamingespräch mit Elmar Theveßen (Sonntag 1. Oktober 2017, 13.00 Uhr) besorgt über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert: "Dieses Wahlergebnis habe ich befürchtet. (...) Es gibt auch Menschen, die sich ...
Bonn (ots) - Beim EU-Gipfel in Tallinn diskutieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen über die digitale Zukunft Europas. Das Treffen findet auf Initiative Estlands statt, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat und als Vorreiter im Thema Digitalisierung gilt. Die Gespräche konzentrieren sich auf Hauptthemen der Digitalisierung, unter anderem den ...
Bonn (ots) - Warum hassen sie uns so sehr? Souad Mehkennet, preisgekrönte Reporterin der "Washington Post", will wissen, warum die islamistischen Attentäter töten. Bei ihren Recherchen spricht sie mit den Top-Terroristen des sogenannten Islamischen Staates und Al-Qaida - alleine und unter Lebensgefahr. Sie ist ...
Bonn (ots) - Können B´90/Grüne mit Parteien des klassischen bürgerlichen Lagers koalieren, ohne eigene Grundsätze und wesentliche Ziele zu verraten? Wie viel Klimaschutz oder Mobilitätswende wären dann durchsetzbar? Und wie sehr können sich die Grünen auf Forderungen von CDU/CSU und FDP einlassen? Darüber will ein kleiner Parteitag, genannt Länderrat, am ...
Bonn (ots) - Deutschland hat gewählt und den Volksparteien eine deutliche Ohrfeige verpasst. phoenix-Moderatorin Sonja Fuhrmann erörtert zusammen mit Prof. Tim Spier, Politikwissenschaftler der Universität Siegen, und der Staatsrechtlerin an der Universität Konstanz, Prof. Sophie Schönberger, inwieweit und ob das Wahlergebnis unser Land verändert. Welche Rolle ...
Bonn (ots) - Massive Verluste für die CDU, eine Klatsche für die SPD und ein Debakel für die CSU. Die goldenen Zeiten der Volksparteien scheinen vorbei zu sein. In den 1970er Jahren kamen Union und SPD zeitweise gemeinsam auf 90 Prozent, nun laufen ihnen die Wähler davon. Jetzt sind es nur noch knapp über 50 ...
Bonn (ots) - Die Partei der Grünen war am Abend der Bundestagswahl 2017 auf alles vorbereitet - auch auf einen Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Doch statt eines Desasters, hat die Partei nun die rechnerische Chance auf ein Regierungsbeteiligung mit CDU, CSU und FDP. Noch am Wahlabend spricht ihr ...
Bonn (ots) - Die künftige Bundesregierung kann mit kräftigem Rückenwind von der Konjunktur rechnen: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute heben Insidern zufolge ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr auf rund 1,9 von bislang 1,5 Prozent an. Die sogenannte ...
Bonn (ots) - Erst Katerstimmung, jetzt Neuaufstellung. Die Bundestagswahl sorgt für ordentlichen Wirbel in der Hauptstadt. 709 neue Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein. Das Parlament sortiert sich neu. Die Parteien suchen ihre neue Rolle. Posten werden vergeben. Neue Führungen der Fraktionen werden gewählt. ...
Bonn (ots) - Die Bürger haben gewählt und die große Koalition abgestraft. Die Stimmenverluste für Union und SPD sind dramatisch. Ein Ergebnis, das nicht überrascht und dennoch schockiert. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Damit wird erstmals seit 50 Jahren wieder eine nationalistische ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Absage Frauke Petrys an die AfD-Bundestagsfraktion hat Spitzenkandidat Alexander Gauland noch einmal nachgelegt. "Ich habe mich im Wahlkampf nicht gut unterstützt gefühlt von Frau Petry", sagte der AfD-Politiker am Montag im phoenix-Interview. "Frau Weidel und ich haben eine Menge Termine übernommen, die sie plötzlich abgesagt hat. Und ...
