Straubing (ots) - Die fortdauernden Massenproteste gegen die in einer Nacht- und Nebelaktion eingeführte Verordnung, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte, und von der nicht zuletzt der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragena, profitiert hätte, haben die Regierung von Marionetten-Premier Sorin Grindeanu nun zur Umkehr gezwungen. Fraglich allerdings ist, ob dieser Rückzieher ausreicht, um das Volk ...
Straubing (ots) - Der Union dämmert, dass sie mit Schulz ein echtes Problem hat. Schulz nimmt sich einfach die Beinfreiheit, die er für richtig hält. Aus Unionssicht kommt der Münchner Friedensgipfel also genau zum richtigen Zeitpunkt. Gelingt es CDU und CSU nicht, sich wieder zusammenzuraufen und an einem Strang zu ziehen, könnte am Wahltag im September das ...
Straubing (ots) - Insofern bietet die Unberechenbarkeit, Unverlässlichkeit und Unfähigkeit Trumps auch Chancen. Deren Wahrung hat aber nichts mit dem Neuen im Weißen Haus zu tun, sondern mit einer Erkenntnis, die in Brüssel, Paris, London, Berlin, Warschau, Riad, Teheran oder Jerusalem selbst reifen muss. Denn mit einem hat Trump womöglich sogar recht. Es muss kein unbedingtes "Weiter so" geben. Es liegt nun in den ...
Straubing (ots) - Rund 60 Milliarden Euro, berichtete der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers vor einem Parlamentsausschuss, könnte die Scheidung dem Königreich kosten. Die Summe kommt zusammen, wenn man all die finanziellen Verpflichtungen Londons bei Budgetzahlungen etwa oder Pensionsansprüchen addiert. Man mag sich gar nicht ausmalen wollen, welch ...
Straubing (ots) - Was die Fußfessel dagegen kann: Einen Beitrag dazu leisten, Gefährder besser und effektiver zu kontrollieren. Einen Extremisten, dem ein Anschlag zugetraut wird, rund um die Uhr zu beschatten, bindet extrem viel Personal. Trotzdem gelingt es den Verdächtigen regelmäßig abzutauchen. Im Falle von Anis Amri etwa hätte eine Überwachung per Fußfessel lediglich ermöglicht, die Einhaltung von ...
Straubing (ots) - Insofern ist der Wegfall der Auslandszuschläge zwar ein Fortschritt, aber noch nicht das Ziel. Das wäre erst dann erreicht, wenn auch die Netze europäisch gestaltet und die Konzerne EU-weit tätig würden. Denn der Wettbewerb zwischen den Anbietern wird noch immer von nationalen Strukturen und Regelungen erschwert. Das kann und darf nicht so bleiben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Die Kämpfernatur Schulz hat große Ziele formuliert: Die Sozialdemokraten drängen ins Kanzleramt. Doch wie will Schulz das ohne bisherige Erfahrung in der Bundespolitik schaffen? Und welches Bündnis soll ihn auf den Platz des Regierungschefs hieven? Ein selbst von großen Teilen der SPD abgelehntes Bündnis mit Linken und Grünen? Auf diese Fragen ...
Straubing (ots) - enken statt, in großem Umfang werden neue Polizisten eingestellt. Doch das löst die Probleme kurzfristig nicht. Wer heute eingestellt wird, steht nach einer dreijährigen Ausbildung erst ab 2020 für den Streifendienst zur Verfügung. Private Sicherheitsdienste machen das Land auch nicht sicherer. Die Entwicklung bei der Polizei ist ein bitterer ...
Straubing (ots) - EZB-Leitungsgremium haben jene die Mehrheit, die aus Ländern stammen, denen eine Zinserhöhung sehr wehtäte. Dass dazu auch das Schwergewicht Frankreich zählt, macht es nahezu aussichtslos, dass es in absehbarer Zeit zu einer Umkehr kommt. Mag sein, dass man sich gelegentlich zu einem symbolischen Schrittchen veranlasst fühlt. Am anomalen ...
Straubing (ots) - Immerhin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem Telefonat am Samstag einen gemeinsamen Nenner gefunden: Die kürzlich erst von Trump als obsolet erklärte Nato hat nun plötzlich eine "fundamentale Bedeutung" für Frieden und Stabilität, Deutschland und die USA wollen ihre Beziehungen weiter vertiefen und ...
