Straubing (ots) - Eine Neuwahl wäre also nicht nur für CDU-Vorsitzende Angela Merkel ein großes Risiko. Alle vier Parteien sollten das Experiment nicht wagen und lieber alles tun, um ein Scheitern zu vermeiden. Die kommende Nacht wird also die des Krötenschluckens sein. Vor allem bei den Themen Klimaschutz sowie Asyl und Familiennachzug bei subsidiär ...
Straubing (ots) - Durch Wegschauen wird ein erhebliches sozialpolitisches Problem ignoriert. Da ist zum Beispiel die verfehlte Wohnungsbaupolitik. Obwohl alle Experten seit Jahren vor einem dramatischen Wohnungsmangel und Mietpreisexzessen in den Ballungsräumen warnen, wurde dieses Thema sträflich vernachlässigt. Die Kommunen haben ihren Wohnungsbestand vielfach an ...
Straubing (ots) - Generationengerechtigkeit bedeutet eben auch, dass keiner dafür bestraft werden sollte, dass er - rentenmäßig gesehen - der falschen Generation angehört. Ohne Änderungen im System aber wird zwangsläufig wieder an den drei klassischen Stellschrauben gedreht werden müssen: Beiträge immer weiter rauf, Rentenniveau immer weiter runter, Lebensarbeitszeit immer weiter nach oben. Und über jedes ...
Straubing (ots) - Zu halten ist Georg Fahrenschon kaum mehr. Denn, so sagen die Sparkassen zu Recht, ihr wesentliches "Asset" ist das Vertrauen. Das hat Fahrenschon auch dadurch gebrochen, dass er den Strafbefehl seinem Arbeitgeber offenbar eine ganze Weile verheimlicht hat und sich trotzdem zur Wiederwahl stellen wollte. Und was macht Fahrenschon jetzt? Womöglich geht's zurück in die Politik. Wer nimmt ihn denn sonst ...
Straubing (ots) - Ach, hätte er doch nur einen Sexskandal gehabt. Dann wäre es wenigstens nur peinlich. Aber was ist es, wenn der oberste Sparkassenmann des Landes und einstige Chef der bayerischen Steuerverwaltung nicht weiß, wann man seine Steuererklärung abzugeben hat? Georg Fahrenschon hat jetzt erst mal ein Verfahren am Hals und die Sparkassen wollen sich diese Verwicklung ihres einstigen Stars offenbar auch ...
Straubing (ots) - Tajanis Idee ist politisch instinktlos und sachlich abwegig. Wer die ohnehin bedenkliche Anti-EU-Stimmung noch mehr befeuern will, muss nur eine neue Steuer für Brüssel vorschlagen. Dann gehen die Wogen der Empörung hoch und bescheren den rechten Populisten noch mehr Aufwind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die im Sog des Brexits verunsicherte Europäische Union brauchte ein neues, identitätsstiftendes Projekt, ein Ziel, das alle vereint - auch über die bestehenden Differenzen in der Flüchtlingsfrage oder den Auseinandersetzungen um die Rechtsstaatlichkeit hinweg. So wie der Euro nie nur ein Tool der Währungspolitik, sondern immer auch ein Instrument zur Vertiefung der europäischen Einigung war, so ...
Straubing (ots) - Die politische Lage in der Landespolitik ist heute keineswegs so zementiert und betoniert wie vor früheren Landtagswahlen. Das ist von Vorteil für die designierte SPD-Spitzenkandidatin. Nachteilig ist die Zersplitterung auf der Oppositionsseite. Neben Grünen und Freien Wählern könnten auch FDP und AfD in den nächsten Landtag einziehen. Von der Schwäche der CSU könnten die Sozialdemokraten dann ...
Straubing (ots) - Denn es wird auch entscheidend darauf ankommen, dass sich die Freien Demokraten glaubwürdig als eigenständige Kraft aufstellen - und nicht wieder zum Anhängsel der CSU verkommen wie in der Koalitionsregierung von 2008 bis 2013. Die FDP muss, will sie erfolgreich sein, glaubwürdig Alternativen aufzeigen und zu ihren Positionen stehen - auch wenn diese bei weiten Bevölkerungskreisen und beim ...
Straubing (ots) - Neuwahlen wird es nicht geben. Niemand will sie, sie würden wahrscheinlich auch kein anderes Ergebnis bringen. Sieben Wochen nach der Bundestagswahl wird es daher ernst. Bislang waren die Sondierungen ein Austausch der Positionen, ein vorsichtiges Abtasten und ein Erklären, was alles nicht geht. Damit ist es nun vorbei. Für CDU, CSU, FDP und Grüne geht es in dieser Woche ums Ganze. Sie haben die ...