Bonn/Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt trotz der heftigen Bundestags-Wahlniederlage seiner Partei optimistisch auf die Landtagswahl in drei Wochen. "Ich erwarte eher Marscherleichterung für Niedersachsen", meinte Weil im Fernsehsender phoenix (Montag, 25. September). ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gegenüber phoenix unterstrichen, dass es für seine Partei keine andere Möglichkeit der Erneuerung gebe, als in die Opposition zu gehen. "Wir sind aus der großen Koalition mit weniger rausgekommen, als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ...
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass bei möglichen Koalitionsgesprächen von Union mit FDP und Grünen große Verantwortung auf die handelnden Akteure zukomme. "Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Katja Suding (FDP) hat sich zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geäußert. "Wenn die Kanzlerin, die CDU-Chefin, uns dazu einlädt, dann wären wir zu Gesprächen sicherlich bereit sein. Und wenn es möglich ist, dass wir eine Koalition hinbekommen, wo wir auch klar eine liberale Handschrift hinterlassen können, wo wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Thomas Oppermann, hat deutlich gemacht, dass man die Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag nicht scheuen werde. "Wenn da rassistische Töne im Bundestag kommen, klare Kante, dann machen wir notfalls auch vom Ordnungsrecht Gebrauch", so Oppermann im Fernsehsender phoenix. Bei der Wahl sei es ...
Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir fordert auch SPD zu Gesprächen auf Im Hinblick auf das Abschneiden der AfD als drittstärkste Kraft hat der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, nun alle Parteien zu Gesprächen aufgefordert. Das Land sei gespalten. "Damit müssen wir alle verantwortungsvoll umgehen", sagte der Politiker im phoenix-Interview. "Alle heißt alle. Auch die SPD. Alle müssen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist mit dem Wahlergebnis ihrer Partei zufrieden. "Wir haben geliefert. Wir stehen gut da", sagte die Politikerin im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Die gesellschaftliche Situation jedoch bewertet sie als "besorgniserregend": "Unterm Strich ...
Bonn/Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht ausgeschlossen, aber deutlich gemacht, dass es zu schwierigen Verhandlungen kommen könnte. "Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verzichten", so Seehofer im Fernsehsender phoenix. Es gehe auch künftig um Themen wie ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat deutlich gemacht, warum seine Partei nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen sollte. "Der Wettbewerb zwischen den Volksparteien muss wieder klarer und schärfer werden", so Schäfer-Gümbel im Fernsehsender phoenix. Das ...
Bonnn/Berlin (ots) - Nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Konsequenzen für die Politik der Union gefordert. "Die rechte Flanke in Deutschland ist offen. Wir werden als CSU innerhalb der Union fordern, diese konservative, bürgerliche, liberale Flanke zu schließen. Das geht aber nur über die Inhalte und das werden wir von unserer Schwester einfordern", ...
Bonn/Berlin (ots) - AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat für die Zukunft seiner Partei Leitplanken festgelegt. "Wir sind sowohl bürgerliche Reformpartei wie auch eine Verbindung zu vielen Basis-Demonstrationen der Menschen auf der Straße", sagte Gauland im phoenix-Interview und fügte hinzu: "Wir müssen die Verbindung zu beiden Seiten halten und dürfen nicht ...
Bonn (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, führt seit drei Monaten eine Jamaika-Koalition, die nach der Bundestagswahl auch in Berlin eine Option sein könnte. Mit dem TV-Sender phoenix sprach er über seine Erfahrungen: "Drei Parteien sind immer schwieriger als zwei, gar keine Frage, aber es läuft gut in Schleswig-Holstein. Es ...
Bonn (ots) - Es war ein eher zäher und ohne größere Ausschläge verlaufender Wahlkampf, denn für die meisten schien der Ausgang bereits seit langem festzustehen. Wenn überhaupt, so erhielt der Wahlkampf erst in den letzten Wochen ein wenig Dynamik. Spannender wird nun die Frage nach einer möglichen ...