Straubing (ots) - Der große Vorteil von Martin Schulz ist, dass er im Gegensatz zu seinen gescheiterten Vorgängern Steinmeier und Steinbrück nie in der Bundespolitik tätig war, nie der Regierung angehört hat und ohne die Einbindung in die Bundestagsfraktion wie in das Kabinett frei und unabhängig auftreten wird. Ohne diese Fußfessel kann Schulz als frische Kraft ...
Straubing (ots) - Eine Partei wie die SPD, die über mehr als hundert Jahre diesem Land treu gedient hat, ist für diese Demokratie unverzichtbar. Und so ist es zwar richtig, wenn gesagt wird, dass große Koalitionen auf Dauer problematisch sind und nicht innovativ genug. Aber das immerhin muss nicht so sein. Dem kann man in der politischen Tagesarbeit entgegenarbeiten. Wenn man nur will. Wenn politische Lösungen gesucht ...
Straubing (ots) - Fast schon panisch hatten die Mitgliedstaaten nach der Niederlage einer gemeinsamen Verfassung alle Elemente aus dem Vertrag gestrichen, die an ein staatsähnliches Gebilde hätten erinnern können. Doch inzwischen spürt Europa, dass der Preis für die andauernde politische Zersplitterung in 28 Mitgliedstaaten hoch ist. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Würden ihre Parteien mehr Kretschmann und van der Bellen wagen, könnten sie ihre Wahlchancen gewiss verbessern. Gerade in Zeiten, in denen rechter Populismus immer lauter wird, und sich die Demagogen besonders auf grüne Weltverbesserungs- und Bürgererziehungsrituale eingeschossen haben. Vielen Grünen dämmert das hierzulande, wie die Urwahl für die Spitzenkandidatur gezeigt hat, die Realos lagen ...
Straubing (ots) - Schulz wirkt authentisch, kantig, ehrlich. Reicht das fürs Kanzleramt? Wohl kaum. Denn so weit unten wie Schulz einst war, ist heute die SPD. Bei knapp über 20 Prozent, auf Gabriel-Niveau also, dümpeln die Umfragewerte der Partei. Auch der neue Besen Schulz dürfte da nur ein paar Prozentpünktchen dazukehren können. Das Zeug dazu, die sieche ...
Straubing (ots) - Berlin und Brandenburg gelang es nicht, zwischen Politik, der Flughafengesellschaft und dem Aufsichtsrat eine reibungslose und zielgerichtete Kooperation sicherzustellen. So arbeiten Technik, Planung und Aufsicht stetig aneinander vorbei. Jeder macht den anderen für Pleiten, Pech und Pannen verantwortlich. Der Geldtopf, aus dem alle freihändig schöpfen, scheint dagegen unendlich, weil öffentlich. ...
Straubing (ots) - Es muss gewährleistet sein, dass die Frauen und Männer der Bundeswehr optimal ausgebildet sind und mit der besten Ausrüstung in den Auslandseinsatz entsandt werden. Da hat sich nach vielen Defiziten in der Vergangenheit einiges verbessert. Probleme bleiben: Irritierend waren zum Beispiel die Klagen des Wehrbeauftragten vor wenigen Wochen über eine ...
Straubing (ots) - Die Frage nach seiner Zukunft ist die größte Hürde auf dem Weg zu einem Frieden. Es ist schwer vorstellbar, dass der Schlächter von Damaskus, der für die Hölle von Aleppo und den Abwurf von Fassbomben auf Frauen und Kinder verantwortlich ist, Präsident eines Nachkriegs-Syrien bleibt. Allerdings: An völligem politischen Chaos in dem Land kann niemandem gelegen sein, weshalb zumindest das Regime in ...
Straubing (ots) - Ist der Kampf für eine demokratische Türkei längst verloren? Nein, eine Chance gibt es noch: das türkische Volk. Es muss derzeit zwar ein nicht endendes Dauerfeuer an Erdogan-Propaganda über sich ergehen lassen. Dennoch spüren viele Türken, dass etwas gehörig schief läuft in ihrem Land. Schon einmal, 2015, haben sie Recep Tayyip Erdogan die ...
Straubing (ots) - Es ist der Grundirrtum der neuen Rechten: die Annahme, es gehe den Nationalstaaten besser, wenn man die Globalisierung überwindet und jeder vor sich hin wurstelt. Nein, gerade jetzt, da in Washington ein Präsident regiert, der meint, Politik sei ein großer Deal zu seinen Bedingungen und er könne ökonomische Gesetzmäßigkeiten und internationale ...