Straubing (ots) - Unverändert dramatisch ist die Situation beim Pflegepersonal. Schon jetzt ist der Mangel an Fachkräften groß - und er wird sich weiter verschärfen. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit rund 2,8 Millionen auf gut fünf Millionen steigen, doch gleichzeitig sinkt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter. Der Pflegeberuf gilt als unattraktiv, schwer, ...
Straubing (ots) - Völlig unbefriedigend scheint die Lösung mit Blick auf die Kohlekraftwerke. Dass diese Energiebetriebe besonders viel CO2 in die Luft blasen, ist bekannt. Nicht nur in Deutschland. Einige Länder im Osten der Union hängen zu 90 Prozent von der Kohle ab. Ob die Brüsseler EU-Kommission sicherstellen wird, dass Rumänien und Bulgarien die neuen ...
Straubing (ots) - Die einzelnen Siemens-Divisionen müssten noch selbstständiger und spezialisierter werden, um mit den jeweils besten Spezialfirmen mithalten zu können. Niemand würde dann mehr fragen, warum mit den Gewinnen aus "Mobility" nicht die Verluste aus Siemens Gamesa ausgeglichen werden. Denkt man diesen Ansatz zu Ende, kommt man Als Endzustand auf acht Einzelunternehmen, die in einer Holding eher locker ...
Straubing (ots) - Kümmern sollte sich die künftige Koalition besonders um Geringverdiener und Alleinerziehende, indem sie sie zum Beispiel bei den Sozialabgaben entlastet. Das würde ihnen auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Darüber hinaus sind kluge Zukunftsinvestitionen nötig, in die Digitalisierung, in die Infrastruktur, in das Bildungswesen, um mehr ...
Straubing (ots) - Gerade das sogenannte Internet der Dinge wirft bereits jetzt Fragen auf. Müssen Kühlschrank und Heizung ans Internet angeschlossen sein, sodass Cyberkriminelle weitere Einfallstore für Datenklau und Schlimmeres bekommen? Brauchen unsere Kinder vernetzte Kuscheltiere und Puppen, die in der Lage sind, im Kinderzimmer heimlich mitzuhören? Solange die ...
Straubing (ots) - 2050 will die EU in allen Mitgliedstaaten den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zurückgeführt haben - und dann auch die Innenstädte für herkömmliche Motoren dichtmachen. Das ist keine Illusion, sondern ein von den Mitgliedstaaten bereits verabschiedetes Programm. Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, müssen sich alle anstrengen: ...
Straubing (ots) - Der "Glücksatlas", der eigentlich ein "Zufriedenheitsatlas" ist, zeigt aber auch: Wirtschaftlicher Erfolg ist längst nicht alles. Während die bayerische CSU-Staatsregierung den Landeskindern seit Jahrzehnten zu Schneller, Weiter und Höher anspornt, sind die Schleswig-Holsteiner ohne nennenswerte High-Tech-Industrie und Großkonzerne am zufriedensten. Offenbar hat Bayerns Ministerpräsident Horst ...
Straubing (ots) - Woran es also mangelt, sind klare und messbare Kriterien für Umsätze und Gewinne. Die könnten nur die Online-Händler selbst, nicht aber die Handelsplattformen wie Amazon oder eBay liefern. Der Versuch einiger Seiten, die Betreiber der Internet-Marktplätze in Haftung zu nehmen, käme dem Versuch gleich, die Hersteller von Lieferwagen zu bitten, die Geschäftstätigkeit derer zu erfassen, die mit ...
Straubing (ots) - Wenn die Sondierung wirklich bis zum 16. November erfolgreich beendet werden soll, wird es an der Bundeskanzlerin liegen, endlich zu tun, was ihr Job ist: zu führen. Moderieren reicht in dieser brisanten Lage längst nicht aus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Während Präsident Donald Trump nach Verbrechen mit offensichtlich islamistischen Hintergrund schnell zu wissen vorgibt, was zu tun sei, fällt ihn zu dem Massaker nichts anderes ein als zu beten. Mit dem lachsen Waffenrecht in den Vereinigten Staaten, meint er, hat das Blutbad nichts zu tun, in die Debatte über restriktivere Gesetze wird die Tat keine Bewegung bringen. Im Gegenteil. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Das Problem mit komplizierten Offshore-Geschäften und Briefkasten-Firmen in Steueroasen schon seit Langem bekannt. Es hat sich einiges zum Besseren gewandelt. Doch von der Konsequenz, mit der etwa die USA gegen Länder vorgehen, die Steuerhinterziehung und -vermeidung begünstigen oder gar ihr Geschäftsmodell darauf aufbauen, sind die Europäer weit entfernt. Was daran liegen mag, dass einige ...
