Straubing (ots) - Angela Merkel ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass solche Krisen eine gefährliche Eigendynamik entwickeln können - zumal im Mai mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland wählt und im Herbst die ganze Republik. Neben dem Freiheitsversprechen ist der Schutz eben jener Freiheit eines der konstitutiven Elemente des ...
Straubing (ots) - Doch wie ist ihnen beizukommen? Angebliche Pläne für ein Fake-News-Abwehrzentrum haben der Bundesregierung bereits den Zensur-Vorwurf eingebracht. Gewiss können sie mehr tun, um gegen offensichtliche Falschmeldungen vorzugehen. Gelöst wird das Problem so allerdings nicht. Das wird allenfalls langfristig gelingen. Wenn Politik transparenter und nachvollziehbarer wird, und wenn Fakten-Checks zur ...
Straubing (ots) - Man kann wahrlich nicht behaupten, es liege allein an Israel, dass der Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorankommt und eine Zwei-Staaten-Lösung noch immer in weiter Ferne liegt. Doch unternimmt die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wenig, um endlich Kompromisse in dem jahrzehntelangen Konflikt zu finden. Im Gegenteil, mit ihrer Siedlungspolitik, die auch nach ...
Straubing (ots) - Nun war es die Vollversammlung, die mit dem Beschluss, mögliche Kriegsverbrechen in Syrien für spätere Verfahren zu dokumentieren, versucht hat, den UN wenigstens einen kleinen Teil ihrer moralischen Reputation zurückzugeben. Natürlich gegen die Stimmen Syriens und seiner Verbündeten Russland und Iran. Sie wissen, dass die sich eines Tages auf der Anklagebank wiederfinden könnten. Und sie werden ...
Straubing (ots) - Mittlerweile herrscht selbst in der Hauptstadt Kabul permanente Angst vor Gewalt. In 31 von 34 Provinzen wird immer wieder mehr oder weniger heftig gekämpft. Die islamistischen Terror-Kämpfer sind nicht nachhaltig geschwächt worden. Auch deshalb verlieren viele Afghanen zunehmend die Hoffnung auf eine gute Zukunft ihres Landes. Scharenweise ...
Straubing (ots) - Horst Seehofers Aufforderung an Angela Merkel, ihre Flüchtlingspolitik noch einmal zu überdenken und neu zu vermessen, ist deshalb keine populistische Provokation, sondern eine schlichte Selbstverständlichkeit. Das Attentat vom Montag wird Deutschland vielleicht mehr verändern, als wir es im Moment wahrhaben wollen, es hat auch uns unsere Verwundbarkeit gezeigt und eine Reihe von Rissen in unserer ...
Straubing (ots) - Wer wollte angesichts der Opfer von Berlin, aber auch von Istanbul, Nizza und Brüssel, nicht nach verbesserten Methoden für die Polizei rufen, um unschuldige Menschen zu schützen? Der schnelle Zugriff auf Bewegungsbilder durch die Standortdaten von Handys, das Verhalten im Internet, die Liste geführter Telefonate - all das gehört dazu. Daran ...
Straubing (ots) - Erdogan und Putin versuchen zudem, das Attentat von Ankara für ihre Ziele zu nutzen. Putin nimmt ihn als Bestätigung für seinen vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus in Syrien. Und für die türkische Regierung war erstaunlich schnell klar: Die Gülen-Bewegung muss hinter dem Mord stecken. Was Erdogan ein Alibi gibt, weiter mit ganzer Härte ...
Straubing (ots) - Die Attacke mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt macht erneut auf ebenso blutige wie feige Weise deutlich, wie verletzbar ein freie, weltoffene Gesellschaft nun einmal ist. Doch gibt es durchaus Maßnahmen, die dabei helfen können, die Sicherheit weiter zu erhöhen. Dazu zählt der Ausbau der Videoüberwachung ebenso wie die ...
Straubing (ots) - Die Unternehmen können es sich nicht erlauben, die Probleme zu ignorieren. Denn sie verursachen - von individuellen Schicksalen ganz zu schweigen - immense Kosten für die Wirtschaft und die Sozialversicherung. Es ist deshalb richtig, die Prävention im arbeitsmedizinischen Bereich zu verstärken. Falsch hingegen ist der Vorstoß von Daimler, ...