Straubing (ots) - Dass der Präsident als ersten Staatsgast Brexit-Premier Theresa May empfängt, ist ein Statement. Gegen die EU. Dass Donald Trump den Brüsseler Club nicht ernst nimmt, ist verständlich. Europa hat einiges angestellt, um sich unmöglich zu machen. Umso wichtiger wird es sein, Trump nun zu demonstrieren, dass sein Nachruf auf die EU verfrüht ist. ...
Straubing (ots) - Die Europäische Union, die Bundesregierung und auch die exportierenden Unternehmen tun gut daran, erst mal abzuwarten, was mit dem neuen US-Präsidenten wirklich auf sie zukommt. Trump ist kein Ideologe, er verfährt nach dem Kosten-Nutzen-Kalkül. Wirtschaftsgiganten wird Trump kaum links liegenlassen und die Zusammenarbeit einstellen, bringen sie letztlich doch Deals, Geld und Arbeitsplätze. Auch als ...
Straubing (ots) - Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Freigabe an sehr eng gesteckte Vorgaben gebunden. Der Patient muss schwer krank sein und beispielsweise an chronischen Schmerzen oder an den Folgen einer Krebstherapie leiden. Genau er aber, der unter schweren chronischen Schmerzen oder Appetitlosigkeit leidet, profitiert von dem Gesetz. Endlich ist die Politik ...
Straubing (ots) - Wenn es um das Gedenken geht, sind die Deutschen eigentlich sehr versiert. Umso irritierender war der Umgang mit den Opfern des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz. Unmittelbar nach der abscheulichen Tat hat es zwar den Gottesdienst in der Gedächtniskirche gegeben, es wurden Kränze niedergelegt, der Bundespräsident hat Verletzte besucht. Es ist ...
Straubing (ots) - Die erste US-Zinserhöhung hat den Euro schon einmal um rund zehn Prozent gedrückt. Wenngleich ein gegenüber dem Dollar abgewerteter Euro die Ausfuhren der Euro-Länder begünstigt: Einen massiven Verlust der Währung kann keine Notenbank schon aus Vertrauensgründen zulassen. Es sieht also so aus, als habe Europa über kurz oder lang die Wahl ...
Straubing (ots) - Björn Höcke ist nicht irgendeine Randfigur der Partei. Er ist Landesvorsitzender. Wenn die Spitze der Bundespartei sich nicht insgesamt glasklar vom Wiederholungstäter Höcke distanziert - und zwar nicht nur mit wohlklingenden Worten -, wird sie nicht mehr behaupten können, einer "nur" konservativen Partei vorzustehen. Dann positioniert sie sich ...
Straubing (ots) - Donald Trump und seiner künftigen Regierungsmannschaft wird das gefallen. Ihr unverhohlener Protektionismus scheint populär zu sein, markiert er doch so etwas wie die Abkehr von der vielen verhassten Globalisierung. Allerdings hat die Rückbesinnung auf das Eigene in Politik und Wirtschaft noch nie funktioniert. Spätestens bei der Suche nach ...
Straubing (ots) - Es wird höchste Zeit - wollen die Grünen vor einer Bundestagswahl nicht wieder abstürzen -, dass aus dem Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ein echtes Machtzentrum wird. Ein Machtzentrum, das die inhaltliche Linie der Partei bestimmt, unglückliche Forderungen wie beispielsweise einen Veggie-Day ausschließt und die Positionen ...
Straubing (ots) - Mag sein, dass Mays Positionen Maximalforderungen sind, die am Anfang erhoben werden, aber nicht unbedingt auch am Ende des zweijährigen Verhandlungsprozesses mit der Europäischen Union stehen bleiben. Mag sein, dass sich schließlich britischer Pragmatismus durchsetzen kann. Doch eine gute Vorbereitung für die Brexit-Verhandlungen kann ihre Rede nur in der einen Hinsicht sein, dass jetzt die ...
Straubing (ots) - Die NPD bleibt erlaubt. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, in der Sache aber folgerichtig. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab der rechtsradikalen Partei nicht etwa einen demokratischen Persilschein. Im Gegenteil. Die Partei ist im Kern verfassungsfeindlich. Allein, sie ist zu schwach, um ihre Ziele auch umsetzen zu können. Die Hürden für ein Parteiverbot liegen ...