Straubing (ots) - Angesichts all der Weltkrisen steht der Klimaschutz außerhalb von Konferenz-Zeiten nicht mehr an der Spitze politischen Agenda. Die Euphorie, die nach der Einigung auf den Klimavertrag von Paris herrschte, ist verflogen. Spätestens seit US-Präsident Donald Trump die Abkehr von der Vereinbarung verkündet hat. Ist aber der Rest der Welt bereit, entsprechend mehr zu tun und Zusagen zu machen, wenn es ...
Straubing (ots) - Während die Elite immer mehr Reichtümer angehäuft hat, hat eine wachsende Zahl junger Menschen das Gefühl, zu wenig abzubekommen vom Wohlstand. Macht der Klerus sich ihre Unzufriedenheit zunutze, könnte das Königshaus schnell hinweggefegt werden. Es spricht viel dafür, dass Mohammed und sein Vater, König Salman, aus reinem ...
Straubing (ots) - Carles Puigdemonts Intention ist klar. Er will Zeit gewinnen. Das Verfahren kann sich Monate hinziehen, bis über den Termin für die Parlamentswahl hinaus. Er hofft, in Abwesenheit von seinem Volk bestätigt zu werden, so aus der Defensive herauszukommen und seine Position gegenüber Madrid und Ministerpräsident Mariano Rajoy zu verbessern. Je früher er einsieht, dass er nicht gewinnen kann, desto ...
Straubing (ots) - Klar, Horst Seehofer muss in Berlin liefern. Aber die Gleichung "Erfolg in Berlin ist gleich sein eigener Erfolg am Parteitag" geht nicht auf. Die Gesprächsverweigerung schwächt derzeit die CSU immer weiter. Warum eine schonungslose Aufarbeitung der Wahlschlappe die Sondierungs- beziehungsweise Koalitionsgespräche in Berlin beschädigen sollten, bleibt zudem ziemlich unklar. Denn Seehofer hätte sich ...
Straubing (ots) - Dieses Land ist möglicherweise in Zukunft nicht mehr in der Lage, elementare zivilisatorische Standards aufrechtzuerhalten - dann nämlich, wenn die jetzt evaluierten Schüler als Erwachsene in der Gesellschaft tonangebend sind. Wir müssen zurückkehren zur Bejahung des Leistungsprinzips. Wenn sich das wie ein gruftiges Echo aus alten Zeiten ...
Straubing (ots) - Schon seit der Bundestagswahl 2005, deren Ergebnisse einen schleichenden, aber offenkundig unaufhaltsamen Niedergang der SPD markieren, müsste jedem Funktionär klar geworden sein: Die Partei schafft es immer weniger, die ungeheure wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Kluft zwischen ihren auseinanderdriftenden Kernmilieus zu überbrücken, geschweige denn, sie zu schließen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Damit Jamaika gelingen kann, weil es angesichts des Wahlergebnisses gelingen muss, ist als Erstes eine verbale Abrüstung erforderlich. Die jeweiligen Maximalpositionen sind hinlänglich bekannt und müssen nicht täglich lautstark wiederholt werden. Wer vom anderen Bereitschaft zum Kompromiss einfordert, muss sie selber unter Beweis stellen. Die Union braucht einen Erfolg bei der Migration und ...
Straubing (ots) - Die Europäische Union tut sich mit alledem schwer. Ihrer Architektur liegen souveräne Nationalstaaten zugrunde, die Zerfaserung in einzelne Regionen würde das europäische Gebäude ins Wanken bringen. Der gemeinsame Binnenraum hat aber auch die Vorstellungen einer idealen Nation, wie sie im 19. und 20. Jahrhundert entstanden sind, relativiert. Es ist heute kein Widerspruch mehr, wenn jemand sagt, er ...
Straubing (ots) - Niemand sollte glauben, dass Mario Draghi und seine Mitstreiter die Nachteile dieser Politik nicht kennten. Natürlich wissen sie, dass ihre Geldpolitik schlimme Verwerfung verursacht, weil das Geld zum Nulltarif zu Spekulationen anreizt, siehe Immobilien- und Aktienmarkt. Und weil sie Sparer praktisch enteignet, weil sie für ihre Notgroschen so gut wie keinen Zins mehr bekommen, Lebensversicherer in ...