Straubing (ots) - Das Dokument ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Mehr noch: Die bisherige Diskussion wird nicht ernstgenommen und die Vereinbarung ist auch kein Instrument, um die Sorgen der Menschen rund um die belgischen Meiler und darüber hinaus abzubauen. Die Regierung in Brüssel hat eine zentrale Botschaft bis heute nicht verstanden: Die Wahl ihrer ...
Straubing (ots) - Es ist diese handzahme bis devote Art, die Recep Tayyip Erdogan immer wieder in die Karten spielt und in seinen Allmachtsfantasien bestärkt. Warum, zum Beispiel, hat die Bundesregierung die deutschen Soldaten nicht aus Incirlik abgezogen, nachdem Erdogan den Abgeordneten des ...
Straubing (ots) - Darum ist der Ermittlungserfolg der Berliner Polizei wichtig. Nicht nur, weil er sich für seine heimtückische Tat verantworten muss. Die Festnahme gibt das beruhigende Gefühl, dass wenigstens ein Gewalttäter die Straßen nicht mehr unsicher macht. Und dass die Polizei mit Ausdauer und solidem kriminalistischem Handwerk in der Lage ist, solche ...
Straubing (ots) - In den meisten Fällen handelt es sich dabei nicht um gezielten Missbrauch, sondern um das, was Ökonomen einen Mitnahmeeffekt nennen. Ein polnischer Bauarbeiter, der in Deutschland lebt und arbeitet, lässt Frau und Kinder in Polen zurück, hat aber trotzdem Anspruch auf Kindergeld in deutscher Höhe - obwohl seine Familie in Polen vergleichsweise billig lebt. Das widerspricht nicht nur dem ...
Straubing (ots) - Die Gemeinschaftswährung hat schon kurz nach Bekanntgabe des US-Notenbankbeschlusses kräftig nachgegeben und bewegt sich beschleunigt in Richtung Eins-zu-eins-Parität gegenüber dem Dollar. Wer sich aufgrund dieser Entwicklung die Hände reibt, weil dadurch die Waren aus dem Euro-Raum in den USA billiger werden und damit die europäische Wirtschaft ...
Straubing (ots) - Das Haus von Minister Alexander Dobrindt wusste offenbar schon früh von den Manipulationen und Tricks der Hersteller bei der Abgasuntersuchung. Und es ließ kürzlich kritische Passagen aus einem Untersuchungsbericht entfernen. Nicht zuletzt verweisen die Hersteller darauf, sich stets an die gültigen Gesetze bei der Auslegung der Motorsteuerung ...
Straubing (ots) - Das Thema ist so brisant, dass es nicht zuletzt in den Brexit hineinspielte. Denn nicht nur Großbritannien, sondern auch etliche andere Mitgliedstaaten ärgern sich über die Sozialleistungen, die sie Zuwanderern aus anderen EU-Mitgliedstaaten zahlen sollen, ohne dass zuvor die entsprechenden Beiträge erbracht wurden. Die nun vorgeschlagenen ...
Straubing (ots) - Schäule rückt keine Milliarden raus ohne Gegenleistung. Und so können es die Ministerpräsidenten zwar als Erfolg verkaufen, dass sich an der föderalen Systematik des Beziehungsgeflechts zwischen Berlin und den Landeshauptstädten nichts ändert. Sie müssen allerdings teilweise auf Kompetenzen verzichten. Dort nämlich, wo sie, wie beim Bau und ...
Straubing (ots) - Aleppo - der Name dieser Stadt steht für die Schuld der internationalen Gemeinschaft, der sich ebenso in das Gewissen der Welt einbrennen wird wie die Gräueltaten in Srebrenica 1995 während des Bosnien-Krieges. Die Vereinten Nationen haben auf schreckliche Weise versagt, sind ihrer kollektiven Verantwortung nicht gerecht geworden. Das Konzept der "Responsibility to Protect", das für genau solche ...
Straubing (ots) - Doch dafür ist eine Persönlichkeit nötig, die zumindest in einem wichtigen Punkt vom noch amtierenden Präsidenten Martin Schulz lernt: der Mission für den europäischen Gedanken. Die Geschichte der Parlamentschefs ist reich an Beispielen für Kompromisskandidaten, die mehr wegen ihrer Herkunft als ihrer Fähigkeiten zur Repräsentation gewählt ...
Straubing (ots) - Gefühlt hat man es schon länger - die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Doch das ist nicht nur gefühlte Wahrheit, es stimmt auch, wie der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) belegt. Auf der einen Seite stehen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, die zwischen 58 und 74 ...
Straubing (ots) - Dass Donald Trump sich nicht täglich von seinen Geheimdiensten ins Bild setzen lassen will, ist beunruhigend. In gefährlichen Zeiten droht ein Großkonflikt zwischen dem Präsidenten und seinem Sicherheitsapparat, dessen Erkenntnisse über eine russische Einmischung in den Wahlkampf ihm gar nicht in den Kram passen. Dabei würde es gerade Trump ...
Straubing (ots) - Die Verantwortlich haben eben abzuwägen. Und in diesem Jahr geben sie der Sicherheit zu Recht absoluten Vorrang. Die Folge könnte sein, dass die Vertreter der Staatsmacht und die Politiker sich gegenseitig auf die Füße treten, feiernde Bürger die Domplatte und die anderen Brennpunkte des vergangenen Jahres lieber meiden. Das wäre bedauerlich. ...
Straubing (ots) - Die Politik muss sich mehr einfallen lassen, um gegen Fake-Nachrichten und Trolle vorzugehen, die Unwahrheiten verbreiten, um Stimmung zu machen. Und zum Beispiel der AfD Wahlkampfhilfe zu geben. So müssen Facebook und Co. stärker in die Pflicht genommen werden. Die sollten überprüfen, ob es sich bei Nachrichten tatsächlich um solche handelt, ...
Straubing (ots) - "Postfaktisch" ist das Wort des Jahres 2016. Es ist ein etwas sperriges Wort, das man inzwischen gerne mal so dahinsagt. Es dient häufig zur Beschreibung dessen, was eigentlich so gar nicht hätte passieren dürfen, weil ja alle Fakten dagegen sprechen, dann aber doch so gekommen ist. Einziger Ausweg dazu wäre eine Politik, die erklärt und die ...
Straubing (ots) - Stattdessen legt Draghi nach: Der oberste Euro-Wächter kündigte an, das billionenschwere Anleihen-Kaufprogramm um neun Monate bis mindestens Ende Dezember 2017 zu verlängern - und damit auch noch einmal die Gnadenfrist für reformunwillige Staaten im Süden der Euro-Zone. Schon seit März 2015 hilft Draghi tapfer aus. Die EZB kauft in großem Stil ...
Straubing (ots) - Die Staats- und Regierungschefs werden in der kommenden Woche zum x-ten Mal die Migrationsproblematik diskutieren. Jeder von ihnen weiß, dass die geltenden Dublin-Regeln ungerecht sind. Diese Union braucht faire Quoten, die auf die Größe und Wirtschaftskraft eines Landes abgestimmt sind. Und man ...
Straubing (ots) - Oft freilich sollte man dieses Spektakel schon deshalb nicht praktizieren, weil es sich dann abnutzen und die Politikverdrossenheit steigern würde. Die letzte Aktion dieser Art liegt allerdings schon fast zwölf Jahre zurück. Zu ausgewählten Anlässen sollte man der bayerischen ...
Straubing (ots) - Die EU geht nun wohl doch gegen Deutschland vor. Wenn die Kommission am Donnerstag die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens verkündet, ist sie konsequent. Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch die der Bundesrepublik selbst hat man weithin mit Unverständnis reagiert, dass vor allem ...
Straubing (ots) - Die Botschaft, die sich dahinter verbirgt, ist unmissverständlich: Die Mehrheit der Partei will nicht, dass Angela Merkel die Union politisch noch weiter nach links führt. Das liberale Staatsbürgerschaftsrecht, das sie mit der SPD ausgehandelt hat, ist für viele Christdemokraten nur ein Synonym für die schleichende Preisgabe konservativer ...
